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Strafsenat des BGH

 
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Mendez4u
Interessierter


Anmeldungsdatum: 29.12.2006
Beitrge: 11

BeitragVerfasst am: 07.09.07, 11:51    Titel: Strafsenat des BGH Antworten mit Zitat

Ich bruchte da mal etwas Hilfe fr meine Husarbeit. ich suche seit Tagen danach, ob der 3. Strafsenat des BGH eine konkrete Normenkontrolle starten kann, wenn die beiden beisitzenden Richter das Gesetz fr verfassungswidrig halten und der Vorsitzende nicht. habe mich schon durch so vieles durchgeqult, insbesonder das GVG aber selbst Kommentare und Entscheidungen des BVerfG helfen mir nicht weiter. Bitte helft mir!!!


MfG Mendez4u
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moro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.06.2005
Beitrge: 1438

BeitragVerfasst am: 07.09.07, 12:21    Titel: Re: Strafsenat des BGH Antworten mit Zitat

Mendez4u hat folgendes geschrieben::
ob der 3. Strafsenat des BGH eine konkrete Normenkontrolle starten kann, wenn die beiden beisitzenden Richter das Gesetz fr verfassungswidrig halten und der Vorsitzende nicht. habe mich schon durch so vieles durchgeqult, insbesonder das GVG


In meinem GVG steht, dass die Strafsenate des BGH mit fnf Richtern besetzt sind, nicht mit drei ( 139). Und Abstimmungen regelt der 196.

Gru,
moro
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Mendez4u
Interessierter


Anmeldungsdatum: 29.12.2006
Beitrge: 11

BeitragVerfasst am: 12.09.07, 16:50    Titel: Antworten mit Zitat

Das stimmt, also das mit den 5 Richtern, jedoch handelt es sich hier um eine Beschwerde und diese ist mit drei Richtern besetzt. Findet der 196 dort auch anwendung? Weil dort ja steht, wenn kein anderes Gesetz etwas anderes vorschreibt oder so.

Danke fr die Antwort Winken

Gru Mendez
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