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Stimmrecht beim Ortsrat

 
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jolle-pe
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Anmeldungsdatum: 04.09.2007
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 04.09.07, 15:54    Titel: Stimmrecht beim Ortsrat Antworten mit Zitat

Hallo,
folgender Sachverhalt:
Person A ist stellv. Ortsbürgermeister. Er ist gleichzeitig Vorstehender des ortsansässigen Sportvereins. Jetzt hat der Sportverband in einer Ortsratssitzung den Wunsch ein neuen Tischtennis-Tisch zu kaufen. Die Verwaltung soll dann 1/3 des Kaufpreises dazubezahlen.

Jetzt meine Frage:
Wenn im Ortsrat darüber abgestimmt werden soll, ob so ein Sportgerät angeschafft werden soll, darf denn Person A als stellv. Ortsbürgermeister mit abstimmen?

Ich bin nicht so der Krack auf dem Rechtsgebiet.
Bin über jede Antwort dankbar. Glaube das müsste Landesrecht sein.
Und ich wohne in Niedersachsen.

Gruß
Julian
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jolle-pe
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Anmeldungsdatum: 04.09.2007
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 05.09.07, 11:38    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo nochmal,
habe folgende Paragraphen gefunden:
§§20,21 VwVfG, könnten die passen?
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