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Verfasst am: 04.09.07, 15:54 Titel: Stimmrecht beim Ortsrat
Hallo,
folgender Sachverhalt:
Person A ist stellv. Ortsbürgermeister. Er ist gleichzeitig Vorstehender des ortsansässigen Sportvereins. Jetzt hat der Sportverband in einer Ortsratssitzung den Wunsch ein neuen Tischtennis-Tisch zu kaufen. Die Verwaltung soll dann 1/3 des Kaufpreises dazubezahlen.
Jetzt meine Frage:
Wenn im Ortsrat darüber abgestimmt werden soll, ob so ein Sportgerät angeschafft werden soll, darf denn Person A als stellv. Ortsbürgermeister mit abstimmen?
Ich bin nicht so der Krack auf dem Rechtsgebiet.
Bin über jede Antwort dankbar. Glaube das müsste Landesrecht sein.
Und ich wohne in Niedersachsen.
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