Foren-Archiv von www.recht.de

[acsaszar]

Guten Tag,

ich habe da eine Frage zum Thema "14-Tägiges Widerrufsrecht" bei Darlehensverträgen.

Kunde kauft sich zum Beispiel ein schönes Haus und möchte bei der Bank XY einen Darlehensvertrag unterzeichnen. Konditionen stimmen und alles passt. Der Geldfluss an den Verkäufer muss sehr schnell erfolgen.

Nun zur eigentlichen Frage: Kunde hat ja lt. BGB §355 ein 14-Tägiges Widerrufsrecht. Das bedeutet, die Bank zahlt erst nach Ablauf dieser 14-Tage den Kreditbetrag aus, da der Vertrag nicht mehr in dieser Frist ist. Kann der Kunde auf diese Frist verzichten? Wenn ja, wie und gibt es da etwas zum Nachlesen?

[KurzDa]

[acsaszar]

Vielen Dank für die Antwort, welche ich mir nicht anders erwartet hatte. Interessant ist nur, dass dieses Recht selbst vom "Betroffenen", sprich dem Kunden selbst, nicht ausgehebelt werden kann. Somit kann sich Verbraucherschutz auch manchmal negativ für den Kunden auswirken.

[Biber]

[KurzDa]

Nein, so würde ich das nicht sehen. Nehmen wir an, der Gesetzgeber würde es zulassen, dass Verbraucher und Unternehmer sich vertraglich bzgl. des Widerrufsrechtes anders einigen können - was meinen Sie, wieviele angebliche vertragliche Vereinbarungen über den Verzicht des Widerrufsrechtes auf einmal von findigen Unternehmern "aufploppen" - nene, das ist schon gut so.

Grüße
KurzDa

EDIT @ Biber: Als gesetzliche Folge des § 312 D III Nr. 1 u. 2 BGB, aber niemals individualvertraglich.
_________________
Jura ist wie Mathematik -
nicht alles, was man berechnen kann, ist auch sinnvoll!
Unsere Forenregeln

[Biber]

Das beantwortet meine Frage nicht.
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)

[KurzDa]

hab kurz Herrn Palandt bemüht :

§ 312 f BGB: Nach einem Urteil des LG Fulda (NJW-RR 87,1460) ist der einseitige Verzicht in Kenntnis des Widerrufsrechts nicht möglich. Es soll aber möglich sein, einen einseitigen Verzicht wirksam zu erklären, wenn eine falsche oder fehlende Widerrufsbelehrung vorliegt (um den Schwebezustand aufzuheben). Im Versicherungsrecht ist ein einseitiger Verzicht zum Zweck des sofortigen Versicherungsschutzes möglich.

analog dazu § 506 BGB bei Verbraucherdarlehensverträgen ist auch kein einseitiger Verzicht möglich.

Grüße
KurzDa
_________________
Jura ist wie Mathematik -
nicht alles, was man berechnen kann, ist auch sinnvoll!
Unsere Forenregeln

[Biber]

Das beantwortet meine Frage.
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)

[acsaszar]

Folglich könnte ja nach §506, 3 BGB bei einem Immobiliendarlehen dieses 14-Tägige Widerrufsrecht durch eine besondere schriftliche Vereinbarung ausgeschlossen werden. Hier nehme ich an, könnte es ein ausdrückliches Schreiben vom Kreditnehmer sein (Verzichtserklärung). Oder habe ich da etwas falsch verstanden?

[KurzDa]