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Pferdehaltung

 
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sucra
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.10.2006
Beitrge: 164

BeitragVerfasst am: 17.09.07, 11:25    Titel: Pferdehaltung Antworten mit Zitat

Folgender Fall:

Person A hat sich vor ein paar Jahren ein Grundstck gekauft und eine Genehmigung fr die Tierhaltung (Pferde) inkl. Stallbau fr 2 Pferde eingeholt.
Das Grundstck (selbst zum Dorfgebiet gehrend) grenzt unmittelbar an ein Neubaugebiet, das zum Zeitpunkt des Kaufes kaum erschlossen war und wo die Grundstcke noch der Gemeinde gehrten.
Das Nachbargrundstck ist jetzt an privat verkauft worden.
An das Grundstck des Nachbarn schliet sich, wie baurechtlich vorgegeben (Grenzbebauung wre auch mglich gewesen) , in 3 m Entfernung der Pferdestall an. Neben dem Pferdestall befindet sich seit Jahren der Misthaufen. Da es sich nur um die Haltung von 2 Pferden handelt ist dieser nicht bermig gro (etwa 2*6 *1m).
Der neue Nachbar regt sich nun ber diesen Misthaufen auf. An einer anderen Stelle des Grundstckes htte dieser aber def. keinen Platz bzw. wrde fr vorbergehende Leute strend sein. Hat der neue Nachbar ein Recht, die Verlagerung des Mistplatzes zu fordern?
Die Koppel des A wird von einem ca 160 m hohen Zaun mit Rancherbohlen umgrenzt. Nun hat der neue Nachbar, der seine Garage unmittelbar an die Grenze des A gesetzt hat, gefordert, A mge den Zaun auf sein Grundstck versetzen. A sieht das nicht als rechtens an, da der Zaun nur in zweiter Linie der Zurckhaltung der Tiere dient.
Wie ist die Rechtslage. Es handelt sich um RLP.
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sucra
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.10.2006
Beitrge: 164

BeitragVerfasst am: 07.05.08, 05:51    Titel: Antworten mit Zitat

Knnte bitte jemand eine Antwort geben? Mittlerweile eilt es.
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lissy
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.05.2005
Beitrge: 1500

BeitragVerfasst am: 07.05.08, 21:57    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn es sich bei dem Neubaugebiet um ein reines Wohngebiet handelt, in dem Pferdehaltung nicht erlaubt ist, muss A befrchten, dass die Bewohner des Neubaugebietes gegen die Pferdehaltung angehen. Mglicherweise drfen die Pferde aufgrund der Nhe zum Wohngebiet dort nicht mehr gehalten werden.
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 07.05.08, 22:47    Titel: Antworten mit Zitat

Mit Tierrecht hat das nicht im Ansatz zu tun, deshalb werden keine brauchbaren Antworten kommen. Das ist ganz plattes Bau- und Nachbarschaftsrecht, selbst wenn der Misthaufen von einem Pferd verursacht worden ist.

Deshalb verschoben.

Beste Gre

Metzing
_________________
Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
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sucra
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Anmeldungsdatum: 31.10.2006
Beitrge: 164

BeitragVerfasst am: 08.05.08, 03:25    Titel: Antworten mit Zitat

lissy hat folgendes geschrieben::
Wenn es sich bei dem Neubaugebiet um ein reines Wohngebiet handelt, in dem Pferdehaltung nicht erlaubt ist, muss A befrchten, dass die Bewohner des Neubaugebietes gegen die Pferdehaltung angehen. Mglicherweise drfen die Pferde aufgrund der Nhe zum Wohngebiet dort nicht mehr gehalten werden.


Nein das Grundstck liegt NICHT im Neubaugebiet, sondern grenzt lediglich daran an. Es gehrt definitiv zum Dorf. Die Pferdehaltung ist schwarz auf wei genehmigt. Das war Voraussetzung dafr, dass A dort berhaupt hingezogen ist. Die Gemeinde hat seinerzeit der Pferdehaltung zugestimmt; das Neubaugebiet war damals schon im Entstehen und genauso abgegrenzt wie jetzt. Meines Wissens nach ist es auch als Gebiet mit Mischnutzung ausgeschrieben.
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lissy
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.05.2005
Beitrge: 1500

BeitragVerfasst am: 08.05.08, 06:24    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Nein das Grundstck liegt NICHT im Neubaugebiet,

Das habe ich schon richtig verstanden, aber wenn in dem Neubaugebiet keine Pferdehaltung erlaubt ist, dann knnen die Bewohner desselben gegen eine Pferdehaltung auch im direkt angrenzenden Bereich vorgehen.
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Chaosprinzessin
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.01.2008
Beitrge: 20
Wohnort: weit genug weg von Ober- und Unterbommelbach

BeitragVerfasst am: 08.05.08, 06:33    Titel: Antworten mit Zitat

Gibt es denn nicht so etwas wie einen Bestandsschutz?

eilige Gre

Chaosprinzessin
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sucra
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.10.2006
Beitrge: 164

BeitragVerfasst am: 08.05.08, 06:39    Titel: Antworten mit Zitat

Aus welcher Rechtsgrundlage heraus sollten sie das tun knnen? Dann msste ja quasi jeder, der sich irgendwo ein Grundstck kauft, damit rechnen, irgendwann herausgekegelt zu werden, weil es im Nachhinein irgend jemandem nicht passt. Der zugezogene Nachbar wute auerdem von Anfang an, dass hier Pferde gehalten werden, und bis auf ihn erfreuen sich alle derselben.

Davon abgesehen, kann mir eventuell jemand eine Auskunft geben, wie sich das nun mit dem Misthaufen verhlt?
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lissy
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.05.2005
Beitrge: 1500

BeitragVerfasst am: 08.05.08, 11:53    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Der zugezogene Nachbar wute auerdem von Anfang an, dass hier Pferde gehalten werden

Ja, wahrscheinlich. Aber auch die Leute, die das Baugebiet genehmigten, htten das wissen knnen, kann denen aber egal sein. Jedenfalls haben die Bewohner des Wohngebietes die besseren Karten, sollten sie auf die Idee kommen, dass sie sich durch die Pferde (bzw. durch den Misthaufen) gestrt fhlen.

Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Tierhaltung z.B. ist es so, dass sie sich in der Planungsphase schon gegen die "heranrckende Bebauung" wehren mssen, wenn sie nicht selber durch das Baugebiet verdrngt werden wollen.
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Hinnerk14
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 22.09.2006
Beitrge: 403
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 08.05.08, 16:04    Titel: Antworten mit Zitat

Das ist so wenn man aus der Stadt auf das Land zieht.
Da strt alles,
-der Misthaufen,
-der Landwird mit seinem Trecker,
-der Hahn, der krht
-es riecht,

dies liesse sich beliebig vorfhren.
Wofr hat man denn schlielich die schne ruhige Dorflandschaft ausgesucht
und bezahlt???
_________________
Meine Meinung als Mensch
( nicht immer die Meinung vom Juristen )
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sucra
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Anmeldungsdatum: 31.10.2006
Beitrge: 164

BeitragVerfasst am: 11.05.08, 22:06    Titel: Antworten mit Zitat

lissy hat folgendes geschrieben::
Zitat:
Der zugezogene Nachbar wute auerdem von Anfang an, dass hier Pferde gehalten werden

Ja, wahrscheinlich. .


Nicht nur wahrscheinlich wute er es, sondern genau, da die Pferde jeden Tag drauen und nicht zu bersehen sind.

Also wei hier, mit anderen Worten, keiner etwas zu dem Misthaufen zu sagen? Mit "wahrscheinlich" ist mir nicht geholfen.
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lissy
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.05.2005
Beitrge: 1500

BeitragVerfasst am: 13.05.08, 05:15    Titel: Antworten mit Zitat

Die unsachgeme Lagerung von Festmist ausserhalb einer dafr vorgesehenen Dungsttte erfllt in aller Regel den Tatbestand des unerlaubten Umgangs mit gefhrlichen Abfllen. Es kann zudem als Gewsserverunreinigung oder als unerlaubtes Betreiben von Anlagen strafbar sein.
StGB 326 Abs. 1 Nr. 4a, StGB 324 Abs. 1, StGB 327 Abs. 2 Nr. 1, StGB 327 Abs. 2 Nr. 3





Erstellung von Dunglegen fr Pferdemist:

Festmist, insbesondere auch Pferdemist ist nach den wasser- und baurechtlichen Vorschriften grundstzlich auf ordnungsgem erstellten Festmistlagern so zu lagern, dass eine Verunreinigung der Gewsser oder eine sonstige nachteilige Vernderung ihrer Eigenschaft nicht zu besorgen ist.

Die Lagerkapazitt dieser Dunglegen muss auf die Belange des jeweiligen Betriebes und des Gewsserschutzes abgestimmt sein. Hierbei ist eine mindestens 6-monatige Stapelzeit zugrunde zu legen.

Bemessung der Dunglege: (Dungplatte m/Pferd bei einer Stapelhhe von)

2,0 m (Stapelhhe) = 3,0 m/Pferd
2,5 m (Stapelhhe) = 2,4 m/Pferd

Bei ordnungsgemer Ausfhrung kann auf eine Jauchegrube verzichtet werden.

Bauausfhrung (ohne Jauchegrube):

Die Dunglegen mssen wasserdicht und gegen Versickern geschtzt sein: Sie drfen keine Verbindung zu Abwasseranlagen (Schchten) und keinen Aus- oder berlauf haben. Die Bden und Wnde der Dunglegen bis zu einer Mindesthhe von 0,35 Metern mssen wasserdicht sein. Die Gesamthhe der Wnde orientiert sich an der Stapelhhe des Mistes. Fr den wasserundurchlssigen Teil ist Beton nach DIN 1045 zu verwenden. Eine dreiseitig umschlossene Dunglege ist als zweckmig anzusehen, wenn zwischen der offenen, ebenerdigen Seite und der gegenberliegenden (Stapel-)Wand ein Hhenunterschied von mindestens 0,35 Metern bei nach innen gerichtetem Geflle angelegt wird, so dass keine Flssigkeit nach auen abflieen kann. An der offenen Seite ist ein Sicherheitsabstand vom Rand von mindestens 1 m einzuhalten. Vor der Dunglege ist eine befestigte Rangierflche (Umschlagflche fr den Festmist) mit Geflle weg von der Dunglege einzurichten.

Die Erstellung der Dunglege bedarf einer Baugenehmigung. Hierzu sind folgende Unterlagen erforderlich:

1.

Lageplan: Mastab 1:500
2.

Bauzeichnung: Mastab 1:100
3.

Baubeschreibung mit Angaben des Erstellers der Dunglege
4.

Grennachweis

Der Bauantrag ist dreifach bei der Gemeinde einzureichen.

Gru
Lissy
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Bernd67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 04.12.2006
Beitrge: 187
Wohnort: Sachsen-Anhalt

BeitragVerfasst am: 21.06.08, 12:45    Titel: Antworten mit Zitat

Trotz des fr den Fragesteller eher negativen Tenors hier noch etwas Hoffnung:

BGH, Urteil vom 6. 7. 2001 - V ZR 246/ 00; OLG Stuttgart; LG Heilbronn

http://lexetius.com/2001,1264

Das wrde ich dem Nachbarn mal in der Druckversion unter die Nase halten, ist ja nur vom BGH, hoffe es hilft etwas weiter.

Auch haben die Bewohner des Neubaugebietes schlechte Karten, wenn die Behrde vorher die Pferdehaltung genehmigt hat. Dann hat die Behrde nmlich auch die Wohnbebauung nur dort zu gestatten, wo keine Emissionen auftreten. Dafr gibt es Mindestabstnde. Nicht der Pferdehalter ist hier fr den "Neuen" Ansprechpartner, sondern ggf. die Behrde, die fehlerhaft genehmigt hat...
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lissy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.05.2005
Beitrge: 1500

BeitragVerfasst am: 21.06.08, 13:21    Titel: Antworten mit Zitat

Bernd67 hat folgendes geschrieben::

Auch haben die Bewohner des Neubaugebietes schlechte Karten, wenn die Behrde vorher die Pferdehaltung genehmigt hat. Dann hat die Behrde nmlich auch die Wohnbebauung nur dort zu gestatten, wo keine Emissionen auftreten. Dafr gibt es Mindestabstnde. Nicht der Pferdehalter ist hier fr den "Neuen" Ansprechpartner, sondern ggf. die Behrde, die fehlerhaft genehmigt hat...

Weiter oben schon mal erwhnt:
Zitat:
Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Tierhaltung z.B. ist es so, dass sie sich in der Planungsphase schon gegen die "heranrckende Bebauung" wehren mssen, wenn sie nicht selber durch das Baugebiet verdrngt werden wollen.
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