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recht.de :: Thema anzeigen - Ab wann Verwaltungszwangsverfahren fr 50 Euro Grundgebhr?
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Ab wann Verwaltungszwangsverfahren fr 50 Euro Grundgebhr?

 
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diekirsche
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.07.2007
Beitrge: 63

BeitragVerfasst am: 25.09.07, 21:53    Titel: Ab wann Verwaltungszwangsverfahren fr 50 Euro Grundgebhr? Antworten mit Zitat

Hallo,

ab wann drfte eine Stadt rckstndige Gebhren im Verwaltungszwangsverfahren eintreiben lassen?

Wenn jemand z.B. am 15.8. d.J. seine Grundgebhr nicht gezahlt hat, am 7.9. eine Mahnung der Stadt mit Sumniszuschlge und Mahnkosten erhlt und am 20.9. dann eine kostenpflichtige Ankndigung im Wege der Zwangsvollstreckung.

Klar wre mir, dass mein Vermieter diese Kosten nicht auf Mieter umlegen kann.

Aber ist die Stadt tatschlich schon in so kurzer Zeit dabei berechtigt mit so massiven kostenintensiven Mitteln? (Niedersachsen)
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hawethie
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2279

BeitragVerfasst am: 26.09.07, 07:27    Titel: Antworten mit Zitat

Welche Wartezeit htten Sie denn gerne??
Schlielich geht es um ffentliche Gelder und schlielich auch um Steuern.
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diekirsche
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.07.2007
Beitrge: 63

BeitragVerfasst am: 26.09.07, 13:41    Titel: Antworten mit Zitat

@hawethie

ICH htte gerne gar keine Wartezeit -
sondern nur eine allgemeine Auskunft.

es geht um meinen Vermieter.

Leider halten es 2 von meinen Nachbarn nicht fr notwendig, Miete zu zahlen - Vermieter habens ja.

Er hat ein Rundschreiben verfasst, in dem er den Schaden darstellt, den er hat, wenn nicht pnktliche Zahlungen flieen.

Dabei stellt sich fr mich die Frage, warum schon nach so kurzer Zeit wegen der Grundgebhr ein so massiv kostenintensives Prozedere der Kommune abluft.

Ansonsten heisst es doch immer: Schadensminderungspflicht

Ist doch egal, ob es um ffentliche Gelder oder Steuern geht oder ob nun ein Privatmensch auf Geld wartet. Jeder sollte das Geld, was ihm zusteht, pnktlich bekommen und das, was er zu leisten hat, pnktlich zu zahlen.
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Old Piper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2538

BeitragVerfasst am: 26.09.07, 14:11    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Jeder sollte das Geld, was ihm zusteht, pnktlich bekommen und das, was er zu leisten hat, pnktlich zu zahlen.


Richtig, und deshalb steht es auch jedem frei, nach Ablauf der Zahlungsfrist Zwangsmanahmen anzukndigen und auch einzuleiten.
_________________
MfG
Old Piper
_____________________
Behrden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mig, aber meistens rechtmig.
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diekirsche
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.07.2007
Beitrge: 63

BeitragVerfasst am: 26.09.07, 18:44    Titel: Antworten mit Zitat

Ich wollte eigentlich nur wissen, ob es bei so ffentlichen Einrichtungen irgendwelche Verordnung oder Richtlinien gibt. Ist doch sonst so vieles festgelegt und vorgeschrieben.

Aber nach den Antworten zu urteilen, weiss dies wohl niemand.

Ansonsten scheint es doch offensichtlich Behrdenwillkr zu sein, ob man den einen sumigen Zahlungspflichtigen nach 1 Woche, dem anderen erst nach 2 Jahren, dem nchsten nach 5 Wochen usw....das Geld im Wege der Zwangsvollstreckung abzunehmen versucht.
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hawethie
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2279

BeitragVerfasst am: 27.09.07, 06:47    Titel: Antworten mit Zitat

Schon mal popkorn hole und der 1243sten Willkr-Diskussion folge.
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0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 27.09.07, 18:33    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Grundlage bildet das Verwaltungsvollstreckungsgesetz von Niedersachsen. Die Gebhrenhhe ergibt sich aus dem NiedersVerwaltungskostengesetz sowie einem Kostenverzeichnis oder einer kommunalen Kostensatzung.

Als Mahngeb. sind ca. 5 angemessen. Die weiteren Kosten richten sich nach Aufwand.
_________________
mfg
Klaus
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Old Piper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2538

BeitragVerfasst am: 28.09.07, 07:48    Titel: Antworten mit Zitat

Im Prinzip hat diekirsche Recht - wie lange sich die Verwaltung im Einzelfall Zeit lsst, liegt im Ermessen der Behrde und hngt sicherlich in erheblichem Mae davon ab, wie straff die einzelnen Abteilungen in der Behrde organisiert sind und welche Proritt die jeweiligen Abteilungs- oder Behrdenleiter derartigen Vorgngen geben. Wenn der zustndige Sachbearbeiter grad dringlichere Flle auf dem Tisch hat, dann bleibt halt der Auftrag zur Vollstreckung noch ein paar Tage oder Wochen liegen.

Nennen Sie es ruhig Willkr, ich nenne es zulssige Ermessensausbung.
_________________
MfG
Old Piper
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