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Kinder und Jugend zum Alkoholkauf schicken
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Tastenspitz
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Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beitrge: 4335
Wohnort: Memmingen

BeitragVerfasst am: 14.10.07, 12:20    Titel: Kinder und Jugend zum Alkoholkauf schicken Antworten mit Zitat

Hallo,

gestern hab ich gehrt, dass unsere Familienministerin von der Leyen eine neue Idee hatte. Die mchte, dass Kinder und Jugendliche zum Testkaufen organisiert losgeschickt werden. Geschockt
Ist das denn nicht Begnstigung oder Beihilfe zu einer Straftat?

Und knnte sich denn der betroffenen Hndler wehren, indem er z.B.: den Testkufer dann anzeigt?

Edit by EX: Da es sich um ein knftiges Vorhaben handelt habe ich mir erlaubt das wichtige Thema (Danke!) zu verschieben...
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Karsten
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Anmeldungsdatum: 12.11.2004
Beitrge: 9688
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 14.10.07, 12:53    Titel: Antworten mit Zitat

Genau aus dem Grund wollen sie ja die gesetzlichen Regeln ndern.
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Es heit Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.
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Editor
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Anmeldungsdatum: 05.04.2005
Beitrge: 32

BeitragVerfasst am: 14.10.07, 15:02    Titel: Antworten mit Zitat

Naja um das hier mal ein wenig eine Diskussion zu schaffen, werfe ich mal meine Meinung in die Runde:

Also, meiner Meinung nach ist das eine eher bescheidenen Idee, die sich nicht mit meinem pers. Rechtsbewusstsein nicht vereinbaren lsst.
Mal abgesehen davon, dass man die Energien (und vor allem das Geld) in vernnftige Informations-Kampagnen fr Jugendliche stecken sollte, anstatt bei den Hndlern "anzusetzen", gab es diese "V-Mann-Sache" ja auch schon beim Versuch die NPD zu verbieten.
Auerdem knnten dann findie Politiker ja auch auf die Idee kommen "V-Mnner" in die Moscheen zu schicken, die dort zu Terroranschlgen anstiften. Wenn darauf jemand eingeht, dann sofort verhaften....
Und wo wir gerade dabei sind, knnte man das fr jede Straftat machen, die z.Zt. so in den Medien ist.

Also Fazit:

1. Falsche Ansatz, man sollte die Jugendlichen aufklren und ihnen Alternativen bieten
2. Ist das m.E. rechtlich unsauber, selbst wenn man jetzt das entsprechende Gesetz ndert.
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Roni
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Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 4287

BeitragVerfasst am: 14.10.07, 20:50    Titel: Antworten mit Zitat

hallo

bei der Frau wundert mich nix mehr.
Das ist eine "Schnapsidee".

Die sollte sich mal wirklich den Kopf darber zerbrechen, wie man die Jugendlichen aufklrt und motiviert., anstatt irgendwelche auserwhlten Kids zu solchen Zwecken zu missbrauchen Mit den Augen rollen

Gru roni
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Gammaflyer
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Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 14.10.07, 20:55    Titel: Antworten mit Zitat

Hat sich inzwischen ja auch wieder erledigt: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,511415,00.html
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Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar rgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
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Tastenspitz
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Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beitrge: 4335
Wohnort: Memmingen

BeitragVerfasst am: 15.10.07, 08:17    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Hat sich inzwischen ja auch wieder erledigt


Da bin ich mir nicht so sicher. Das luft wie immer. Erst den grossen Hammer medienwirksam auspacken. Dann zurckrudern und schlielich das ganze neu verpackt mit ein paar nderungen einbringen.
Dann sagt jeder:" Ach , so schlimm ist das ganze ja gar nicht" und schwupps hamm wer wieder 300 Seiten Gesetz+Verordnungen+Ausnahmen+Sonderregelungen+usw. an der Backe. Bse
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Big Guro
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Anmeldungsdatum: 19.03.2007
Beitrge: 2888

BeitragVerfasst am: 15.10.07, 13:01    Titel: Antworten mit Zitat

Eine Schnapsidee von Leuten die keine Ahnung haben wie das wirklich abluft.

Wenn Kinder oder Jugendliche ein Spiel, Videofilme oder sonstige Dinge die erst ab 18 Jahren freigegeben sind haben mchten aber nicht bekommen, bringen die einfach Ihre Eltern mit, die kaufen das dann. Jugendschutz fngt bei den Eltern an.
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 15.10.07, 13:05    Titel: Re: Kinder und Jugend zum Alkoholkauf schicken Antworten mit Zitat

Tastenspitz hat folgendes geschrieben::
Die mchte, dass Kinder und Jugendliche zum Testkaufen organisiert losgeschickt werden. Geschockt
Ist das denn nicht Begnstigung oder Beihilfe zu einer Straftat?

Und knnte sich denn der betroffenen Hndler wehren, indem er z.B.: den Testkufer dann anzeigt?


Kann man eine Straftat begnstigen oder Beihilfe dazu leisten, wenn man selber durch die Strafvorschrift geschtzt werden soll?
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Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
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Tastenspitz
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Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beitrge: 4335
Wohnort: Memmingen

BeitragVerfasst am: 15.10.07, 13:36    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Kann man eine Straftat begnstigen oder Beihilfe dazu leisten, wenn man selber durch die Strafvorschrift geschtzt werden soll?


Geschtzt werden soll (JuSchG) der minderjhrige Nachwuchs. Jetzt geht der Staat hin und beauftragt Jugendliche gegen genau dieses Gesetz zu verstoen. Das bedeutet nach meiner Sicht, Beihilfe/Begnstigung kommt von der Legislative. Da beisst sich die Katze in den Allerwertesten.
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Tastenspitz
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Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beitrge: 4335
Wohnort: Memmingen

BeitragVerfasst am: 15.10.07, 14:19    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Schafft man fr den Jugendlichen eine Ermchtigungsgrundlage, dann ist damit im strafrechtlichen Sinne ein Rechtfertigungsgrund gegeben.


Genau das ist der Punkt: Wie vertrauenswrdig ist denn eine Legislative, die einer bestimmten Gruppe das Recht einrumt, gegen die selbst erlassenen geltenden Gesetze zu verstoen um damit eine andere Gruppe (Hndler) eine Ordnungswidrigkeit anzuhngen.
Wie armselig ist das denn! Ich kann mir nicht vorstellen, dass sowas sich rechtfertigen lsst.
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Tastenspitz
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Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beitrge: 4335
Wohnort: Memmingen

BeitragVerfasst am: 15.10.07, 15:06    Titel: Antworten mit Zitat

Ich hab das schon richtig erfasst. Aber das eine ist z.B. ein Polizist der verdeckt ermittelt und meinetwegen Hasch kauft.
Und das andere sind Kinder und Jugendliche, die wegen einer Ordnungswidrigkeit losgeschickt werden (sollten).

Ich sehe da durchaus einen erheblichen Unterschied. Insbesondere in der Bewertung der uns gegebenen Legislative. Die braucht tatschlich solche Wege um ein Gesetz auf dessen Einhaltung zu berprfen??? Ich zitiere mich mal selber " Wie armselig ist das denn!"

Oder mal anders gefragt: Was kommt als nchstes. Anstiftung zur Steuerhinterziehung durch Finanzbeamte? Oder Kripobeamte, die illegale Autorennen veranstalten, damit sie Fuhrerscheine kassieren knnen?
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Tastenspitz
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Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beitrge: 4335
Wohnort: Memmingen

BeitragVerfasst am: 15.10.07, 15:40    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
hrer persnlichen politische Bewertung habe ich nicht widersprochen.
Es ging mir nur darum, dass sich rechtlich kein Problem stellt.


Rechtlich ist es nie ein Problem, wenn ich (Legislative) es mir selber erlaube. DANN nicht mehr. Die Frage ist aber: Darf sowas berhaupt gemacht werden, nach den jetzt bestehenden Rechtsauffassungen?

Ich provoziere jetzt nochmal heftig:
Morgen kommt der Minister YX auf die nchste Idee:
" Supertoll - unsere Bundesregierung ist so gut, warum verlngern wir nicht die Legislaturperiode auf 30 Jahre?" Bumms eine Gesetztesvorlage auf den Tisch und die groe Koalition nickt einmal mit 2/3 Mehrheit. Fertig.
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Cicero
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Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beitrge: 5793

BeitragVerfasst am: 15.10.07, 16:20    Titel: Antworten mit Zitat

Der Deutsche Bundestag kann nicht sein eigenes Mandat verlngern.

Was die eigentliche Frage betrifft: Die Einhaltung des Verbots, Alkohol an minderjhrige zu verkaufen, lsst sich meiner Ansicht nach tatschlich nicht anders kontrollieren.
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Tastenspitz
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Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beitrge: 4335
Wohnort: Memmingen

BeitragVerfasst am: 15.10.07, 17:12    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Die Einhaltung des Verbots, Alkohol an minderjhrige zu verkaufen, lsst sich meiner Ansicht nach tatschlich nicht anders kontrollieren.


Doch.
Was hindert die Polizei daran, bei einer Kontrolle von Jugendlichen den Alkohol zu konfiszieren und zu fragen, wo der gekauft wurde.
Genau das ist bei einem mir sehr gut bekannten Hndler mal passiert (ich rasier ihm jeden morgen das Gesicht Cool ) - was kam raus als die Polizei der Sache dann nachging..... die Pullen waren geklaut!
So kanns gehen - Pech fr die Kids - gut fr den frisch rasierten Hndler.

Zitat:
Eine Vergleichbarkeit mit der Ausgangs"problematik" ist m.E. nicht gegeben.
Der Bundestag ist auf vier Jahre gewhlt (Art. 39 GG). U.a. gem Art. 20 GG haben wir einen demokratischen Bundesstaat, in dem alle Macht vom Volke ausgeht. Mit diesem Demokratieprinzip wre eine eigenmchtige Verlngerung der Wahlperiode nicht zu vereinbaren. Das Demokratieprinzip ist zudem durch die "Ewigkeitsgarantie" in Art. 79 Abs. 3 GG geschtzt. Eine 2/3 Mehrheit ntzt da also gar nichts.
Das ist im brigen unumstritten.


Das war ja auch nur zum provozieren bzw. Grenzen ausloten....obwohl, das mit den Jahren ist sicher verhandelbar.

Das knnte in einem anderen Thread sicher mal ganz spannend werden.
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 15.10.07, 17:26    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

um die frischrasierten oder unrasierten Einzelhndler zu berprfen bedarf es IMHO keines der von Frau Ursula "angedachten" Kunstgriffe sondern ledglich einer kreativen Gewerbeberwachung. Sie wre nicht notwendig wenn sich die Hndlerschaft weniger auf das Rasieren, denn auf das Einhalten des JuSchG kmmern wrde Winken

Ich habe in meiner Behrde etliche Azubi, denen man die 18 noch nicht ansieht. Die schicke ich zunchst mal zum Einkaufen. Bekommen sie (nicht persnlich im Geschft bekannt) anstandslos alk verkauft, nehme ich dies zum Anlass den unrasierten Geschftsinhaber (bildlich gesprochen ) zu rasieren. Fruchtet auch das nichts weil sich die Unterlassungshandlungen nicht abstellen lassen, werden halt Jugendliche zum Testkauf geschickt.

Welche gesetzliche Regelung verbietet es denn ?

Gre
Ronny )
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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