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Cicero
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Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beitrge: 5793

BeitragVerfasst am: 15.10.07, 17:31    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Das knnte in einem anderen Thread sicher mal ganz spannend werden.


Nein, das ist tatschlich vllig unproblematisch. Der amtierende Bundestag darf nicht seine eigene Wahlperiode verlngern. Sptestens 2009 sind die nchsten Bundestagswahlen und es gibt nichts, was der amtierende Bundestag dagegen tun knnte. Er kann hchstens den Wahltermin fr die bernchsten Bundestagswahlen hinausschieben. Und auch den nicht ad ultimo. Insoweit ist die Zahl der Jahre wohl "verhandelbar", aber bei mehr als sechs oder sieben Jahren wrde wohl das BVerfG die Bremse reinhauen.
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Tastenspitz
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Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beitrge: 4335
Wohnort: Memmingen

BeitragVerfasst am: 15.10.07, 19:58    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Welche gesetzliche Regelung verbietet es denn ?


Ich denke keine. Deshalb ist der vorlufig gestorbeneUvdL Vorschlag ja so sinnfrei.
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Prost | ~Prost
Gesetze sind eine milungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 15.10.07, 20:56    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Deshalb ist der vorlufig gestorbeneUvdL Vorschlag ja so sinnfrei.


ACK, aber manche(r) schreckt ja zugunsten einer Schlagzeile vor fast nix zurck Winken

Gre
Ronny Winken
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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Tastenspitz
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Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beitrge: 4335
Wohnort: Memmingen

BeitragVerfasst am: 15.10.07, 21:33    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
ACK, aber manche(r) schreckt ja zugunsten einer Schlagzeile vor fast nix zurck


Meine Rede.
Ich schlage vor, sinnfreie Vorschlge von Politikern zu besteuern. Dann haben wir in ein paar Jahren den Bundeshaushalt schuldenfrei Winken
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