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Deutsche Gesetze gelten nicht immer fr Auslnder?

 
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Truthahn029
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Anmeldungsdatum: 31.12.2005
Beitrge: 1103
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 27.10.07, 20:50    Titel: Deutsche Gesetze gelten nicht immer fr Auslnder? Antworten mit Zitat

Hallo, ich habe bei Wiki folgendes gefunden:

Wikipedia hat folgendes geschrieben::
Die Geschftsfhigkeit ist ein Sonderfall der Handlungsfhigkeit. Die deutschen Vorschriften ber die Geschftsfhigkeit werden in Deutschland nur auf Deutsche angewendet. Auslnder werden in Gemheit mit der Rechtsordnung ihres Heimatlandes geschftsfhig. Dies gilt auch, wenn die Geschftsfhigkeit durch Heirat erweitert wird. Wird der Auslnder eingebrgert, entfllt jedoch eine einmal erworbene Geschftsfhigkeit nicht mehr, wenn er nach deutschem Recht nicht geschftsfhig wre.


Angenommen, ein Vertrag ist schwebend unwirksam, beispielsweise weil die Eltern ihrem Kind nicht das O.K. zum Kauf eines Autos gaben.
Heit das quasi, dass ein 9jhriger, der aus einem Land kommt, in dem alles nicht ganz so eng gesehen wird, in Deutschland nur wirksame Vertrge abschlieen wrde, da es im tiefsten Afrika kein auf diesen Fall anzuwendendes Gesetz gibt?

Fr Antworten bin ich dankbar.

Liebe Gre Winken
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Anmeldungsdatum: 14.02.2005
Beitrge: 6312
Wohnort: Mein Krbchen.

BeitragVerfasst am: 27.10.07, 22:28    Titel: Antworten mit Zitat

Habe ich so auch noch nie gehrt, sehr interessant.

Das ist eine Frage des internationalen Privatrechts oder - zuindest theoretisch mglich - eine mir gnzlich unbekannte Sonderregelung des deutschen internationalen Privatrechts.

Und nein, das wrde bedeuten, dass ein Kind mit fremder Staatsbrgerschaft deswegen als voll Geschftsfhiger gelten wrde, weil es das in seinem Heimatland nach den dortigen Gesetzen nun einmal ist.

Nun knnte man sich fragen, wie es z.B. aussieht, wenn in einem anderen Staat der betreffende nicht voll Geschftsfhig ist, in Deutschland aber aufgrund seines Alters von ber 18 Jahren aber wre. Folgt man dem aufgefhrten Text, wre er nicht voll geschftsfhig (jedenfalls so lange die deutsch ordre public nicht beeintrchigt wrde, z.B. weil der Betreffende nur aufgrund seiner Eigenschaft als Sklave keine Geschftsfhigkeit hat).
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Truthahn029
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Anmeldungsdatum: 31.12.2005
Beitrge: 1103
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 28.10.07, 00:40    Titel: Antworten mit Zitat

Um noch eine weitere Frage zu stellen:

Wie wrde sich das Ganze strafrechtlich verhalten?

Wenn die Wiki-Aussage wahr ist, trifft diese Tatsache dann auch im Strafrecht (teilweise) zu? Wenn also beispielsweise ein Australier in Australien erst mit Vollendung des 25 Lebensjahr nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden drfte und er wrde in Deutschland mit 20 eine Straftat begehen, msste er dann zwangslufig nach deutschem Judendstrafrecht bestraft werden, obwohl das einem Deutschen nicht zustnde, oder bleibt das Strafrecht von dieser zivilrechtlichen Besonderheit vllig unbeinflusst bestehen?
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Cephalotus
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Anmeldungsdatum: 28.08.2006
Beitrge: 393

BeitragVerfasst am: 28.10.07, 14:00    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

strafrechtlich drfte der "Auslnderstatus" keine Auswirkungen haben. Das Strafrecht gehrt ja nicht zum Privatrecht und ist deswegen auch nicht von den Regelungen des internationalen Privatrechts erfasst.

Viele Gre,

Cephalotus
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 28.10.07, 14:09    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Das ist eine Frage des internationalen Privatrechts oder - zuindest theoretisch mglich - eine mir gnzlich unbekannte Sonderregelung des deutschen internationalen Privatrechts.


Hallo,

in der Tat unterliegt die Rechts- und Geschftsfhigkeit einer nichtdeutschen Person ihrem Heimatrecht:

Art. 7 EGBGB.

Zur Frage der Wirksamkeit von Rechtsgeschften mit derartig (aus deutscher Sicht eingeschrnkten) Geschftsfhigen wren noch die Art. 11 und 12 EGBGB relevant.

Gre
Ronny Winken
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Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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Truthahn029
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.12.2005
Beitrge: 1103
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 30.10.07, 00:30    Titel: Antworten mit Zitat

Was ist das EGBGB?
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Truthahn029
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Anmeldungsdatum: 31.12.2005
Beitrge: 1103
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 30.10.07, 01:00    Titel: Antworten mit Zitat

Geschockt Oh, ich gebe zu, auf die Idee htte ich eigentlich auch kommen mssen...
Danke.

peinlich, peinlich...
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