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Rechtsbeugung oder einfach nur dumm?

 
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Wiesbadener
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Anmeldungsdatum: 04.07.2007
Beitrge: 376

BeitragVerfasst am: 23.11.07, 18:24    Titel: Rechtsbeugung oder einfach nur dumm? Antworten mit Zitat

Hallo,

der Notar haftet bezglich Fehler bei der Vertragsbeurkundung nur subsidir und bei der Vertragsabwicklung (z.B. Flligkeitsmitteilung an die Kaufpartei) bekanntlich ohne dieses Privileg sofort. Das OLG Frankfurt / M. war da anderer Meinung und wendete das Subsidiarittsprinzip auch auf die Vertragsabwicklung an, wurde aber - natrlich - vom BGH zurechtgewiesen. Ich frage mich: Sind Richter eines Senates beim OLG, der sich zustndigkeitshalber mit Notarhaftung befat, so dumm, dass sie fundamentale Haftungsgrundstze nicht kennen, oder handelt es sich schlicht um Rechtsbeuger?
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Gru
Der Hessenhauptstdtler
Wer die Macht hat, hat das Recht und wer das Recht hat, beugt es auch
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KurzDa
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Anmeldungsdatum: 16.10.2006
Beitrge: 3304
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 23.11.07, 18:29    Titel: Antworten mit Zitat

Och, bitte nicht...

*kopfschttel*
KurzDa
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Wiesbadener
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Anmeldungsdatum: 04.07.2007
Beitrge: 376

BeitragVerfasst am: 23.11.07, 18:29    Titel: Antworten mit Zitat

Was denn ...
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Anmeldungsdatum: 04.07.2007
Beitrge: 376

BeitragVerfasst am: 23.11.07, 18:30    Titel: Antworten mit Zitat

Haben Sie ein Problem damit, heie Themen anzufassen?
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Gru
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Wiesbadener
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Anmeldungsdatum: 04.07.2007
Beitrge: 376

BeitragVerfasst am: 23.11.07, 18:48    Titel: Antworten mit Zitat

Sehr geehrter Herr Beitragsschreiber,

ich geh erst mal Abendbrot essen und dann antworte ich Ihnen, ok?
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Gru
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Wiesbadener
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Anmeldungsdatum: 04.07.2007
Beitrge: 376

BeitragVerfasst am: 23.11.07, 19:18    Titel: Antworten mit Zitat

@ Beitragsschreiber,

19 BNotO i.v.m. 24. "Sonstige Betreuung" und "Beratung" genieen das Subsidiarittsprinzip der Beurkundungsttigkeit also nicht. Und nun kommen Sie mir bitte nicht damit, ein Richter am OLG knne nicht zwischen Beurkundung und sonstiger Amtsttigkeit unterscheiden. In dem geschilderten Fall ging es darum, dass der Notar den Kaufpreis fllig stellte, obwohl dieser mangels wirksamer Kufervollmacht gar nicht fllig war. Es handelte sich also nicht um einen Beurkundungsfehler, sondern um einen bei der "sonstigen Betreuung". Der Verkufer versumte im Vertrauen auf die Vertragswirksamkeit eine anderweitige Verkaufsmglichkeit zum selben Preis und mute spter unter Preis verkaufen, wodurch ein gut 6-stelliger Schaden entstand, den der Notar letztendlich ersetzen mute.

Interessant an dem Fall ist nicht nur die merkwrdige Rechtsauffassung des OLG, sondern auch die knallharte Rechtsbeugung des LG. Die erwhnte, nachgereichte Vollmacht des Kufers, der sich bei der Beurkundung vollmachtlos vertreten lie, war nmlich nicht unterschrieben, also unwirksam, und damit auch der Kaufvertrag. Das LG stellte aber fest, dass der Notar seine Amtspflicht nicht verletzte. Toll ne?

Erst nach 8 Jahren und erheblichen Prozekosten bekam der Klger sein Geld. Was lernen wir daraus? Ja Beitragsschreiber, jetzt sind Sie einmal dran, etwas Vernnftiges zu sagen.
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 23.11.07, 19:24    Titel: Antworten mit Zitat

Dass das System letztlich funktioniert?
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Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
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Wiesbadener
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Anmeldungsdatum: 04.07.2007
Beitrge: 376

BeitragVerfasst am: 23.11.07, 19:26    Titel: Antworten mit Zitat

So kann man es auch sagen. Aber es kracht ganz schn im Geblk.
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Wiesbadener
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Anmeldungsdatum: 04.07.2007
Beitrge: 376

BeitragVerfasst am: 23.11.07, 19:29    Titel: Antworten mit Zitat

Beitragsschreiber, wenn Sie Jurist sind und Sie der Fall interessiert, kann ich die Geschftsnummer des BGH gerne mal raussuchen, aber nicht mehr heute.
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Gru
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Wiesbadener
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Anmeldungsdatum: 04.07.2007
Beitrge: 376

BeitragVerfasst am: 23.11.07, 19:54    Titel: Antworten mit Zitat

Sonstige Betreuung = Abwicklung (und damit nicht priviligiert).
Das ist doch kein Chinesisch, erst recht nicht fr einen hochqualifizierten Richter am OLG
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Gru
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