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Plaene von Dignitas strafbar?
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 24.10.07, 12:36    Titel: Plaene von Dignitas strafbar? Antworten mit Zitat

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/sterbehelfer-wollen-praezedenzfall-schaffen/?src=SZ&cHash=2215e10325

Dignitas will einen Praezedenzfall zur sterbehilfe in D, wobei "Ziel sei es, Sterbehilfe so weit zu legalisieren, dass jeder sie fr sich in Anspruch nehmen knne, sagte Arnold.".

"Der Helfer muss sich entfernen, sobald der Lebensmde das Bewusstsein verliert. Sonst droht ihm eine Strafe wegen unterlassener Hilfeleistung.

Dignitas will nun austesten, wie die Richter im Ernstfall urteilen. Ideal wre eine sterbewillige Person im Groraum Berlin, da die zustndigen Gerichte als liberal gelten, sagte Arnold. Ein Rechtsanwalt msste dem Freiwilligen vor der Tat Urteilsfhigkeit attestieren, die notwendigen Medikamente knnte ein Hausarzt nach und nach verschreiben. "

"Es sei auch denkbar, dass ein Arzt bei dem Sterbenden bleibe. Allerdings wrde derjenige damit seine Approbation aufs Spiel setzen. Einige pensionierte Mediziner htten sich bereit erklrt, das zu riskieren."

Dieses Zusammensuchen von Personen, um anschliessend zu testen, ob man fuer etwas bestraft wird(mit dem Ziel am Paralament vorbei die eigenen Rechtsvorstellungen zu etablieren), kann doch nicht legal sein, oder doch?

Bildung einer kriminellen Vereinnigung?
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 24.10.07, 13:02    Titel: Antworten mit Zitat

Das Schaffen von Przedenzfllen ist auch hierzulande nicht unblich, auch wenn eine Bindungswirkung wie in anderen Rechtsordnungen an dann getroffene Entscheidung in dieser Form im duetschen Recht fehlt.
Mit Gedanken an kriminelle Vereinigungen o. . sollte man im Zusammenhang mit Sterbehilfe vorsichtig sein. Es ist ein sensibles Thema, insbesondere in Deutschland. Und es besteht die Gefahr unntig zu polarisieren als sei man Kardinal Meisner.
Schon "Das Meer in mir" gesehen?
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Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 24.10.07, 13:09    Titel: Antworten mit Zitat

SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::

Mit Gedanken an kriminelle Vereinigungen o. . sollte man im Zusammenhang mit Sterbehilfe vorsichtig sein. Es ist ein sensibles Thema, insbesondere in Deutschland. Und es besteht die Gefahr unntig zu polarisieren als sei man Kardinal Meisner.


Meines Wissens ist es fuer die strafrechtliche Beurteilung, ob etwas vorliegt, wurscht, ob ein Thema sensibel ist oder ob die aktuellen Gesetze Defizite beinhalten.
Beides ist meines Wissens erst beim Urteil relevant und wirkt da auch nur aufgrund uebergeordneter Priznipien(z.b. das Gesetz wiederspricht in diesem Fall dem allgemeinen Rechtsempfinden oder gar der Verfassung oder die zu erwartenden dutzenden Toten bei Randalen wiegen schwerer als die Durchsetzung eines unwichtigen Gesetzes).
Damit man solche Ueberlegung anstellen kann, muss man aber erstmal klaeren, ob ueberhaupt etwas im STGB beruehrt wuerde.

SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::

Schon "Das Meer in mir" gesehen?


Nein, aber hab/hatte einige Verwandte, die die letzten Monater ihres Lebens nicht schoen fanden und sich oefters fragten, warum/wofuer sie leiden.
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 25.10.07, 08:48    Titel: Antworten mit Zitat

Ich wehre mich ja nicht gegen die Diskussion an sich, ich frage mich nur, ob nicht schon die Fragestellung selbst dazu fhrt, ein ohnehin emotional berladenes Thema von Anfang an berzustrapazieren. Sterbehilfe ist hierzulande ja ein Thema, dass z. B. unweigerlich Holocaust-Argumente nach sich zieht.
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Adromir
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Anmeldungsdatum: 30.10.2005
Beitrge: 5610
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 25.10.07, 16:07    Titel: Antworten mit Zitat

@SpecialAgentCooper: Nicht zwangslufig.. Ich bin gegen die aktive Sterbehilfe und hab meine eigenen (holocaustfreien) Grnde dafr...
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 26.10.07, 07:59    Titel: Antworten mit Zitat

Ein Recht auf Sterben besitzen wir laut EuGH zumindest nicht. Selbstttung in diesem Sinne wre daher m. E. schon ein Unglcksfall.
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 26.10.07, 09:48    Titel: Antworten mit Zitat

Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::
carn hat folgendes geschrieben::
Dieses Zusammensuchen von Personen, um anschliessend zu testen, ob man fuer etwas bestraft wird(mit dem Ziel am Paralament vorbei die eigenen Rechtsvorstellungen zu etablieren), kann doch nicht legal sein, oder doch?

Am Parlament vorbei?
Der Gesetzgeber schafft Strafgesetze.
Die Auslegung der Gesetze ist Sache der Gerichte.

http://patientenverfuegung-jetzt.de/faq/welche-vorschlage-gibt-es-bisher

Das Parlament ist aktuell damit beschaeftigt zu diesem Thema zu entscheiden und eine Regelung zu finden.
Es erscheint mir, dass Dignitas das nicht abwarten will und durch sorgsames Ausnutzen der aktuellen Gesetze eine praktische Regelung nach den Vorstellungen der Organisation erreichen will. Dass ist wohl nicht strafbar, entspricht aber nicht dem demokratischen Gedanken.


Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::

Ob das Verhalten legal ist oder nicht, werden deswegen auch Gerichte zu gegebenem Zeitpunkt zu entscheiden haben.
Ob wirklich ein Unglcksfall vorliegt und somit eine Strafbarkeit wegen Unterlassener Hilfeleistung in Betracht kommt, wenn sich ein Mensch umbringt, der klaren Verstandes ist, erscheint mir doch sehr zweifelhaft.


Mir ging es bei meiner Frage nicht um die Strafbarkeit der konkreten Handlung, sondern um die Strafbarkeit der Vorbereitung und Planung.
Dignitas plant einen Artz davon zu ueberzeugen einem Patienten mehrere Einzeldosen zu verschreiben, damit dieser genug fuer eine Selbsttoetung hat, sie suchen einen geeigneten Kandidaten, sie wollen es an einem Ort machen, wo sie auf aufgeschlossene Richter treffen.
Dignitas geht also davon aus, dass es strafbar sein kann, verfolgt diese Plaene aber trotzdem und hofft irgendwie damit durchzukommen. Meinem Gefuehl nach, ist das nicht in Ordnung, nur ob es wirklich Gesetze gibt, die da zur Anwendung kommen koennen, weis ich nicht, deswegen habe ich im Forum fuer Strafrecht gefragt.
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ZetPeO
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 26.10.07, 21:37    Titel: Antworten mit Zitat

Wer sich etwas einlesen mchte:

Ethikrat:

Dokument:
Selbstbestimmung und Frsorge am Lebensende
http://www.ethikrat.org/stellungnahmen/stellungnahmen.html

Ich muss gestehen, dass ich mir selbst ber eine klare Antwort nicht im Klaren bin.
Ist doch der Tod fr die Hinterbliebenen subjektiv oft schwerer zu ertragen,
auch wenn er fr schwerst Kranke oft als Erlsung bezeichnet wird.
Vielleicht sind die moralisch und ethischen Hrden fr eine aktive Sterbehilfe
hier zu suchen.
Welch schwerwiegende Entscheidung muss es fr den nchsten Anverwandten sein
hier eine Entscheidung ber Leben und Tod zu treffen.
Zumal diese auch noch auf den derzeitigen Kenntnissen der Medizin basieren muss.
Ich wage sogar zu behaupten, dass der Hauptgrund, warum es hier noch keine
gesetzliche Regelung fr eine Sterbehilfe gibt, genau in Ermangelung einer
mglichen Gesetzesformulierung liegt, die mglichst alle Facetten abdeckt und
von vornherein Missbrauch ausschliet.

-----------------------
Msste man im hiesigen Fall nicht von Vorsatz ausgehen?
Schlielich kndigt man an, jemand mit einer verschriebenen berdosis Sterbehilfe zu leisten, ich habe jetzt absichtlich nicht tten geschrieben und fordert gleichzeitig zur Unterlassung von Hilfeleistung auf.

SpecialAgentCooper hatte geschrieben:
Zitat:
Sterbehilfe ist hierzulande ja ein Thema, dass z. B. unweigerlich Holocaust-Argumente nach sich zieht.

Die Gefahr sehe ich eigentlich nur bei denjenigen gegeben die ohnehin nicht gewollt sind sich ernsthaft
mit dem Thema auseinander zu setzen.


Gr.
ZetPeO
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Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert

Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 26.10.07, 21:45    Titel: Antworten mit Zitat

Klar, Diskussionskultur ist immer eine Frage der Diskutierenden. Wre ja shn wenn es in diesem Stil weiterginge. Allein ich bezweifle es ein wenig.
Ich finde den Begriff Ttung eigentlich noch sachlicher als Sterbehilfe, aber das ist vielleicht Geschmackssache.
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Anmeldungsdatum: 14.02.2005
Beitrge: 6312
Wohnort: Mein Krbchen.

BeitragVerfasst am: 30.10.07, 12:59    Titel: Antworten mit Zitat

Das Ganze betrifft eine Grundlagenfrage zum Thema des Auslegung des Begriffs der Menschenwrde und des Lebensschutzes in Deutschland.

Wenn "dignitas" die Sache nicht ffentlichkeitswirksam ausschlachten wllte, knnte man die Rechtsfrage problemlos direkt per Verfassungsveschwerde klren. Denn hier geht es um ein Verhalten, dass nach bisherigem Rechtsverstndnis schlicht strafbar ist und dort gilt der Grundsatz "erst machen und dann durch die Gerichte im ordentlichen Instanzenzug klren lassen" nicht. Alles was es braucht, wre ein Grundrechtstrger, der von der bisherigen staatlichen Rechtsauffassung und Praxis in seinen Grundrechten potentiell beschrnkt wird.

Das wre dann wiederum z.B. ein Verein, der zum Zweck menschenwrdigen Sterbens andere Leute umlegen mchte. Da kommt es auch nicht auf die Moral an. Genau genommen gilt das gleiche fr einen Profikiller, der sich in seiner Berufsausbungsfreiheit eingeschrnkt sieht durch Art. 211 StGB und eine Ausnahme fr Kommunalpolitiker und Rechtsanwlte fordert.
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Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.
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Anmeldungsdatum: 14.02.2005
Beitrge: 6312
Wohnort: Mein Krbchen.

BeitragVerfasst am: 30.10.07, 13:23    Titel: Antworten mit Zitat

Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::
Zitat:
Denn hier geht es um ein Verhalten, dass nach bisherigem Rechtsverstndnis schlicht strafbar ist

Wenn es allein darum geht, dass ein Todkranker sich mit Wissen anderer umbringt und dem Todkranken von rztlicher Seite bescheinigt ist, dass der Suzidwunsch seinem freien Willen entspricht, dann sehe ich das nicht so. Was sollte daran strafbar sein?

Laut dem zur Diskussion gestellten Artikel geht es um die Auslotung der Grenzen der Strafbarkeit bei der Untersttzung des Suizids. Ich wage also einmal, zu unterstellen, dass dignitas keinen eindeutig straffreien Fall der "Sterbehilfe" zum Gegenstand seiner "Schaffung eines Przedenzfalles" machen mchte.

Aber ich muss mich dennoch korrigieren: Dignitas zielt nicht auf die Kernfrage Menschenwrde, sondern auf die Detailfrage "Auslegung des Strafrechts und seiner Grenzen" zu diesem Fall. Man wnscht keine grundstzliche Anerkennung der Zulssigkeit der Sterbehilfe, sondern eine klar fixierte - restriktive - Interpretation der Grenzen der Beihilfe und anschlieender Hilfepflichten.
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ThomasS
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Anmeldungsdatum: 27.08.2006
Beitrge: 1050

BeitragVerfasst am: 30.10.07, 14:17    Titel: Antworten mit Zitat

Wikipedia schreibt dazu:

Zitat:
Beihilfe zur Selbstttung (assistierter Suizid)
Selbstttung mit Hilfe einer Person, welche ein Mittel zur Selbstttung bereitstellt; dies geschieht oft in der Form, dass ein Arzt eine tdliche Dosis eines Barbiturats verschreibt und sie dem Patienten zur Verfgung stellt. Die Beihilfe zur Selbstttung ist in Deutschland nicht strafbar, die dafr geeigneten Wirkstoffe drfen aber fr diesen Zweck nicht verordnet werden, es handelt sich deshalb u. U. um einen Versto gegen das Arzneimittelgesetz.


Wenn das so stimmt, wre der Dignitas-Fall ja eindeutig. Laut Wikipedia steht nur die aktive bzw passive Sterbehilfe unter Strafe, die nach dem Eingangspost aber nicht geplant ist. Hier geht es wohl um "Beihilfe zur Selbstttung".

Die Frage, die mir in diesem Zusammenhang am ehesten auf dem Magen liegt: was wrde ich tun, wenn ich z.B. meinem todkranken Vater aktive Sterbehilfe leisten drfte? Von welchem Angehrigen knnte ich das verlangen, wenn ich auf dem Sterbebett liege? Derjenige, der legal so eine Entscheidung treffen darf, nmlich einem nahestehenden Menschen die Leidenszeit zu verkrzen, ist doch die "rmste Sau" berhaupt. Wer wrde sich diese Verantwortung zumuten? Ich knnte wohl wochenlang keinen Schlaf finden.

Thomas
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(Christine Reinhart wollte erfahren, wann der Schweizer in der deutschen Nationalelf spielt)
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Adromir
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Anmeldungsdatum: 30.10.2005
Beitrge: 5610
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 30.10.07, 14:21    Titel: Antworten mit Zitat

@Thomas S. Wenn von ihnen zitierte Text so stimmt, dann mancht sich zumindestens der Arzt wg. eines Verstoes gegen das Arzneimittelgesetz strafbar. Denn er htte die Medikamente zu diesem Zweck nicht verschreiben drfen..
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ThomasS
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Anmeldungsdatum: 27.08.2006
Beitrge: 1050

BeitragVerfasst am: 30.10.07, 14:36    Titel: Antworten mit Zitat

@Adromir

ist das definitiv eine Straftat? Ich kenne das Gesetz nicht. Knnte (so klang das bei Wiki) ja auch eine Ordnungswidrigkeit sein, die fr den Artz lediglich standesrechtliche Folgen hat bzw. ein erhebliches Bugeld bewirkt?
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Adromir
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Anmeldungsdatum: 30.10.2005
Beitrge: 5610
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 30.10.07, 15:01    Titel: Antworten mit Zitat

Mmh.. Es knnte eine Straftat nach 95 sein.. Welcher Absatz aber genau zutreffen knnte (und welcher anderer Paragraph damit in Verbindung steht), wei ich nicht..
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