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PKV: Ungleichbehandlung Adoptivkinder und leibliche Kinder
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Mary-Anne
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Anmeldungsdatum: 20.09.2005
Beitrge: 562

BeitragVerfasst am: 24.10.07, 21:02    Titel: PKV: Ungleichbehandlung Adoptivkinder und leibliche Kinder Antworten mit Zitat

Hallo,

vor dem Gesetz sind adoptierte Kinder leiblichen Kindern gleichgestellt, Beispiel Erbrecht, Familienrecht usw

Die PKV macht aber einen Unterschied: Fr adoptierte Kinder gilt in der Kindernachversicherung zwar ein Kontrahierungszwang, aber es ist trotzdem ein Risikozuschlag bis maximal 100% mglich.

Warum ist diese Ungleichbehandlung verfassungsgem?

Danke fr Antworten!
_________________
Liebe Gre
Mary-Anne
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talla
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2452
Wohnort: Bayern

BeitragVerfasst am: 24.10.07, 21:50    Titel: Antworten mit Zitat

die GKV stzt sich auf (sozialstaatliche) gesetzesgrundlagen, die vorgegeben sind.

bei einer PKV handelt es sich um einen individuell gestaltbaren vertrag zwischen einem kunden und einem (wirtschaftlich orientierten) unternehmen.
als kunde kann man einen solchen vertrag annehmen, mu es aber nicht...man mu sich auch erst gar nicht mit einer PKV versichern, sondern knnte ja auch bei der GKV bleiben...entscheidet man sich doch fr eine PKV, mu man auch die "nachteile" in kauf nehmen. nur rosinen picken geht nicht Winken

kann der GKV-versicherte auf ungleichbehandlung pochen, weil ein PKV-patient andere/bessere/teurere leistungen/behandlungen erhlt, die der GKV-patient nicht bekommt?
_________________
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J_Denver
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 16.05.2006
Beitrge: 3777
Wohnort: hinterm Deich

BeitragVerfasst am: 24.10.07, 22:27    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
aber es ist trotzdem ein Risikozuschlag bis maximal 100% mglich.


der ist immer mglich. es gilt schliesslich die vertragsfreiheit.
_________________
.........geschmeidig wie zwei Flachmnner

81:2/ -4K
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Mary-Anne
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 20.09.2005
Beitrge: 562

BeitragVerfasst am: 25.10.07, 06:17    Titel: Antworten mit Zitat

Guten Morgen,

@Talla

Natrlich besteht Vertragsfreiheit, darber brauchen wir nicht zu diskutieren. Ausserdem hatte ich ber die GKV gar nichts geschrieben.

Es ging um den Unterschied bei:
- leibliches Kind wird geboren, beide Eltern PKV
- Kind wird adoptiert, beide Eltern PKV

Die PKV bietet in den Vers. bedingungen folgendes Recht: Wenn PKV Versicherte Kinder bekommen, mssen sie keine Angst haben, ihre Kinder nicht versichert zu bekommen. Der Versicherer darf weder eine Risikoprfung machen noch das Kind ablehnen.

Nun sagt der Gesetzgeber: Adoptierte Kinder sind leiblichen Kindern vor dem Gesetz gleichgestellt. Ausser der Genetik gibt es berhaupt keinen Unterschied mehr!

Nur die PKV darf hier eine Ausnahme machen und diese beiden Gruppen unterschiedlich behandeln? Ist DAS verfassungsrechtlich unbedenklich?


@J-Denver

Zitat:
der ist immer mglich. es gilt schliesslich die vertragsfreiheit.


Nein, das ist nicht korrekt.

Beispiele:
- Bedingungsgeme Kindernachversicherung
- Bedingungsgeme Hherversicherung bei Reduzierung des Beihilfeanspruches
- Bedingungsgeme Anpassung der Krankentagegeldversicherung bei Gehaltserhhung

Alles ohne Risikoprfung und ohne Wartezeiten!
_________________
Liebe Gre
Mary-Anne
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talla
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2452
Wohnort: Bayern

BeitragVerfasst am: 25.10.07, 11:22    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Natrlich besteht Vertragsfreiheit,


damit ist eigentlich alles gesagt.

Zitat:
Wenn PKV Versicherte Kinder bekommen, mssen sie keine Angst haben, ihre Kinder nicht versichert zu bekommen. Der Versicherer darf weder eine Risikoprfung machen noch das Kind ablehnen.


er mu es zwar versichern, aber welchen beitrag(szuschlag) er dafr erhebt, ist seine sache.
weil: es besteht vertragsfreiheit.

Zitat:
Adoptierte Kinder sind leiblichen Kindern vor dem Gesetz gleichgestellt


vor dem gesetz ja, aber nicht vor einem wirtschaftsunternehmen, wegen...der vertragsfreiheit.
ein hndler kann sagen: "ich verkaufe nur an personen, die grne haare haben!"
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Mogli
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Anmeldungsdatum: 13.12.2004
Beitrge: 3586
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 25.10.07, 11:36    Titel: Antworten mit Zitat

da muss ich doch auch noch meinen Senf dazugeben.

Vertragsfreiheit gut und schn, aber das allein isses nicht. Dieser Zuschlag, der fr Adoptivkinder verlangt werden darf, ist sogar gesetzlich geregelt:

vgl. 178 d, Abs. 2 VVG

(diese Vorschrift wird in den Musterbedingungen MBKK in 2, Abs. 3 nur wiederholt).

Das haben sich die Versicherer also nicht alleine ausgedacht, sondern das hat der Gesetzgeber so gewollt.

Ob das dann auch verfassungsgem ist, steht auf einem anderen Blatt. Msste man mal prfen, ob das BVerfG hierzu schon mal was entschieden hat.
_________________
Gre, Mogli
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Diese Auskunft ist kostenlos, aber hoffentlich nicht umsonst.
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Gast






BeitragVerfasst am: 25.10.07, 11:44    Titel: Antworten mit Zitat

Mary-Anne hat folgendes geschrieben::

Es ging um den Unterschied bei:
- leibliches Kind wird geboren, beide Eltern PKV
- Kind wird adoptiert, beide Eltern PKV
Nein, das ist nicht korrekt.


Ein Grund der hheren Beitrge knnte ich daran erkennen das die adoptieren Kinder ja andere Erbkrankheiten als die Eltern haben. Diese haben ja wahrscheinlich eine Gesundheitsprfung durchlaufen.
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Mary-Anne
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.09.2005
Beitrge: 562

BeitragVerfasst am: 25.10.07, 17:31    Titel: Antworten mit Zitat

Talla,

die (grundstzlich bestehende) Vertragsfreiheit wird durch bestimmte eingeschrnkt. Hier war als Beispiel die Kindernachversicherung aufgefhrt: Wenn PKV Versicherte ein Kind bekommen, dann MUSS der Versicherer diese Kinder versichern und er darf keine Gesundheitsprfung machen und darf somit KEINE Zuschlge erheben.

Nur bei adoptierten Kindern wird eine Ausnahme gemacht: Hier besteht zwar Kontrahierungszwang, aber der Versicherer darf Gesundheitsprfung betreiben und einen Zuschlag erheben.

Zitat:
ein hndler kann sagen: "ich verkaufe nur an personen, die grne haare haben!"


Ja, aber es gibt Grenzen dieser Freiheit.

Nach deiner Logik drfte ein Versicherungsunternehmen sagen: Meine Tarife gelten nur fr Personen arischer Abstammung. Fr andere Personen biete ich nur wesentlich teurere Tarife an.

Das ist natrlich ein total bertriebenes Beispiel, soll nur zeigen, dass unsere Freiheiten dort enden, wo Grundstze unserer Verfassung nicht eingehalten werden.


Mogli,

Zitat:
Ob das dann auch verfassungsgem ist, steht auf einem anderen Blatt.


Aber genau DAS war doch meine Ausgangsfrage!

Warum darf der Gesetzgeber an dieser Stelle eine Ungleichbehandlung zulassen, obwohl er sonst diese beiden Personengruppen rechtlich gleichgestellt hat?
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Mary-Anne
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G4711
Gast





BeitragVerfasst am: 25.10.07, 17:57    Titel: Antworten mit Zitat

Mary-Anne hat folgendes geschrieben::
Warum darf der Gesetzgeber an dieser Stelle eine Ungleichbehandlung zulassen, obwohl er sonst diese beiden Personengruppen rechtlich gleichgestellt hat?
Hmmmm, dann schauen wir mal:
Gesetzgeber in 178d Abs. 2 Satz 1 1. Hs VVG hat folgendes geschrieben::
Der Geburt eines Kindes steht die Adoption gleich
Also grundstzlich wird gleiches gleich behandelt. Und die Ausnahmen:
Gesetzgeber sonst noch so in Abs. 2 von 178d VVG hat folgendes geschrieben::
..., sofern das Kind im Zeitpunkt der Adoption noch minderjhrig ist. Besteht eine hhere Gefahr, so ist die Vereinbarung eines Risikozuschlages hchstens bis zur einfachen Prmienhhe zulssig.
Da niemals ein Kind einfach mal eben so geboren wird und ber 18J als ist, liegt hier sicherlich eine Zulssige Ungleichbehandlung vor... Und bei den U18 kommt eine Ungleichbehandlung nicht vor, wenn keine hhere Gefahr besteht. Wenn eine besteht, dann liegt eher eine Gleichbehandlung mit anderen Personen vor, die mit hherem Risiko in die PKV wechseln wollen/sollen. Eher knnte man ja schon argumentieren, dass eine Ungliechbehandlung zugunsten der Adoptierten erfolgt, denn "nur" ein einfacher Risikozuschlag wrde sich mancher Vorerkrankte wnschen, wenn er in die PKV wechseln mchte...

Mal sehen, wann die die Norm entdecken und sich ber eine ungleichbehandlung beschweren...
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Mary-Anne
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 20.09.2005
Beitrge: 562

BeitragVerfasst am: 26.10.07, 07:56    Titel: Antworten mit Zitat

Ich verstehe ihre ganzen Ausfhrungen mit ber 18 / unter 18 nicht.

Darf ich folgendes Beispiel vorschlagen:

Paar A / B ist bei der PKV versichert. Sie bekommen ein Baby. Dieses Kind wird ohne Gesundheitsprfung zum normalen Tarifbeitrag versichert, auch wenn es schwer krank geboren werden sollte. Vllig problemlos.

Paar C / D hat viele Jahre vergeblich versucht, ein eigenes Baby zu bekommen und entschliet sich zur Adoption. Zu dieser Zeit entschliet sich die minderjhrige, alkoholkranke E, ihr Baby zur Adoption freizugeben. Gleich nach der Geburt wird das Baby an A / B vermittelt.
Nach Rechtskraft der Adoption bernehmen A und B alle Rechte, aber auch lebenslang alle Pflichten an ihrem adoptierten Kind.

Die beiden Babys sind rechtlich vllig gleichgestellt (oder kann mir hier jemand eine Ausnahme nennen?).

Nur dass C und D doppelt so viel fr die PKV ihres Babys zahlen drfen, weil das Baby durch den Alkoholmibrauch von E gesundheitliche Schden davongetragen hat.
_________________
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Mary-Anne
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talla
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2452
Wohnort: Bayern

BeitragVerfasst am: 26.10.07, 09:13    Titel: Antworten mit Zitat

Mary-Anne hat folgendes geschrieben::

Nach deiner Logik drfte ein Versicherungsunternehmen sagen: Meine Tarife gelten nur fr Personen arischer Abstammung. Fr andere Personen biete ich nur wesentlich teurere Tarife an.

nein, arische abstrammung darf kein kriterium sein, das verstt gegen das grundgesetz, bzw. gegen das allgemeine gleichbehandlungsgesetz.
das bezieht sich nmlich auf:
    Rasse und ethnische Herkunft,
    Geschlecht
    Religion und Weltanschauung,
    Behinderung
    Alter
    sexuelle Identitt

grn gefrbte haare dagegen sind als kriterium ok...

Mary-Anne hat folgendes geschrieben::
weil das Baby durch den Alkoholmibrauch von E gesundheitliche Schden davongetragen hat.

und damit haben wir:
178 VVG hat folgendes geschrieben::
Besteht eine hhere Gefahr, so ist die Vereinbarung eines Risikozuschlages hchstens bis zur einfachen Prmienhhe zulssig.


warum bin ich nicht selbst auf das VVG gekommen...? Verlegen danke mogli...
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Mary-Anne
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Anmeldungsdatum: 20.09.2005
Beitrge: 562

BeitragVerfasst am: 26.10.07, 10:42    Titel: Antworten mit Zitat

Wre das Baby von A und B wegen Alkoholmibrauch der Mutter geschdigt zur Welt gekommen, wre KEIN Risikozuschlag mglich gewesen!!!!!

Zitat:
das verstt gegen das grundgesetz, bzw. gegen das allgemeine gleichbehandlungsgesetz


Genau. Darauf bezieht sich ja auch meine Ausgangsfrage.
Warum ist fr normal geborene Babys KEIN Zuschlag mglich und fr adoptierte Kinder ist ein Zuschlag von 100% ok?

Jetzt sag nicht wieder: Weil es im VVG steht Winken

Inzwischen haben wir die gesetzlichen Grundlagen alle verstanden, denke ich.

Meine Frage ist immer noch:

Ist es verfassungsrechtlich in Ordnung, adoptierte Kinder rechtlich anders zu behandeln als leibliche Kinder?
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Mogli
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Anmeldungsdatum: 13.12.2004
Beitrge: 3586
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 26.10.07, 11:09    Titel: Antworten mit Zitat

Mary-Anne hat folgendes geschrieben::

Meine Frage ist immer noch:

Ist es verfassungsrechtlich in Ordnung, adoptierte Kinder rechtlich anders zu behandeln als leibliche Kinder?


vielleicht knnte man diese Frage im Unterforum "Recht und Politik" weiterdiskutieren? Mit "Versicherungsrecht" im eigentlichen Sinn scheint das nichts mehr zu tun zu haben.
_________________
Gre, Mogli
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Mary-Anne
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Anmeldungsdatum: 20.09.2005
Beitrge: 562

BeitragVerfasst am: 26.10.07, 20:24    Titel: Antworten mit Zitat

Sorry, wenn ich meine Frage im falschen Forum gestellt habe.

Was sagt der Moderator dazu? Verschieben? Oder Frage woanders neu stellen?
_________________
Liebe Gre
Mary-Anne
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manschi
Gast





BeitragVerfasst am: 29.10.07, 07:20    Titel: Antworten mit Zitat

Mich wrde interessieren: Muss man bei einer Versicherung angeben, dass das Kind adoptiert ist?

Gru Manuela
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