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Die Möglichkeit, ein Bewegungsprofil zu erstellen, ist etwas vollkommen anderes als den Halter eines Fahrzeugs anhand seines Kennzeichens abzufragen
Zitat:
Nicht nur das Bundesverfassungsgericht hegt berechtigte Zweifel an der Vereinbarkeit der KfZ-Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein mit dem Grundgesetz. Besonders im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist die derzeitige Handhabung in Wiesbaden und Kiel zumindest fragwürdig.
Auch eine Verhältnismäßigkeit ist bei diesem Vorgang kaum zu erkennen, eine Evaluierung oder nennenswerte Erfolge der Maßnahme sind nicht bekannt. Würde aber diese Praxis bundesweit geübt werden, wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Denn bereits heute ließen sich über die Kennzeichenerfassungen Bewegungsprofile von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern erstellen. Ich hoffe deshalb auf eine eindeutige und bürgerrechtsfreundliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr 2008.
Da hilf es auch nicht, wenn CDU und SPD versichern, die Kennzeichen würden lediglich mit zwei Fahndungslisten des BKA abgeglichen. Diese Zusicherung soll in keinem der Gesetze geregelt sein. Überhaupt eignet sich der unscharfe Wortlauf der Vorschriften ganz besonders dazu, alle, die einen Führerschein besitzen, in ein immer dichter werdendes Netz von staatlicher Überwachung zu drängen. Allein die Nutzung öffentlicher Straßen macht den Bürger zukünftig zu einem Verdächtigen.
Von der Fahndung nach gestohlenen Fahrzeugen kann also keine Rede sein. Vielmehr werden wiederholt Bürgerinnen und Bürger unter allgemeinen Verdacht gestellt. Dies verwundert nicht, schließlich ist das Besteigen eines Flugzeuges in Deutschland seit letzter Woche Grund genug, um als (terrorismus-)verdächtig zu gelten.
Jan Korte
Zuletzt bearbeitet von Hans-Christian am 21.11.07, 09:05, insgesamt 1-mal bearbeitet
Doch, natürlich. Selbst mit den geringen Daten könnte man schon ein wenig rastern. _________________ „Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
Warum sollte jemand ein Bewegungsprofil erstellen?
Na um herauszufinden, ob wir Terroristen sind.
Gruß
syn
P. S. Vor einiger Zeit hat in SC jemand einen Film verlinkt, der in etwa ab 3/4 Länge über die Überwachung handelt (davor geht es um Steuer und Banken in den USA).
http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=128517. _________________ "Wenn die Gerechtigkeit untergeht, so hat es keinen Wert mehr, daß Menschen leben auf Erden."
Kant
"Ich weiß, dass ich nichts weiß" sokrates
geht mir auch so
Der Satz: "Die 40 Millionen die der Pabstbesuch koste haetten besser verwendet werden koennen" reichte fuer den Einsatz eines 15-koepfigen SEK-Teams um einen unschuldigen Familienvater zu verhaften. Wozu brauchts da dann grossartig gerasterte Daten. Da reichts doch schon wenn man sich verwaehlt hat.
Also wenn das kein Fake ist muss ich mir ernsthaft überlegen, ob ich mich
aus dem Forum abmelde, wenn’s nicht schon zu spät ist.
Man kann schließlich aus manchen meiner Beiträge ein Gedankenprofil
erstellen.
Der Bund sieht anscheinend keinen Handlungsbedarf.
Ja wie schwachsinnig ist das denn?
Die Meldevorschriften vereinfachen, aber biometrische Pässe einführen und
das Ganze Land ausspionieren wollen?
Sind die eigentlich alle der Muppet- Show entsprungen?
Gr.
ZetPeO _________________ Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert
Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.
Dass sich der ganze Technikaufwand allein zur Terrorismusbekämpfung kaum lohnen würde ist doch auch aus Schäubles Rechtfertigungen ständig herauszuhören. Schließlich handele es sich ja nur um wenige Ermittlungsfälle pro Jahr. Interessant wird es doch erst dann, wenn man das ganze niederschwelliger einsetzen kann, z. B. bei populistisch hochwertigen aber strafrechtlich minder schweren Straftaten wie Kindesmißbrauch. _________________ „Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
Also wenn das kein Fake ist muss ich mir ernsthaft überlegen, ob ich mich
aus dem Forum abmelde, wenns nicht schon zu spät ist.
Man kann schließlich aus manchen meiner Beiträge ein Gedankenprofil
erstellen.
Der Bund sieht anscheinend keinen Handlungsbedarf.
Ja wie schwachsinnig ist das denn?
Die Meldevorschriften vereinfachen, aber biometrische Pässe einführen und
das Ganze Land ausspionieren wollen?
Sind die eigentlich alle der Muppet- Show entsprungen?
Bin schonmal gespannt, wann die Definition Terrorist auf Falschparker erweitert wird ...
Nur als ergänzende Meinung dazu:
Zitat:
Der Rechtsausschuss des Bundesrates will den Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten auch bei zivilrechtlichen Konflikten ermöglichen.
Es ist immer dasselbe Spiel. Namens einer vermeintlich guten Sache werden Maßnamen beschlossen, die sich letztlich gegen alle Bürgerinnen und Bürger wenden. Wer den kleinen Finger gibt, verliert die ganze Hand.
Drei Beispiele:
1. Für den Kampf gegen Terroristen wurde die Möglichkeit eingeräumt, alle Konten und Konto-Bewegungen abzugleichen. Praktisch wurde dieses "Anti-Terror-Maßnahme" eingesetzt, um BAFöG-Sünder zu ermitteln.
2. Zur Berechnung der Lkw-Maut-Gebühren wurde die Autobahn mit dem TollCollect-System ausgerüstet. Schon gibt es Begehrlichkeiten, damit alle Verkehrsteilnehmer zu überwachen.
3. Die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten wurde eingeführt, um Terroranschläge und schwerste Kriminalität abwehren zu können. Nun sollen diese Daten auch genutzt werden, um derer habhaft zu werden, die sich im Internet Musik-Dateien herunterladen.
Petra Pau
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Wochenende am Rande
einer Konferenz zum Thema Terrorbekämpfung gesagt: "Diejenigen, die sagen,
Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen auch bereit sein, darüber
nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist
kein Problem gelöst." Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE, hat für die kommende Woche eine Debatte im Innenausschuss des
Bundestags zu Schäubles Äußerungen beantragt:
Wer sich so äußert wie Schäuble, der lässt kaum einen Zweifel daran, dass
er Guantanamo zumindest für einen legitimen Versuch hält, den Terror zu
bekämpfen.
Ein Minister, der vor laufender Kamera fundamentale rechtsstaatliche
Prinzipien für diskutierbar erklärt, disqualifiziert sich damit als
Verfassungsminister. Denn aus Sicht von Völkerrecht und Grundgesetz ist
klar: Guantanamo muss weg! Jahrelange Inhaftierungen ohne Anklage können
nicht die Antwort eines Rechtsstaats sein. Da gibt es nichts zu
diskutieren.
Die Absicht des Ministers ist es wohl, die internationale ?Zusammenarbeit?
der Geheimdienste nicht zu gefährden. Dafür geht er über Folteropfer.
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