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Fhrt Schuble das Kriegsrecht ein?
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nebelhoernchen
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Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 18.11.07, 15:54    Titel: Fhrt Schuble das Kriegsrecht ein? Antworten mit Zitat

Zur Diskussion steht:

Krieg und Frieden
Deutschland auf Schleichfahrt in den nchsten Krieg
Fhrt Schuble das Kriegsrecht ein?


http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11710
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Richard Gecko
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 19.11.07, 09:50    Titel: Antworten mit Zitat

Schaeuble kommt wieder in Fahrt:
http://www.zeit.de/news/artikel/2007/11/17/2422065.xml
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nebelhoernchen
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Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 19.11.07, 11:04    Titel: Antworten mit Zitat

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Ach wie erheiternd kann Polemik und Panikmache sein ..... lautes Lachen

Ja? Heute schon Zeitung gelesen (F.A.Z., Feuilleton, Seite 33, Artikel "Selbstachtung des Rechtsstaates")?
Zitat aus einer Rede von Wolfgang Schuble anlsslich der Justizpressekonferenz am 7. November 2007 in Karlsruhe:

"Meine berzeugung ist, dass nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht den neuen Formen der Bedrohung im Grunde nicht mehr ausreichend gerecht werden."

und weiter

"Dazu gehrt etwa die strikte Trennung zwischen Vlkerrecht im Frieden und Vlkerrecht im Krieg."

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Vielleilcht sollte man ein Attentat auf den Kriegstreiber Schuble verben? Ironie Smiley

Artikel 20 GG: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht mglich ist."

Ein Aufruf zur Gewalt ist das zwar nicht, aber Ironie ebenso wenig!
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 19.11.07, 11:41    Titel: Antworten mit Zitat

Wirklich erschreckend finde ich eigentlich nur noch, dass deratige usserungen des Verfassungsministers als normal angesehen werden.
Und zwar leider zu Recht, denn Herr Schuble steht mit seinen totalitren Gedankenspielen unter Sicherheitspolitikern ja nicht allein da.

Unverschmt wirkt in diesem Sinne auch die aktuelle Entscheidung, weiter Geld - das in der traditionellen Verbrechensbekmpfung an aallen Ecken und Enden fehlt - in die voraussichtlich verfassungswidrige Online-Durchsuchung zu stecken.

Ein Fall des Widerstandsrechtes im Sinne des Art. 20 GG drfte indes ziemlich eindeutig nicht gegeben sein.
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Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 19.11.07, 11:45    Titel: Antworten mit Zitat

Man sollte sich brigens auch mal (selbst)kritisch fragen, weswegen man einer argumentatorisch zentral auf Panikmache fuenden Politik, wie sie von einem lgenden Abgeordneten wie dem Innenminister betrieben wird, berhaupt Vertrauen schenken sollte.
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ZetPeO
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 19.11.07, 12:12    Titel: Antworten mit Zitat

Was mich am meisten beunruhigt ist die zuknftige Definition des Begriffes
Terror.

Je nach Entwicklung der sozialen Schere steht uns nmlich, in gar nicht so
ferner Zukunft, ein neue Art der Kriminalitt ins Haus.
Und das hat gar nichts mit einer sozialen Revolution zu tun.
Unzufriedenheit, soziale Ungerechtigkeit und Ohnmacht knnen durchaus
dazu fhren, dass Straftaten aus purer Wut neue Dimensionen annehmen.
Hier wird also jetzt schon der Weg fr die Mittel bereitet, der dann diese
Symptome bekmpfen kann.
Unsere Politiker beweisen hier eine bewundernswerte Weitsicht, an der es
sonst leider mangelt.
International agierenden, fanatischen Terrorismus wird man damit freilich
nicht verhindern knnen, aber man kann einen aufkeimenden schwelenden
Staatswiderstand der sozialen Unterschichten schon im Ansatz erkennen und
diesem entsprechend gegensteuern.

Gr.
ZetPeO
P.S.
Soll ich das jetzt auch noch im anderen Thread posten?
Die knnte man eigentlich zusammenlegen.
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Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert

Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 19.11.07, 12:20    Titel: Antworten mit Zitat

Ja nee, ist klar, deswegen mssen auch immer mehr Gesetze auf dem gesetzgeberischen Niveau wie das Luftsicherheitsgesetz vom Verfassungsgericht kassiert werden.
Zu den Zielen und Gedankenspielen Schubles gehren doch wohl unstreitig rechtsstaatliche Undinge wie: Luftsicherheitsgesetz, Panzer vor Fussballstadien, Nutzen von durch Folter erlangten Erkenntnissen, Verweigerung einer internationalen Strafverfolgung von unter Folter- und Entfhrungsverdacht stehenden Personen, Infragestellen der Unschuldsvermutung und so weiter und so fort.

Dass dieser staatstragende Mann einen anderen Staat will kann man hinlnglich nachlesen. Dass er damit nicht alleine steht natrlich auch.

Aber welche neue Form der Bedrohung berhaupt?
Auch das ist letztlich doch wohl nur Teil der Panikmache, die darauf zielt mittels dauerhaften Kriegsrechtes die Zivilgesellschaft auszuhlen.
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Kormoran
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Anmeldungsdatum: 01.06.2006
Beitrge: 2572

BeitragVerfasst am: 19.11.07, 12:26    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Je nach Entwicklung der sozialen Schere steht uns nmlich, in gar nicht so
ferner Zukunft, ein neue Art der Kriminalitt ins Haus.
Und das hat gar nichts mit einer sozialen Revolution zu tun.
Das kann durchaus sein.
Zitat:
Hier wird also jetzt schon der Weg fr die Mittel bereitet, der dann diese
Symptome bekmpfen kann.
Das auch.
Zitat:
Unsere Politiker beweisen hier eine bewundernswerte Weitsicht, an der es
sonst leider mangelt.
Hier stellt sich mir allerdings die Frage, wo dann die Grenze zwischen Weitsicht und "Polizei- und berwachungsstaat" angesiedelt werden wird...
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Herzliche Gre
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 19.11.07, 12:36    Titel: Antworten mit Zitat

Spannend vor diesem Hintergrund des Terrorismusbegriffs drfte das kommende Urteil des BGH im Verfahren gegen ein angebliches Mitglied der Militanten Gruppe werden.
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nebelhoernchen
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Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 19.11.07, 12:41    Titel: Antworten mit Zitat

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Es mag ja nicht jedermanns Sache sein, was Herr Schuble fr Ansichten hat und welche Gesetze er verabschiedet haben mchte. Aber er will GANZ SICHER nicht die verfassungmige Ordnung beseitigen! DAS ist jetzt aber wirklich etwas zu weit hergeholt.

Sicher? Mal die obenstehenden Zeitungsartikel gelesen?
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nebelhoernchen
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Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 19.11.07, 12:44    Titel: Antworten mit Zitat

ZetPeO hat folgendes geschrieben::
Was mich am meisten beunruhigt ist die zuknftige Definition des Begriffes
Terror.

In Italien fallen neuerdings Fuballfans in die Kategorie "Terroristen", weil man damit Stadionrandalierer einfacher strafrechtlich verfolgen (schneller und hrter bestrafen) kann.
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ZetPeO
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 19.11.07, 12:46    Titel: Antworten mit Zitat

@SpecialAgentCooper
Hmm, also

ja nee, ist klar
und
den Rest versteh ich nicht so ganz.

Was ist denn falsch daran, dass das Deckmntelchen des Terrorismus
dafr herhalten soll den Brger auf durch diese Hintertr unter einer eine
Dauerbewachung zu stellen.
Gott sei Dank scheitert vieles noch am Verfassungsgericht, Betonung
liegt auf noch.
Mit Weitsicht meine ich, dass unsere aktuelle Politikerriege sehr wohl
erkannt hat, dass ihre jahrelange verfehlte Sozial- und Wirtschaftspolitik
erst dazu beigetragen hat diese Bedrohung zu schaffen.
Offensichtlich kann oder will man aber nicht die Ursachen bekmpfen, sondern
die Gelegenheit nutzen die Bevlkerung Stck fr Stck mittels Dauerbeobachtung
unter Kontrolle zu halten und wie schon erwhnt, sich lieber auf potentielle
Symptombekmpfung zu verlassen.
Weitsicht war hier durchaus spttisch gemeint.


Gr.
ZetPeO
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Kormoran
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Anmeldungsdatum: 01.06.2006
Beitrge: 2572

BeitragVerfasst am: 19.11.07, 12:55    Titel: Antworten mit Zitat

@ZetPeO
Dann war ich aber haarscharf dabei, den Beitrag von 12:12 Uhr falsch zu verstehen.
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 19.11.07, 13:04    Titel: Antworten mit Zitat

Mein Beitrag von 12:20 bezog sich in erster Linie auch auf den von 12:08.
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Richard Gecko
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 19.11.07, 13:09    Titel: Antworten mit Zitat

Nicht nur das ist interessant, hier kommen gleich die naechsten Terroristen:
http://193.99.144.85/tp/r4/artikel/26/26622/1.html
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