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Fhrt Schuble das Kriegsrecht ein?
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ZetPeO
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 03.12.07, 16:11    Titel: Antworten mit Zitat

Zumindest das Thema Guantanamo betreffend ist die Lsung ganz einfach.

Anklage erheben, dem Angeklagten das Recht einrumen einen Anwalt zu konsultieren
und die Schuld auch nachweisen.
So wie es frher auch einmal war.

Wenn Schuble sich so uert, muss man ihm unterstellen, dass dieser Vorgehensweise
zustimmt und er bereit ist wesentliche Brgerrechte auch bei uns zu ndern.
Aber wahrscheinlich wird er nur wieder missverstanden. Mit den Augen rollen

Gr.
ZetPeO
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Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert

Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 03.12.07, 16:14    Titel: Antworten mit Zitat

Milchmdchenlogik? Guantanmo ist jawohl die ungerechtfertigte, aber zu rechtfertigende "neue Lsung", die auf rechtsstaatliche Errungenschaften nicht mehr setzen mag.
Soll doch mal lieber von verfassungsgefhrdenden Verfassungsministern begrndet werden weswegen Altbewhrtes nicht ausreichend sei.
(Genausogut knnte ich sagen diejenigen, die behaupten Wehrmachtspanzer gegen Hooligans sei keine Lsung mssten andere Lsungen vorschlagen. Sag ich aber nicht.)
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Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 03.12.07, 16:45    Titel: Antworten mit Zitat

Aber da natrlich kein weiteres Personal von Herrn Schuble eingestellt und Geld lieber fr die verfassungswidrige Onlinedurchsuchung verbannt wird, wre es natrlich praktischer die Leute rein vorsorglich erstmal einzusperren. Da observiert es sich einfacher.
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syn
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Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beitrge: 568

BeitragVerfasst am: 03.12.07, 23:06    Titel: Antworten mit Zitat

ZetPeO hat folgendes geschrieben::
Zumindest das Thema Guantanamo betreffend ist die Lsung ganz einfach.

Anklage erheben, dem Angeklagten das Recht einrumen einen Anwalt zu konsultieren
und die Schuld auch nachweisen.
So wie es frher auch einmal war.


Die Antwort gibt auch dieser Beitrag. Da heit es:
Zitat:
Die Antwort ist einfach. Die bessere Lsung als Guantanamo heit schlicht "Rechtsstaat".


Zitat:
Aber wahrscheinlich wird er nur wieder missverstanden. Mit den Augen rollen


In diesem Beitrag ist auch jemand der Meinung, dass er Herrn Schuble missversteht. Winken

Gru
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"Wenn die Gerechtigkeit untergeht, so hat es keinen Wert mehr, da Menschen leben auf Erden."
Kant

"Ich wei, dass ich nichts wei" sokrates
geht mir auch so Geschockt
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ZetPeO
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 03.12.07, 23:46    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Die Antwort gibt auch dieser Beitrag. Da heit es:
Zitat:
Die Antwort ist einfach. Die bessere Lsung als Guantanamo heit schlicht "Rechtsstaat".


Da war ich besser.
Meine Aussage ist verstndlich. Lachen
Der Begriff Rechtsstaat hinterlsst bei vielen nur ein Fragezeichen im Kopf. Winken

Gr.
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Richard Gecko
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 03.12.07, 23:55    Titel: Antworten mit Zitat

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Einen Guerillakrieg kann KEIN Land der Welt gewinnen. Und nichts anderes ist der Krieg gegen den Terrorismus. Er ist NICHT mit Waffengewalt zu gewinnen!

Es ist kein Krieg. Das sind Kriminelle. Und so mssen sie auch bekmpft werden.
Alles ander fhrt nmlich ganz schnell dazu dass der Ausnahmezustand der Normalzustand wird.
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syn
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Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beitrge: 568

BeitragVerfasst am: 04.12.07, 01:12    Titel: Antworten mit Zitat

ZetPeO hat folgendes geschrieben::
Zitat:
Die Antwort gibt auch dieser Beitrag. Da heit es:
Zitat:
Die Antwort ist einfach. Die bessere Lsung als Guantanamo heit schlicht "Rechtsstaat".


Da war ich besser.
Meine Aussage ist verstndlich. Lachen
Der Begriff Rechtsstaat hinterlsst bei vielen nur ein Fragezeichen im Kopf. Winken

Gr.
ZetPeO


lautes Lachen

Das ist wahr. Zuerst muss man natrlich wissen, was ein Rechtsstaat ist.

Fr manche sieht Rechtsstaat so aus. Traurig

Gru
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ZetPeO
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 09.12.07, 14:34    Titel: Antworten mit Zitat

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,522108,00.html

Wieso eigentlich die Aufregung, da ist man doch im besonderen Mae dem
Datenschutz nachgekommen.


http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/580/147236/

Besonders dieser Absatz:

Zitat:
Die Ermittler pldierten zudem fr eine Grundgesetznderung, um eine "verdeckte Durchsuchung inklusive verdeckter Videografie" von verdchtigen Wohnungen zu erlauben. In den Polizeigesetzen der Lnder solle auerdem einheitlich geregelt werden, dass Beamte bereits dann prventiv Telefonate abhren knnen, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter sei.


Hurra wir werden alle 23 Jahre jnger.

Gr.
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nebelhoernchen
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Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 10.12.07, 00:49    Titel: Antworten mit Zitat

ZetPeO hat folgendes geschrieben::
Besonders dieser Absatz:

Zitat:
Die Ermittler pldierten zudem fr eine Grundgesetznderung, um eine "verdeckte Durchsuchung inklusive verdeckter Videografie" von verdchtigen Wohnungen zu erlauben. In den Polizeigesetzen der Lnder solle auerdem einheitlich geregelt werden, dass Beamte bereits dann prventiv Telefonate abhren knnen, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter sei.


Hurra wir werden alle 23 Jahre jnger.

Das BKA, eine verfassungsfeindliche Organisation? Verbotsantrag?

Scientology tzt jetzt mal sachlich korrekt zurck:
Zitat:
Die Vorstandssprecherin der Organisation, Sabine Weber, wies die uerungen des Ministers als absurd zurck. Schuble beziehe sich auf ein paar Halbstze aus 500 000 Seiten Schrifttum innerhalb der Scientology-Religion. Auch in der Bibel stnden Hunderte von totalitren Zitaten, sagte sie. Deswegen werde ich nicht fordern, das Christentum zu verbieten. Es sei auerhalb jeder Realitt zu behaupten, die Organisation sei gegen die Menschenrechte. Aus meiner Sicht wird das Grundgesetz nicht von den Scientologen verletzt, sondern von den Innenministern selbst, indem sie versuchen, das Neutralittsgebot des Grundgesetzes auszuhebeln, so Weber.

Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/verbotsdebatte_aid_228814.html
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Gast






BeitragVerfasst am: 10.12.07, 01:03    Titel: Antworten mit Zitat

Richard Gecko hat folgendes geschrieben::
Es ist kein Krieg.


Nein? Wikipedia sieht das anders. Und so sehe ich das auch. Das ist keine einfache Kriminalitt mehr. Das ist eine neue Art des Krieges.
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nebelhoernchen
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Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 10.12.07, 01:16    Titel: Antworten mit Zitat

thomas26 hat folgendes geschrieben::
Richard Gecko hat folgendes geschrieben::
Es ist kein Krieg.


Nein? Wikipedia sieht das anders. Und so sehe ich das auch. Das ist keine einfache Kriminalitt mehr. Das ist eine neue Art des Krieges.

Warum will Schuble dann nicht zuerst die ganzen islamistischen Organisationen verbieten, sondern zum Beispiel die NPD oder Scientology?
Und warum will Schuble alle eigenen Brger verdachtsunabhngig bespitzeln, anstatt sich konkret den blichen Verdchtigen zuzuwenden?
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Richard Gecko
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 10.12.07, 07:47    Titel: Antworten mit Zitat

thomas26 hat folgendes geschrieben::
Richard Gecko hat folgendes geschrieben::
Es ist kein Krieg.


Nein? Wikipedia sieht das anders. Und so sehe ich das auch. Das ist keine einfache Kriminalitt mehr. Das ist eine neue Art des Krieges.

Na, dann lesen sie mal hier, warum es gerne als Krieg bezeichnet wird und wo wir schonmal einen "permanenten Ausnahmezustand" hatten.
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 10.12.07, 09:15    Titel: Antworten mit Zitat

thomas26 hat folgendes geschrieben::
Richard Gecko hat folgendes geschrieben::
Es ist kein Krieg.

Nein? Wikipedia sieht das anders. Und so sehe ich das auch. Das ist keine einfache Kriminalitt mehr. Das ist eine neue Art des Krieges.


Ich halte das schlicht fr rethorische Schnfrbei, um menschenrechtlich verbindliche Standards aushebeln zu knnen.
Internationaler Terrorismus ist - allein wenn ich auf die internationalen Kooperationen der RAF blicke - nichts grundlegend Neues.
Wohin eine derartig leichtglubiges Vertrauen in die Exekutive unweigerlich fhrt, sieht man doch jngst erst wieder am US-Skandal um die gelschten Verhr-Videos.
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Gast






BeitragVerfasst am: 10.12.07, 11:45    Titel: Antworten mit Zitat

Bevor ihr jetzt alle verbal auf mich einknppelt Winken , weil ihr denkt, dass ich alles richtig finde, was Schuble sagt und tut: Ich finde es grtenteils genauso bedenklich wie ihr.
Das ndert jedoch nichts an der Tatsache, dass ich Terrorismus weniger als Kriminalitt sondern viel mehr als eine Art des Krieges sehe.
Und ich bin der Meinung, dass unsere Polizei, so wie sie jetzt strukturiert ist, wie sie ausgerstet ist und mit den rechtlichen Mglichkeiten die ihr zur Verfgung steht keine Chance hat Terrorismus effektiv zu bekmpfen.
Ob das mit den von Schulbe vorgeschlagenen Gesetzesnderungen mglich ist wei ich nicht. Aber es wrde der Polizei die Arbeit in diesem Bereich erleichtern.
Auf der anderen Seite sehe ich natrlich auch die gravierenden Grundrechtseingriffe gegen Unverdchtige. Und diese finde ich falsch.
Aber ich habe momentan leider auch keine andere Lsung fr dieses Problem.
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nebelhoernchen
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Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 10.12.07, 12:55    Titel: Antworten mit Zitat

thomas26 hat folgendes geschrieben::
Das ndert jedoch nichts an der Tatsache, dass ich Terrorismus weniger als Kriminalitt sondern viel mehr als eine Art des Krieges sehe.

So eine Ansicht von einem deutschen Polizeibeamten stimmt mich allerdings nachdenklich. Wenn ich morgen eine Bombe in der U-Bahn hochgehen lasse, dann habe ich sicherlich gegen ein halbes Dutzend des Strafgesetzbuches verstossen und bin somit kriminell, egal aus welchem Grund ich das getan habe. Ein Krieg ist dies jedoch nicht, weil mir als Einzelperson jegliche Legitimation fehlt, der Bundesrepublik Deutschland vlkerrechtlich verbindlich den Krieg zu erklren. Die RAF-Mitglieder wurden auch wie gewhnliche Schwerkriminelle nach dem StGB abgeurteilt und hatten nicht den Status von Kriegsgefangenen.

thomas26 hat folgendes geschrieben::
Und ich bin der Meinung, dass unsere Polizei, so wie sie jetzt strukturiert ist, wie sie ausgerstet ist und mit den rechtlichen Mglichkeiten die ihr zur Verfgung steht keine Chance hat Terrorismus effektiv zu bekmpfen.

Mssen wir in Deutschland denn "den Terrorismus" bekmpfen? Wie viele Terrortote hat Deutschland denn im Vergleich zu allen anderen Todesarten, zum Beispiel Unfalltod, Tod durch Krankheit oder Tod durch Altersschwche? (Wen es interessiert, hier ist die Statistik: http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Todesursachen.png) Anstelle des "Kampfes gegen den Terror" knnten wir ja mal den Kampf gegen den Strassenverkehr oder den Kampf gegen die Verfettung der Gesellschaft starten, das wre wesentlich effektiver und sinnvoller.

thomas26 hat folgendes geschrieben::
Ob das mit den von Schulbe vorgeschlagenen Gesetzesnderungen mglich ist wei ich nicht. Aber es wrde der Polizei die Arbeit in diesem Bereich erleichtern.
Auf der anderen Seite sehe ich natrlich auch die gravierenden Grundrechtseingriffe gegen Unverdchtige. Und diese finde ich falsch.
Aber ich habe momentan leider auch keine andere Lsung fr dieses Problem.

Schuble will die Freiheit / die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen. Wenn ich persnlich die Wahl habe, mit einer Wahrscheinlichkeit von 0,00003 % von einem Terroristen in die Luft gesprengt zu werden, oder zu 90 % verdachtsunabhngig berwacht zu werden (Telefon, Fax, Handy, E-Mail, Internet, Briefpost, Autokennzeichen, Videoberwachung, RFID-Chips mit biometrischen Daten in Ausweispapieren, Rasterfahndung ber Bank- und Kreditkartenkonten, grosser Lauschangriff usw.), dann wrde ich mich lieber fr ersteres Risiko entscheiden wollen.
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