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Fhrt Schuble das Kriegsrecht ein?
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Gast






BeitragVerfasst am: 10.12.07, 14:35    Titel: Antworten mit Zitat

nebelhoernchen hat folgendes geschrieben::
So eine Ansicht von einem deutschen Polizeibeamten stimmt mich allerdings nachdenklich.

Warum? Natrlich werden bei Terroranschlgen auch Straftaten begangen.
Aber wenn ein feindlicher Jagdbomber im Kriegsfall Bomben abwirft um damit Menschen zu tten, wird durch den Pilot auch Tatbestnde des StGB erfllt.
Ich sehe Terroristen allerdings nicht in erster Linie als Verbrecher. Diese Personen fhren in meinen Augen einen Krieg gegen was auch immer (die westliche Welteinstellung, anders Glubige etc.) Und dabei geht es in meinen Augen nicht darum, dass Deutschland oder irgendeinem anderen Land der Krieg erklrt werden muss.



Nochmal um das klar zu stellen:
Ich finde es falsch, den permanenten Ausnahmezustand auszurufen.
Ich finde es falsch, Unverdchtige durch den Staat zu berwachen.
Aber ich kenne keine Lsung fr den "Kampf gegen den Terrorismus".
Ich wei nicht, wie die Politik und die Polizei besser dagegen vorgehen soll.
Fakt ist, die von Schuble vorgeschlagenen Methoden und Gesetze wrden es der Polizei wesentlich erleichtern gegen Terroristen vorzugehen.
Aber die Gefahr, dass der Staat dadurch die Mglichkeit hat die Brger komplett zu berwachen ist natrlich auch gegeben.



nebelhoernchen hat folgendes geschrieben::

Mssen wir in Deutschland denn "den Terrorismus" bekmpfen? Wie viele Terrortote hat Deutschland denn im Vergleich zu allen anderen Todesarten, zum Beispiel Unfalltod, Tod durch Krankheit oder Tod durch Altersschwche?


Das ist m.M. nach die entscheidende Frage bei diesem Thema.
In meinen Augen mssen wir auch in Deutschland gegen den Terrorismus vorgehen.
Bisher sind hier noch keine Menschen durch den aktuellen Terrorismus zu schaden gekommen. Aber Terroristen haben in Deutschland Anschlge im Ausland geplant.
Sie haben Anschlge in Deutschland geplant (Rammstein).
Ich bin mir persnlich noch nicht so sicher, ob ich die Ideen Schubles fr aktuell ntig halte.
Ich tendiere eher dazu, dass diese Vorschlge momentan nicht ntig sind.
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nebelhoernchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 10.12.07, 15:09    Titel: Antworten mit Zitat

thomas26 hat folgendes geschrieben::
nebelhoernchen hat folgendes geschrieben::
So eine Ansicht von einem deutschen Polizeibeamten stimmt mich allerdings nachdenklich.

Warum? Natrlich werden bei Terroranschlgen auch Straftaten begangen.

Weil ein deutscher Beamter, insbesondere ein Polizeibeamter, das Grundgesetz kennen und respektieren sollte; er einen Eid auf eben dieses geschworen hat?
Schuble geht zur Zeit gegen elementare und nicht verhandelbare Grundrechte vor. Dass dies rechtswidrig ist, machen die Klatschen deutlich, die er sich zur Zeit in Reihe von den Verfassungsrichtern einfngt.

thomas26 hat folgendes geschrieben::
Aber wenn ein feindlicher Jagdbomber im Kriegsfall Bomben abwirft um damit Menschen zu tten, wird durch den Pilot auch Tatbestnde des StGB erfllt.
Ich sehe Terroristen allerdings nicht in erster Linie als Verbrecher. Diese Personen fhren in meinen Augen einen Krieg gegen was auch immer (die westliche Welteinstellung, anders Glubige etc.) Und dabei geht es in meinen Augen nicht darum, dass Deutschland oder irgendeinem anderen Land der Krieg erklrt werden muss.

Bis jetzt ist mir allerdings kein Fall bekannt, bei dem ein terroristischer Anschlag mit Hilfe eines Jagdbombers verbt worden wre.

thomas26 hat folgendes geschrieben::
Nochmal um das klar zu stellen:
Ich finde es falsch, den permanenten Ausnahmezustand auszurufen.
Ich finde es falsch, Unverdchtige durch den Staat zu berwachen.

Es ist nicht nur falsch, es ist nach derzeitiger Rechtslage sogar kriminell und ein Angriff auf das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung. Herr Schuble macht das, was er anderen Organisationen (NPD, Scientology usw.) permanent vorwirft und zum Anlass nimmt, diese verbieten zu wollen. Wer verbietet Schuble/das BKA und Konsorten? Wer entfernt zum Beispiel die kriminellen BKA-Fahnder, die im Briefverteilzentrum der Post rechtswidrig (hchstrichterlich festgestellt) die Briefsendungen durchwhlen und damit das grundgesetzlich (Artikel 10) verankerte Postgeheimnis gebrochen haben, fristlos aus dem Dienst und schickt sie mal fr ein Jahr in den Knast ( 202 StGB)?

thomas26 hat folgendes geschrieben::
Aber ich kenne keine Lsung fr den "Kampf gegen den Terrorismus".
Ich wei nicht, wie die Politik und die Polizei besser dagegen vorgehen soll.
Fakt ist, die von Schuble vorgeschlagenen Methoden und Gesetze wrden es der Polizei wesentlich erleichtern gegen Terroristen vorzugehen.
Aber die Gefahr, dass der Staat dadurch die Mglichkeit hat die Brger komplett zu berwachen ist natrlich auch gegeben.

Egal wie die Lsung aussehen soll, knnen wir uns darauf einigen, da Rechtsbruch und/oder die Abschaffung elementarer Brgerrechte keine Lsung darstellen kann?

thomas26 hat folgendes geschrieben::
nebelhoernchen hat folgendes geschrieben::

Mssen wir in Deutschland denn "den Terrorismus" bekmpfen? Wie viele Terrortote hat Deutschland denn im Vergleich zu allen anderen Todesarten, zum Beispiel Unfalltod, Tod durch Krankheit oder Tod durch Altersschwche?


Das ist m.M. nach die entscheidende Frage bei diesem Thema.
In meinen Augen mssen wir auch in Deutschland gegen den Terrorismus vorgehen.
Bisher sind hier noch keine Menschen durch den aktuellen Terrorismus zu schaden gekommen. Aber Terroristen haben in Deutschland Anschlge im Ausland geplant.
Sie haben Anschlge in Deutschland geplant (Rammstein).
Ich bin mir persnlich noch nicht so sicher, ob ich die Ideen Schubles fr aktuell ntig halte.
Ich tendiere eher dazu, dass diese Vorschlge momentan nicht ntig sind.

Wie will Herr Schuble denn mit Vorratsdatenspeicherung und Fingerabdrcken im Pass deutscher Brger terroristische Anschlge von Islamisten gegen US-Militreinrichtungen auf deutschem Boden verhindern, wenn das nicht einmal den US-Geheimdiensten gelingt, die dazu - mit Rckendeckung von ganz oben - so ziemlich jedes Gesetz brechen drfen? Meines Wissens ist der deutsche Staat auch nur zum Schutz ziviler exterritorialer Einrichtungen (Botschaften) verpflichtet; militrische Liegenschaften der US-Armee durch deutsche Polizeibeamte beschtzen zu lassen, wre wohl etwas unangemessen.
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SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 10.12.07, 15:49    Titel: Antworten mit Zitat

Ein Kampf, der Terror fr die Zivilgesellschaft bewirkt, ist gerade kein Krieg. Sondern eben Terrorismus. Oder vlkerrechtswidriger Krieg, wenn er unter Staaten gefhrt werden wrde. Wird er hier aber erkennbar nicht.
_________________
Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
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nebelhoernchen
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 10.12.07, 15:58    Titel: Antworten mit Zitat

SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::
Ein Kampf, der Terror fr die Zivilgesellschaft bewirkt, ist gerade kein Krieg. Sondern eben Terrorismus. Oder vlkerrechtswidriger Krieg, wenn er unter Staaten gefhrt werden wrde. Wird er hier aber erkennbar nicht.

Doch: Vlkerrechtswidriger Angriffskrieg der U.S.A. gegen den Irak.
Begrndung: Kampf gegen den Terrorismus.
Weitere Begrndung: Wissentlich falsch untergeschobene "Massenvernichtungswaffen".
George W., Rumsfeld, Powell und Konsorten gehren nach Den Haag.
Warum wird da eigentlich keine Anklage erhoben?

Zum Glck ist sowas nach unserer Verfassung (noch?) verboten.


Edit wegen Wortsperre (warum eigentlich?): Gemeint ist die niederlndische Stadt 's Gravenhage.
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Andreas Httig
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 11.07.2007
Beitrge: 899

BeitragVerfasst am: 10.12.07, 17:34    Titel: Antworten mit Zitat

thomas26 hat folgendes geschrieben::
Bevor ihr jetzt alle verbal auf mich einknppelt Winken , weil ihr denkt, dass ich alles richtig finde, was Schuble sagt und tut: Ich finde es grtenteils genauso bedenklich wie ihr.
Das ndert jedoch nichts an der Tatsache, dass ich Terrorismus weniger als Kriminalitt sondern viel mehr als eine Art des Krieges sehe.
Und ich bin der Meinung, dass unsere Polizei, so wie sie jetzt strukturiert ist, wie sie ausgerstet ist und mit den rechtlichen Mglichkeiten die ihr zur Verfgung steht keine Chance hat Terrorismus effektiv zu bekmpfen.
Ob das mit den von Schulbe vorgeschlagenen Gesetzesnderungen mglich ist wei ich nicht. Aber es wrde der Polizei die Arbeit in diesem Bereich erleichtern.
Auf der anderen Seite sehe ich natrlich auch die gravierenden Grundrechtseingriffe gegen Unverdchtige. Und diese finde ich falsch.
Aber ich habe momentan leider auch keine andere Lsung fr dieses Problem.

1. Krieg ist fr mich wenn Panzer, Kampfflugzeuge und hnliches gegeneinander kmpfen. Hab ich bisher bei Terroristen noch nicht gesehen. Und die Taliban setze ich nicht mit der Al'Quaida gleich. Was in Afghanistan stattfindet ist Brgerkrieg, wobei die Machthabenden von auslndischen Regierungen massiv untersttzt werden.
2. Ich bin der Meinung, dass unsere Polizei so wie sie jetzt ist eine Chance hat. In letzter Zeit hufen sich ja die Meldungen von vereitelten Anschlgen, Amoklufen (die ich in gewisser Weise dem Terrorismus zuordne) etc...
3. Die vorgeschlagenen nderungen und die zum Teil schon durchgesetzten nderungen erleichtern meiner Meinung nach die Arbeit nicht. Sie schaffen viel viel mehr Arbeit, da jede Menge Leute zu berwachen sind, die zu >99% unschuldig sind.
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Hans-Christian
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 28.01.2007
Beitrge: 548

BeitragVerfasst am: 10.12.07, 17:37    Titel: Antworten mit Zitat

thomas26 hat folgendes geschrieben::
...Aber ich kenne keine Lsung fr den "Kampf gegen den Terrorismus"....


Kurzfristig gibt es da auch keine Lsung.

Langfristig aber doch, wenn die verantwortlichen Politiker dies global nur wollten.
Nmlich die Ursachen des Terrorismus ergrnden und beseitigen.
Aber global will man nur etwas anderes.
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SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 10.12.07, 17:58    Titel: Antworten mit Zitat

Die Polizei hat im Rechtsstaat nie eine Chance, da sie grundstzlich erst dann zum Zuge kommt, wenn etwas konkretes geschehen ist. Den Ereignissen hinterher rennen zu mssen gehrt zum Geschft.
Weswegen das auf einmal seit dem 11.09. anders als frher zu bewerten sein soll erschliet sich nicht.
_________________
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syn
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beitrge: 568

BeitragVerfasst am: 11.12.07, 02:51    Titel: Antworten mit Zitat

nebelhoernchen hat folgendes geschrieben::
Schuble geht zur Zeit gegen elementare und nicht verhandelbare Grundrechte vor. Dass dies rechtswidrig ist, machen die Klatschen deutlich, die er sich zur Zeit in Reihe von den Verfassungsrichtern einfngt.

Zitat:
Egal wie die Lsung aussehen soll, knnen wir uns darauf einigen, da Rechtsbruch und/oder die Abschaffung elementarer Brgerrechte keine Lsung darstellen kann?


Das unterschreibe ich. Sehr glcklich

thomas26 hat folgendes geschrieben::
Das ist eine neue Art des Krieges.

Die RAF wird sich freuen, dass sie im nachhinnein doch noch den von ihr geforderten Status erhlt. Auf den Arm nehmen

Ich glaube auch die heutigen Terroristen hren es lieber, wenn man sagt, dass man Krieg mit ihnen fhrt, als das sie als Verbrecher tituliert werden.

Es gab dieses Jahr einen Artikel in inforadio.de. Der Literatur- und Medienwissenschaftler Andreas Musolff hat sich dazu geuert. Hier ein Ausschnitt:
Zitat:
Die Kriegsthese der RAF war also unverhofft bergesprungen, den Hhepunkt setzte Golo Mann whrend der Tage der Schleyerentfhrung - Musolff:

Da hat Golo Mann ganz gezielt und prominent eingegriffen und hat gesagt, in einem Artikel, der in der 'Welt' erschien, dass war hier passiere, sei ein Krieg, in dem der Staat zur Notwehr berechtigt ist und ist so weit gegangen, fr eine Aufhebung der Grundrechte zu pldieren.

Hier schien der Rechtsstaat erstmals wirklich in Gefahr zu kommen. Durch solche Polarisierung gab man der RAF-Fhrung die Chance, sich als heroische Verfolgte in einem Feldzug zu zeigen, in dem sie trotz Niederlagen nie kapituliert haben. Die erstaunliche Fhigkeit der RAF, immer neue terroristische Kommands loszuschicken, wenn eine Ttergeneration hinter Schloss und Riegel sa, zeigt, wie gefhrlich es sein kann, wenn eine Gesellschaft die Selbstdarstellung von angeblich kriegsfhrenden Terroristen bernimmt und damit aufwertet. Andreas Musolff warnt deshalb:
Ich halte das fr hoch gefhrlich. Der Fall der Bundesrepublik zeigt, dass wenn der Staat und wenn die ffentlichkeit sich die Kriegsinterpretation der Terroristen selber zu eigen machen, dies zur Verlngerung des Terrorismus und des Terrorkrieges selber beitragen kann wie eine Art Prophezeiung, die ihre eigene Erfllung herbei fhrt.


Gru
syn
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"Wenn die Gerechtigkeit untergeht, so hat es keinen Wert mehr, da Menschen leben auf Erden."
Kant

"Ich wei, dass ich nichts wei" sokrates
geht mir auch so Geschockt
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SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 12.01.08, 14:01    Titel: Antworten mit Zitat

Bei Spiegel Online wird der Prsident des Verfassungsgerichtes zu einigen der hier diskutierten Themen zitiert. Ich hoffe damit werden die Schuble-Wiefelptens sich und uns weitere unntig Gesetzgebungsklimmzge ersparen.
_________________
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