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Bundeswrmegesetz

 
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OnkelHeini
Interessierter


Anmeldungsdatum: 06.08.2007
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 23.11.07, 10:46    Titel: Bundeswrmegesetz Antworten mit Zitat

Hallo!

Auf Bundesebene ist ja ein "Bundeswrmegesetz" in Planung, welches die Brger verpflichtet, bei Neubauten und Sanierungen einen bestimmten Anteil der Wrmeversorgung aus "regenarativen" Energiequellen zu beziehen. Im Gesprch sind 20 %, d. h. 20 % des Wrmebedarfs mu dann z. B. solarthermisch, wrmepumpenmig oder durch andere "geeignete" Einrichtungen bezogen werden.

Worber ich gerade nachdenke (ungeachtet wie man zu diesen Energieformen steht) ist, ob sowas berhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wrde das nicht zu sehr in das Eigentumsrecht eingreifen?

Ich erinnere mich schwach daran, wie die Regierung von Helmut Kohl damals eine Katalysatorpflicht aus eben diesen berlegungen heraus verworfen hatte.

Was meint Ihr?
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 23.11.07, 13:03    Titel: Antworten mit Zitat

14 II GG ist die Schrankenbestimmung, die hier mit Sicherheit als Rechtfertigung vorgebracht wird;

im brigen vestrkt durch 20a GG als verfassungsimmanente Schranke
_________________
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