Foren-Archiv von www.recht.de

[vice]

Person A schließt bei Mobilfunkanbieter XY einen Mobilfunkvertrag ab mit der KLausel keine Werbeanrufe von XY sowie von Töchterunternehmen zu erhalten.

4 Monate vor Vertragsende wird A von XY mit Vertragsverlängerungsangeboten telefonisch bombadiert, greift die Klausel auch bei Verlängerungsangeboten?

Wenn ja, wäre dies ein Vertragsbruch der eine Auflösung des bestehenden Vertrages rechtfertig?


Gruß
Vice

[KurzDa]

Wie lautet die Klausel genau?

Grüße
KurzDa
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[Biber]

[vice]

[KurzDa]

Die Klausel dürfte an sich schon wegen § 307 I BGB unwirksam sein, egal, ob der Kunde explizit widerspricht.

In Frage kommt ein Wettbewerbsverstoss wegen § 7 II Nr. 1-3 , 3 UWG sowie ein zivilrechtlicher Anspruch auf Unterlassung gemäß § 1004 iVm. § 823 BGB.

Natürlich ist die Kontaktaufnahme bzgl. des abgeschlossenen Vertrages immer möglich - ein Angebot zur Vertragsverlängerung stellt jedoch Werbung dar und hat an sich mit dem ursprünglichen Vertrag nichts zu tun.

Ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 314 BGB (wie Biber schon sagte) löst dieser Verstoss aber nicht aus.

Grüße
KurzDa
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[Wiesbadener]

Der BGH hat entschieden, dass jeder Telefonkontakt zum Zwecke des Verkaufes unlauter ist. Somit fällt auch ein Anruf wg. Vertragsverlängerung ebenso unter das Verbot, wie der Anruf bei einem Gewerbetreibenden.
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Gruß
Der Hessenhauptstädtler
Wer die Macht hat, hat das Recht und wer das Recht hat, beugt es auch

[KurzDa]

Könnten Sie mir das Urteil nennen? Danke.

Grüße
KurzDa
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[KurzDa]

Yup, das glaube ich auch. Wenn es das Urteil vom 20.09.07 ist - da steht nochmals explizit, dass zwischen einem angerufenen Verbraucher und einem angerufenen Unternehmer ein Unterschied zu machen ist.

Grüße
KurzDa
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[Wiesbadener]

Ich recherchiere mal, aber nicht mehr heute. Das Thema wurde unlängst hier im Forum bereits behandelt.
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Der Hessenhauptstädtler
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[Wiesbadener]

"Eine Telefonwerbung, um zugleich das Angebot einer entgeltlichen Leistung zu unterbreiten, sei aber nach den gegebenen Umständen für den Anzurufenden unzumutbar belästigend gewesen". Darum ging´s. Von wegen "Quatsch". Man darf am Telefon nix verkaufen wollen, ok?
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Der Hessenhauptstädtler
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[Wiesbadener]

Ja genau, der Wettbewerbsverletzer hat angerufen und wollte was verkaufen. Das Opfer hatte sogar einen gleichartigen Vertrag und so konnte auch aus meiner Sicht durchaus vermutet werden, er werde ihn verlängern wollen. Quatsch, hat der BGH gesagt. Jeder weiß selbst, ob er was verlängern will und benötigt dafür keinen telefonischen Arschtritt. Fazit: Selbst die Verlängerung einer Geschäftsbeziehung darf nicht telefonisch angebahnt werden. OK, der BGH ist etwas übers Ziel hinausgeschossen, sage ich mal.
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Der Hessenhauptstädtler
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[Wiesbadener]

Pöbelei gelöscht.

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Biber
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