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[Artikel5]

Hallo

meine frage betrifft ein bußgeld.
wenn z.b jemand ein bußgeld zahlen muss, und er hat das angenommen, alles bestätigt und so weiter. und jetzt muss er zahlen.

welche möglichkeiten gibt es da

- es gibt ratenzahlung
- es gibt stundung

aber bei totaler zahlungsunfähigkeit, gibt es die möglichkeit bußgeld abarbeiten ?
oder für das bußgeld erstatzhaft ? zu nehmen. und was kann theoretisch auferlegt werden ?
>> ist es möglich erstatzhaft auferlegt zu bekommen oder zwangsarbeit ?

und bitte nicht erzwingungshaft mit ersatzhaft verwechseln

und wenn die totale zahlungsunfähigkeit festgestellt wurde, gibt es die möglichkeit
das das bußgeld quasi wegfällt ?

und kann mir jemand erklären wie dieser paragraph auszulegen ist
http://bundesrecht.juris.de/owig_1968/__95.html

bezieht sich beim absatz 2 das vollstrecken nur auf absatz 1 oder auf die "Vollstreckung" allgemein

VIELEN DANK

[J.A.]

Ersatzfreiheitsstrafe gibt es bei Bußgeld nicht (Erzwingungshaft schon - aber das wissen Sie ja bereits)

Umwandlung in gemeinnützige Arbeit ist nur möglich, wenn es einen Jugendlichen oder Heranwachsenden betrifft (ergibt sich aus § *schiessmichtot* JGG), nicht bei Erwachsenen (21+)
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mit frdl. Grüßen

J.A.
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Justizstilblüten:"Die Reifeverzögerung des Angeklagten ist so groß, dass er einem Jugendrichter
gleichzustellen ist".

[Artikel5]

VIELEN DANK für die schnelle antwort

aber was passiert z.b bei einer totalen zahlungsunfähigkeit,
die voraussgesetzt selbstverständlich auch wirklich besteht und auch dargelgt wurde und als "richtig" gilt.

wird das Bußgeld dann erlassen ?
oder ??

Wissen sie vielleicht noch wie dieser paragraph zu deuten ist aus dem 1.posting
>> bezieht sich das nur auf absatz 1, oder auf die "Vollstreckung" allgemein ?

PS: gibt es zu ihrem Posting eventuell noch quellenangaben, paragraphen ?
wäre praktisch

[J.A.]

§§ dafür, dass bei einem Bußgeld keine Ersatzfreiheitsstrafe oder gemeinnützige Arbeit möglich ist, gibt es nicht. Es gibt halt keine darüber, dass es möglich ist, desw. ist es nicht möglich. Außer halt -wie gesagt- bei Jugendlichen/Heranwachsenden. Die Vorschrift ist in §98 OwiG (nicht im JGG - wie ich oben schrieb)

Bei wirkl. erwiesener Zahlungsunfähigkeit kann ein Bußgeld niedergeschlagen werden und wird de facto nicht mehr vollstreckt. Näheres zur Niederschlagung hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Niederschlagung
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mit frdl. Grüßen

J.A.
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Justizstilblüten:"Die Reifeverzögerung des Angeklagten ist so groß, dass er einem Jugendrichter
gleichzustellen ist".

[hawethie]

eine "totoale" Zahlungsunfähigkeit? Wie soll das gehen?
jeder erhält irgendwelche staatlichen Leistungen (Sozialhilfe, AlgII). Darin ist ein Beitrag zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben enthalten - da muss man halt hier kürzertreten.
Das ist halt gängige Rechtsprechung bis hin zum BGH

[Artikel5]

VIELEN VIELEN DANK @J.A.

@hawethie
nein. es gibt leute die erhalten keine staatlichen leistungen.
sonder schnorren sich durch
ich gehör aber nicht dazu bin eher der andere part
*Lüge *Lüge

weiss vielleicht noch jemand wie dieser §§ zu verstehen ist ?
http://bundesrecht.juris.de/owig_1968/__95.html

bezieht sich absatz 2 nur auf absatz 1 oder allgemein auf die Vollstreckung ?
soll nur eine meinung dazu sein ! von demjenigen der sich äußert !!

IMHO doch allgemein auf die VOLLSTRECKUNG

[gotto]

[Artikel5]

dann würde ja dieser §§ aussagen das bei zahlungsunfähigkeit
die zahlung unterbleiben kann >>

also das wäre dann praktisch die von J.A. genannte niederschlagung

oder versteh ich das falsch ??

[Obermotzbruder]

Hallöle

Wenn Sie sich vor der Zahlung eines Bußgeldes drücken wollen, dann setzen Sie sich doch freundlicherweise mit der Bußgeldstelle in Verbindung und suchen dort eine Lösung. Sicherlich wird man eine adäquate Lösung finden, z.B. Müll einsammeln, den Marktplatz kehren, Rasen mähen, Hecken schneiden u.s.w. u.s.w.
Aber seien Sie so gut keine Tipps zum Umgehen von Bußgeldzahlungen zu verlangen.

Grüssle
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Jeden Tag kommt ein neuer Dummer am Bahnhof an, man muss ihn nur abholen.
Dummheit ist auch eine natürliche Begabung (Wilhelm Busch)
Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.

[gotto]

[Artikel5]

@Obermotzbruder

tja da hat jemand ne signatur die er selbst nicht versteht

@gotto
Danke. Danke. Danke.

@all
ich möchte auch mal betonen das es leute gibt die keine staatlichen leistungen beziehen

und um nochmal zurückzukommen auf Obermotzbruder ...
es geht hier um die theoretische rechtslage und nicht um irgendwelche zahlungsdrückversuche

und nochmal VIELEN DANK @ J.A. und gotto

meine zusammenfassung
ersatzhaft nicht möglich , ersatzarbeit nich möglich über 21
das so etwas auferlegt wird nicht möglich
bei erwiesener zahlungsunfähigkeit niederschlagung

@Obermotzbruder
na ja dann werd ich mich mal drücken
aber sie können sich ja bei ihrem abgeordneten einsetzen für eine gesetzesänderung

@Obermotzbruder
bitte nehmen sie meine bemerkungen nicht zu ernst
hab ich ihre auch nicht

[report]

[J.A.]

Wobei man natürl. dazu sagen muß, dass derjenige der keine staatl. Leistungen beantragt, obwohl sie ihm zustünden, mit Erzwingungshaft zu rechnen hat.
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mit frdl. Grüßen

J.A.
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Justizstilblüten:"Die Reifeverzögerung des Angeklagten ist so groß, dass er einem Jugendrichter
gleichzustellen ist".

[Artikel5]

echt
das ist jetzt aber unpraktisch

für was "bekommt" man dann die erzwingungshaft

das hat wahrscheinlich jetzt nichts mehr mit dem bußgeld zu tun
aber ne kurze antwort mit/oder ein paar §§ reichen schon

ich bin da dummerweise total unbeleckt

[J.A.]