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Grundgesetzfrage

 
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Andreas Httig
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 11.07.2007
Beitrge: 899

BeitragVerfasst am: 05.12.07, 13:42    Titel: Grundgesetzfrage Antworten mit Zitat

Im GG Artikel 13 Abs. 6 findet sich folgende Aussage:
Zitat:
(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jhrlich ber den nach Absatz 3 sowie ber den im Zustndigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich berprfungsbedrftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewhltes Gremium bt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Lnder gewhrleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

Was wre nun mit diesem Grundrecht, wenn z.B. das Regierungssystem so gendert wrde, das es keinen Bundestag mehr gibt? Das wre ja unter Beachtung der Grundrechte absolut mglich. Oder impliziert die reine Erwhnung in einem Grundrecht, das es "immer einen Bundestag geben mu"?
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Redfox
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 05.12.07, 14:00    Titel: Antworten mit Zitat

Da dies nicht in den Art. 1 und 20 GG steht, kann man Art. 13 Abs. 6 auch ndern.
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
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Andreas Httig
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 11.07.2007
Beitrge: 899

BeitragVerfasst am: 05.12.07, 14:19    Titel: Antworten mit Zitat

Warum 1 und 20 nicht?
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Bob Loblaw
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.06.2007
Beitrge: 1258

BeitragVerfasst am: 05.12.07, 14:45    Titel: Antworten mit Zitat

http://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel
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Andreas Httig
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 11.07.2007
Beitrge: 899

BeitragVerfasst am: 05.12.07, 15:08    Titel: Antworten mit Zitat

Ok, danke fr die Aufklrung, wobei nach jetztigem Nachlesen ich eher der Auffassung bin, das Artikel 79, da sich nicht selbst schtzend, eher ein zahnloser Tiger ist.
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questionable content
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.02.2005
Beitrge: 6312
Wohnort: Mein Krbchen.

BeitragVerfasst am: 05.12.07, 15:26    Titel: Antworten mit Zitat

Andreas Httig hat folgendes geschrieben::
Ok, danke fr die Aufklrung, wobei nach jetztigem Nachlesen ich eher der Auffassung bin, das Artikel 79, da sich nicht selbst schtzend, eher ein zahnloser Tiger ist.


Man sollte nicht unterstellen, dass Bundesverfassungsgericht, Grundgesetzgeber und Gesetzgeber so geistlos sind, wie man selbst nach ein paar Sekunden (Nicht)-Nachdenken.
_________________
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.
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Andreas Httig
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 11.07.2007
Beitrge: 899

BeitragVerfasst am: 05.12.07, 15:32    Titel: Antworten mit Zitat

questionable content hat folgendes geschrieben::
Andreas Httig hat folgendes geschrieben::
Ok, danke fr die Aufklrung, wobei nach jetztigem Nachlesen ich eher der Auffassung bin, das Artikel 79, da sich nicht selbst schtzend, eher ein zahnloser Tiger ist.


Man sollte nicht unterstellen, dass Bundesverfassungsgericht, Grundgesetzgeber und Gesetzgeber so geistlos sind, wie man selbst nach ein paar Sekunden (Nicht)-Nachdenken.

Was wrde denn z.B. das Bundesverfassungsgericht sagen knnen? Wiederspricht Artikel 79 dem GG? Und Grundgesetzgeber und Gesetzgeber sollten im Falle des Grundgesetzes doch wohl mit der Formulierung die sie selber geben einverstanden sein oder?
Was sprche also dagegen, wenn zweitere Artikel 79 (und nur dieses) abschaffen wollten? 2/3 Mehrheit vorhanden, sowohl in Bundestag als auch Bundesrat.
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 05.12.07, 22:17    Titel: Antworten mit Zitat

Verschoben von der Rechtsphilosophie ins Verfassungsrecht.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 05.12.07, 23:17    Titel: Antworten mit Zitat

wieso sollte die abschaffung des bundestages verfassungsrechtlich mglich sein?

art. 20 steht in der praxis dagegen, auch wenn jetzt der ein oder andere vielleicht argumentieren mag, dass demokratie auch ohne volksvertretung mglich sei...

im brigen gebietet die logik, dass die ewigkeitsklausel in 79 natrlich nicht vernderbar ist, sonst wrde diese ja keinen sinn machen.

umstritten ist meines wissens nur der fall, in dem sich die deutschen eine neue verfassung geben knnen
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.
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Mount'N'Update
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beitrge: 1177
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 05.12.07, 23:27    Titel: Antworten mit Zitat

Andreas Httig hat folgendes geschrieben::
Was wrde denn z.B. das Bundesverfassungsgericht sagen knnen? Wiederspricht Artikel 79 dem GG?

Wieso? Frage Eher im Gegenteil, er schtzt es.

Zitat:
...Was sprche also dagegen, wenn zweitere Artikel 79 (und nur dieses) abschaffen wollten? 2/3 Mehrheit vorhanden, sowohl in Bundestag als auch Bundesrat.


Im Artikel 79 heit es u.a.:

Zitat:
(3) Eine nderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Lnder, die grundstzliche Mitwirkung der Lnder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundstze berhrt werden, ist unzulssig.


Das Bundesverfassungsgericht knnte argumentieren, dass mit der Abschaffung des Artikels 79 die Artikel 1-20 schon berhrt wrden. Die Grundrechte gelten zwar noch, wren aber vor einer Abschaffung nicht mehr geschtzt, weil ohne den Artikel 79 die einfache Mehrheit schon ausreichte.
Demnach (also angenommen, ich htte Recht Winken ) wrde die Streichung des Artikels 79 gegen den Artikel 79 verstoen und wre damit verfassungswidrig.
_________________
Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit.
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