Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - Europarecht
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

Europarecht

 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Europarecht
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
Agathachristie
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.02.2007
Beitrge: 33

BeitragVerfasst am: 10.12.07, 22:14    Titel: Europarecht Antworten mit Zitat

Person A beantragt bei der Bundesagentur fr Arbeit die bernahme von Reisekosten nach London. Dies wurde mit dem Hinweis abgelehnt, da nur Reisekosten im Bundesgebiet bernommen werden.
45 SGB III besagt nichts ber Restriktionen im Inland.
Vor dem eugh argumentiert man wenn ein deutsches Gesetz nicht im Einklang mit der europischen Regelung ist. Kann man auch argumentieren, da man individuell von einem Versto der Freizgigkeitsregelung betroffenist?
Ich bin mir nicht sicher wie man hier argumentiert. Wrde 45 SGB III besagen, da nur Kosten im Bundesgebiet bernommen wrden, so wrde es sicherlich einfach sein zu argumentieren. Besager argumentiert aber pauschal.
Wre fr einige Denkanste dankbar.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 01.05.08, 11:53    Titel: Antworten mit Zitat

Der Einzelne muss sogar eine individuelle Rechtsverletzung geltend machen. Da 45 III SGB III nicht nur vom Bundesgebiet spricht und die Leistung auch eventuell zur Aufnahme einer Arbeit fhren knnte, erscheint mir die Auffassung der ARGE zumnindest fraglich (ich kenne aber die einschlgigen Verwaltungs- und Durchfhrungsvorschriften nicht).

Ggf. sollte man die Leistungs im Voraus beantragen und gegen die Ablehnung (evtl. mit anwaltlicher Untersttzung) Rechtsmittel einlegen. Ob ein Versto gegen die Arbeitnehmerfreizgigkeit vorliegt hngt wohl auch davon ab, wie weit der Begriff des Arbeitnehmers zu definieren ist und ob hier eine Diskriminierung / Beschrnkungsmanahme berhaupt vorliegt.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Europarecht Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.