Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen eine bestmögliche Funktionaliät zu gewährleisten. Auch unserer Werbepartner Google verwendet Cookies. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Ich stimme zu.
Verfasst am: 18.12.07, 12:03 Titel: Formular für Antrag auf Durchführung des streitigen Verf.
Hallo zusammen!
Nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid steht es dem Antragsteller ja frei, das streitige Verfahren durchzuführen. Sofern man es im Mahnbescheid nicht schon angegeben hat, kann man nun den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens stellen.
Normalerweise reicht hierfür die Bezahlung der Kosten.
Wenn nun aber der Gerichtsstand falsch angegeben ist (etwa aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung), muss der Antrag angepasst werden. Gibt es ein Formular für den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens ?
Ich frage deshalb, weil es eher ungewöhnlich ist, einen "normalen" Schriftsatz ans Mahngericht zu schicken. Dies ist aber notwendig, weil ja der Antrag gestellt wird, das Verfahren an einem (anderen) bestimmten Gericht durchzuführen.
Verfasst am: 18.12.07, 13:09 Titel: Re: Formular für Antrag auf Durchführung des streitigen Verf
Jouston hat folgendes geschrieben::
Wenn nun aber der Gerichtsstand falsch angegeben ist (etwa aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung), muss der Antrag angepasst werden.
Nein das geht nicht. Nach Zustellung des Mahnbescheids kann der Antragsteller seine Wahlrecht nicht mehr neu ausüben.
Jouston hat folgendes geschrieben::
Gibt es ein Formular für den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens ?
Nein, das gibt es nicht. Also einzahlen und begründen. _________________ Falsche Urteile sind schlimm. Schlimmer sind Anwälte, die das nicht erkennen.
War mein Beitrag hilfeich? Falls ja, ein KLICK auf die grünen Punkte wäre nett.
Dann bestehen also 2 Möglichkeiten des Gläubigers:
1.) Nicht bezahlen und die Klage selbständig am (zuständigen) Gericht einreichen. Die Frage ist, ob das überhaupt geht, weil mit dem Mahnbescheid die Sache ja schon anhängig ist. Oder irre ich mich da?
2.) Bezahlen und die Klage an das richtige Gericht (wg. Gerichtsstandvereinbarung) weisen lassen.
1.) Nicht bezahlen und die Klage selbständig am (zuständigen) Gericht einreichen. Die Frage ist, ob das überhaupt geht, weil mit dem Mahnbescheid die Sache ja schon anhängig ist. Oder irre ich mich da?
Nein, Sie irren sich nicht. Sie müssen den Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids vorher zurücknehmen. Dadurch hat der Kläger/Antragsteller einen Kostennachteil.
Jouston hat folgendes geschrieben::
2.) Bezahlen und die Klage an das richtige Gericht (wg. Gerichtsstandvereinbarung) weisen lassen.
Grundsätzlich möglich, aber das gelingt in der Praxis nie. Dazu müßte der Beklagte dumm genug sein, am örtlich für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht nicht festzuhalten und der Verweisung an das durch die Gerichtsstandsvereinbarung bezeichnete Gericht ausdrücklich zustimmen.
Auch möglich:
3. mit dem unbequemen Gerichtsstand durchhalten. _________________ Falsche Urteile sind schlimm. Schlimmer sind Anwälte, die das nicht erkennen.
War mein Beitrag hilfeich? Falls ja, ein KLICK auf die grünen Punkte wäre nett.
Vielen Dank. Ich wusste nicht, dass die Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheid solch einen bindendenn Charakter hat, selbst wenn die Angelegenheit beim Widerspruch nicht automatisch abgegeben wird.
Den Kostennachteil kann man je nach Streitwert wohl in Kauf nehmen. Ob es für die Rücknahme wohl ein Formular gibt? Ich habe die Vorstellung, dass bei den zentralen Mahngerichten mittlerweile nahezu jeder Vorgang automatisiert ist und die Scanner am liebsten Standardformulare vertilgten wollen.
Die Variante 3 ist natürlich denkbar, für den Gläubiger allerdings oft mit Reisekosten und viel Aufwand verbunden.
Ich wusste nicht, dass die Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheid solch einen bindendenn Charakter hat, selbst wenn die Angelegenheit beim Widerspruch nicht automatisch abgegeben wird.
Wie mwjm, am örtlich unzuständigen Gericht kann man sich in der Tat die Zähne ausbeißen... Wegen der Bindung vgl. §§ 696 Abs. 1 i. V. m. 690 Abs. 1 Nr. 5, 692 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. _________________ Karma statt Punkte!
Sie können keine Beiträge in dieses Forum schreiben. Sie können auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht löschen. Sie können an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.
Suchen
Wegen der Bindung vgl. §§ 696 Abs. 1 i. V. m. 690 Abs. 1 Nr. 5, 692 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.