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Zu dem Satz "Herrschaft auf Zeit" hier als Beispiel zum Beschluß der hessischen Landesregierung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens folgender Satz aus einem Bericht: "Ändern können SPD und Grüne den Beschluss aber selbst im Falle eines Wahlsiegs wohl nicht mehr. Wirtschafts-Staatssekretär Klaus- Peter Güttler - ein Sozialdemokrat - hält einen auch nur teilweisen Widerruf für ausgeschlossen. Stoppen können das Projekt nur noch die Richter." --> www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=4206201
Gleiches könnte man z.B. über die Nutzung der Atomenergie fragen, deren Folgen über Jahrhunderte bzw. Jahrtausende nicht mehr änderbar sind.
Wie verträgt sich dies mit dem Grundsatz "Herrschaft auf Zeit"? _________________ Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
Anmeldungsdatum: 27.01.2005 Beiträge: 7499 Wohnort: PC
Verfasst am: 20.12.07, 09:51 Titel:
Eine Regierung muss die Möglichkeit haben auch strategische Entscheidungen zu treffen. Wenn es nach jeder Wahlperiode nur ein Hüh und dann wieder Hott gibt, kommt am Ende nur ein Firefighting bei raus. Eine Regierung die nur operativ arbeiten kann tut dem Volk/Land auch nichts wirklich Gutes. _________________ ...fleißig wie zwei Weißbrote
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Eine Regierung muss die Möglichkeit haben auch strategische Entscheidungen zu treffen. ....
Richtig, aber diese können, aus welchen Gründen auch immer, sich als falsch/.../ erweisen.
Also müssen diese auch korrigierbar sein. Natürlich mit den entsprechenden Konsequenzen. Womit wir mal vermutlich wieder bei den Schadensfällen und der Haftung wären.
Zum Schluß zahlt alles der Steuerzahler, aber dann bitte den kleinsten möglichen Teil der Konsequenz.
Letztlich ist "Herrschaft auf Zeit" doch auch nur eine rechtphilosophishe Phrase. Genauso wenig geht alle Macht vom Wahlvieh aus. Die Parteienoligarchie herrscht dauerhaft.
Das ist doch auch bei Entscheidungen mit kruzfristiger Wirkung so.
Und wer soll es denn sonst zahlen? Welcher Bundeskanzler könnte sich für das Haftungsrisiko denn versichern lassen?
Vor Lebensrisiken, die zur normativen Kraft des Faktischen immer dazu gehören, kann man sich nicht umfassend absichern.
Wozu auch? _________________ „Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
...
Welcher Bundeskanzler könnte sich für das Haftungsrisiko denn versichern lassen?...
Wer nachweislich schuldhaft dem Volke Schaden zufügt durch seine Entscheidung (wie lautet der Eid?), der sollte sein Amt kraft Gesetz/Richterliche Entscheidung, niederlegen müssen. Würden die Parteien aber so ein Gesetz beschließen?
Exekutive bedeutet nunmal, dass ohne die erst nachträglich möglich werdenden Erkenntnisse gehandelt werden muss. Regierungen, die wegen eigener Berufsrisiken vor Reformen noch mehr zurückschreckenals jetzt kann sich niemand ernsthaft wünschen.
Und wer mag diesen Nachweis denn gerichtsfest führen? Das Beispiel Atomkraft zeigt doch, wie schwer es sein kann, sich überhaupt verbindlich zu einigen darüber, was denn richtig ist. Passives Wahlrecht aberkennen könnte man auch jetzt schon.
Und mal konsequent gedacht: Soll es Regierungen demnächst verboten werden, richtige Gesetze wie die Hartz-Reformen nachträglich aus populistischen Gründen zurückzudrehen? _________________ „Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
Eine Regierung muss die Möglichkeit haben auch strategische Entscheidungen zu treffen. Wenn es nach jeder Wahlperiode nur ein Hüh und dann wieder Hott gibt, kommt am Ende nur ein Firefighting bei raus. Eine Regierung die nur operativ arbeiten kann tut dem Volk/Land auch nichts wirklich Gutes.
Sind in D denn strategische Entscheidungen ueberhaupt moeglich?
Z.b. Atomkraft, als relevante neue Informationen verfuegbar waren(1986) hat die damalige Regierung die Entscheidung getroffen, dass trotzdem die Atomkraft genauso weiter verwendet werden soll wie vorher und zwar auf unbestimmte Zeit - es wurde also die langfristige Entscheidung getroffen Atomkraft weiter zu verwenden.
Trotzdem hat nach dem Regierungswechsel 1998 die neue Regierung in nur 2 Jahren diese Entscheidung komplett revidiert.
Waere die CDU wieder 2002 an die Macht gekommen, haette sie eigenen Bekunden nach, den Atomausstieg wieder rueckgaengig gemacht. Merkel wuerde ihn auch Rueckgaengig machen, wenn sie mit der FDP regieren wuerde, gleichzeitig wuerde jegliche nachfolgende linke Regierung den Wiedereinstieg sofort rueckgaengig machen.
Also herrscht bei diesem Thema vollkommenes Huhott.
Es gibt noch einen ganzen Haufen weiterer Politikbereiche, wo das so ist. Bei vielen stoert das nicht so sehr, da sich die Betroffenen auch schnell umstellen koennen. Aber in anderen Bereichen wie Atomkraft(die Dinger sollten 20ß30 Jahre ab Bau laufen, der Betreiber braucht also irgeneine Sicherheit), Auslaenderrecht(wer hier einwandert sollte wissen, ob in 5 Jahren Frau und/oder Verwandte nachkommen koennen), Staatsbuergerschaftsrecht, passives Wahlrecht oder gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollte mittel- langfristig klar sein.
Insbesondere das Staatsbuergerschaftsrecht sehe ich kritisch, da die Politik durch Gesetzesaenderungen eventuell neue Waehler dem Wahlvolk hinzufuegt. Da solche Neuwaehler aber eventuell(und clevere Politiker koennen das vorher feststellen) anderes Wahlverhalten als die restliche Bevoelkerung hat, kann hier eine Regierung absichtlich oder fahrlaessig eine langfristige politische Aenderung bewirken.
Und da zeigt sich auch ein Problem, in der einen Richtung kann man sehr leicht eine langfristig gueltige Entscheidung treffen - beim Verleihen von Staatsbuergerschaften -, aber ist das einmal geschehen kann es praktisch nicht mehr rueckgaengig gemacht werden.
Das heisst die eine politische Richtung kann ganz klar im Vorteil sein, da sie nur eine Wahl gewinnen muss, um ihre politische Linie dauerhaft durchzusetzen, waehrend die Gegenseite alle Wahlen gewinnen muesste, um ihre Linie durchzusetzen.
In solchen Politikbereichen hat der Wille des Volkes gar keinen Einfluss mehr, sondern es wird sich die Politik durchsetzen, die nicht so leicht reversibel ist.
Zu dem Satz "Herrschaft auf Zeit" hier als Beispiel zum Beschluß der hessischen Landesregierung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens folgender Satz aus einem Bericht: "Ändern können SPD und Grüne den Beschluss aber selbst im Falle eines Wahlsiegs wohl nicht mehr. Wirtschafts-Staatssekretär Klaus- Peter Güttler - ein Sozialdemokrat - hält einen auch nur teilweisen Widerruf für ausgeschlossen. Stoppen können das Projekt nur noch die Richter." --> www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=4206201
Gleiches könnte man z.B. über die Nutzung der Atomenergie fragen, deren Folgen über Jahrhunderte bzw. Jahrtausende nicht mehr änderbar sind.
Wie verträgt sich dies mit dem Grundsatz "Herrschaft auf Zeit"?
Nachdem das Ganze einmal mehr ins Unsachlich-sinnbefreite abgleitet:
Der *Grundsatz*, Demokratie sei Herrschaft auf Zeit ist auch eben dies. Ein *Grund*satz, der in einem freiheitlichen Rechtsstaat Einschränkungen unterliegen *muss*.
Die hier erwähnten Entscheidungen wurden *in der Zeit* getroffen, ebenso die sie umsetzenden *vertraglichen* und öffentlich-rechtlichen Regelungen und Vereinbarungen.
Dass in einem Rechtsstaat so etwas wie Vertrauensschutz in Staatshandeln und in die Beständigkeit rechtmäßiger zivilrechtlicher Vereinbarungen existerien muss, mag man gern diskutieren. Bislang ist es allerdings uneingeschränkt anerkannt. Ebenso gebietet der Grundrechtsschutz der Bürger eine gewisse Beständigkeit im Hinblick auf Entscheidungen mit massiven grundrechtlichen Auswirkungen. In einem wahrheaft freiheitlich demokratischen Rechtsstaat haben eben auch Vermögensanleger, Betreiber von Energieversorgungseinrichtungen und von Flughäfen und all die anderen Betroffenen Grundrechte.
All das ändert nichts daran, dass all diese Projekte rein rechtlich gesehen rückgängig gemacht werden können. Gerade aber die Rechtsstaatlichkeit wird es gebieten, dann hier das Vertrauen der Betroffenen abzugelten/ zu respektieren. Und das wird es praktisch nur sehr schwer möglich machen, die getätigten Entscheidungen rückgängig zu machen. _________________ Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.
Verfasst am: 07.01.08, 09:09 Titel: Re: Demokratie = Herrschaft auf Zeit
questionable content hat folgendes geschrieben::
All das ändert nichts daran, dass all diese Projekte rein rechtlich gesehen rückgängig gemacht werden können.
Das ist aber doch nicht der Fall.
Seit 99 oder 2000 wird durch Geburt nicht nur der Deutscher, der deutsche Eltern hat, sondern auch der, der in Deutschland geboren wird. Dieses Gesetz kann zwar wieder geaendert werden, aber die die seit 2000 in D geboren wurden sind unabhaengig von der staatsangehoerigkeit der Eltern Deutsche und kein Gesetz kann daran etwas mehr aendern.
Wenn das Duldungs- und Aufenthaltsrecht dahingehend veraendert wird, dass alle geduldeten schnell abgeschoben werden, dann kann eine nachfolgende Regierung das zwar rueckgaengig machen, aber es waere ohne Wirkung, da ja alle die davon Betroffenen waeren bereits ausser Landes waeren.
Temporäre Herrschaft bedeutet doch auch, das man keinen direkten Einfluss auf die Vergangenheit bzw. auf die Zeit außerhalb seiner Herrschaft hat. Ja, man kann einen Flughaufen bauen oder abreißen lassen. Man kann Leute dulden oder abschieben. Aber das heißt nicht, das es vorher nicht anders war und nachher nicht mal anders sein wird. Ein in meiner Herrschaft aufgebauter Flughafen kann wieder abgerissen, ein von mir abgerissener nach mir wieder aufgebaut werden. Jemand den ich dulde, kann nach mir abgeschoben werden, genauso wie Leute die vor mir abgeschoben wurden von mir wieder geduldet werden können. Zwischendrin war dann halt zwar ein Flughafen da oder auch nicht und die Leute waren im Land oder halt auch nicht, aber während MEINER Zeit entscheide ICH was passiert. Und in einer Zeit in der ich NICHT herrsche passiert halt auch nicht, was ich will.
Verträge kann man kündigen, Sachen kann man einreißen oder wiederaufbauen, Gesetze kann man erlassen, ändern oder wieder löschen. Einzige Ausnahme die mir spontan einfällt ist die Todesstrafe, denn nen Menschen wiederbeleben dürfte schwer werden.
Verträge kann man kündigen, Sachen kann man einreißen oder wiederaufbauen, Gesetze kann man erlassen, ändern oder wieder löschen.
Das kann man zwar, sollte es aber nicht, damit der Buerger noch weis was Sache ist.
Andreas Hüttig hat folgendes geschrieben::
Einzige Ausnahme die mir spontan einfällt ist die Todesstrafe, denn nen Menschen wiederbeleben dürfte schwer werden.
Stimmt.
Aber mit der Staatsbuergerschaft ist es aehnlich, wer die mal hat, dem ist sie nur schwer wieder zu nehmen.
Desweiteren gibt es die EU, wenn diese ein Gesetz durchsetzen will, kann dass die aktuelle Regierung mit einem Veto(zumindest in einigen Bereichen) verhindern. Die naechste Regierung hat aber, wenn das Gesetz mal durch ist, kaum Chancen irgendwas daran zu aendern, da sie ja 26 andere Staaten von ihrem Veto abhalten muss.
Der der ein von der EU gewuenschtes Gesetz will muss also nur irgendwann, wenn das Gesetz auf dem Tisch liegt und alle anderen kein Veto einlegen an der Macht sein, waehrend der, der dieses Gesetz nicht will immer an der Macht sein sollte, denn sonst kann er es fast nicht mehr loswerden - klarer Vorteil fuer den der die Regelung will.
Das ist uebrigens beim Tuerkei-Beitritt denkbar, die CDU ist dagegen, die SPD dafuer. Die CDU kann ihn nur verhindern, aber wenn die SPD ihn einmal durchgesetzt hat, kann die CDU diese aussenpolitische Verpflichtung nicht ruckgaengig machen.
Man kann immernoch aus der EU austreten. Noch sind wir mit der EU nicht eins geworden, so daß Deutschland ein von der EU unteilbares Gebilde ist.
Zitat:
Das kann man zwar, sollte es aber nicht, damit der Buerger noch weis was Sache ist.
Also nie wieder was ändern, damit der Bürger immer weiss, was Sache ist? Keine Gesetze erlassen/ändern/löschen, keine Verträge schließen, keine Neuwahlen (;D)? Ich denke nicht, das das ein valides Argument ist.
Die Regierung wird doch vom Bürger gewählt. Wenn die also Vertrag XY kündigen will, dann will das "der Bürger" doch auch, oder nicht?
Grundsätzliches Problem der Demokratie oder nur der aktuell bei uns eingesetzten Ausformung?
In meinen Augen sicherlich ein eher grundsätzliches Problem der Demokratie, da sich hier, solange wir mal im Bereich der parlamentarischen Demokratien bleiben, nun einmal Menschen um Ämter bewerben und deshalb versuchen, sich selbst möglichst positiv darzustellen. Dabei bleiben Ehrlichkeit und Anstand dann leider teilweise auf der Strecke. Das dürfte aber nicht nur bei uns so sein.
Die Feststellung, es handele sich um ein grundsätzliches Problem, ist meiner Meinung nach aber keine Rechtfertigung für oben beanstandetes Verhalten. Insbesondere nicht in dem Sinne, wer für Demokratie ist, um das Problem weiß, trotzdem für Demokratie ist, der willigt ein, belogen und hintergangen zu werden und hat das deshalb auch so gewollt. _________________ Herzliche Grüße
Kormoran
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