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Verfasst am: 31.12.07, 11:49 Titel: Diskriminierung wegen Gebuehren fuer Meldebescheinigung?
Nehmen wir folgenden Fall an:
x wohnt in einem Dreilaendereck zwischen A-,B- und C-Land in A-Land und arbeitet in B-Land. Um dort eine Lohnsteuerkarte zu bekommen muss er eine jahresaktuelle Meldebescheinigung seiner Gemeinde vorlegen.
Einwohner von A-Land selbst bekommen diese Meldebescheinigung kostenlos von ihrer Gemeinde zugeschickt.
Einwochner von C-Land muessen nur 1,50Euro Portokosten fuer dieselbe Bescheinigung zahlen.
X wohnt jedoch in B-Land, und in der Stadt in der er wohnt muesste er 10Euro zahlen. Das aergert x und er erkundigt sich ueber die Ablaeufe in A- und C-Land sowie die Handhabung in anderen Gemeinden von B-Land.
Dabei findet er heraus dass viele andere Gemeinden von B-Land die Meldebescheinigung umsonst verschicken, andere wiederum erheben lediglich Gebuehren von max. 5Euro. Und die Stadt in der er wohnt erhebt fuer Auskuenfte aus dem Melderegister 7Euro, fuer die sog. Meldebescheinigung (die gar kein offizielles Formular ist sondern ein Fantasieformular, das von der Gemeinde nach eigenem Gutduenken entworfen wurde) jedoch wie gesaagt 10Euro.
Nun erstellt er diesen Eintrag und fragt die Forumsmitglieder: Ist das nun eine Art von Diskriminierung nach EU recht und koennte man sich mit der Aussicht auf Erfolg an die EU komisssion wenden um wegen Diskriminierung gegen die besagte Stadt eine Eingabe zu machen?
Danke
Reisender
nein, veil die gemeinde b däs recht hät die gebühr so hoch änzusetzen vie sie es mäg
ist doch äuch so venn ich ein äuto zulässe kostet doch äuch nicht in jeder städt den gleichen preis
Na siehste, Fantasieformular = Fantasiepreis.
Wasser kostet in jeder Gemeinde doch auch was anderes, oder? _________________ Gruß Volker
Wenn Sie mich verstanden haben, habe ich mich undeutlich ausgedrückt
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