Foren-Archiv von www.recht.de

[etnoir]

Hallo Allerseits.

Allgemeine Frage: Wenn sich eine bestimmte Anzahl Bürger, sagen wir vielleicht 30 oder 50 gegen eine bestimmte Verordnung (die noch nicht in Kraft getreten ist) aussprechen möchten, wie sind die rechtlichen Voraussetzungen? Genügt es ein Schriftstück aufzusetzen und im Anhang eine Unterschriftenliste (Name, Adresse, Unterschrift) beizufügen, oder müssen da weitere formale Kriterien erfüllt sein? Die Stadt bietet die Möglichkeit auf die Verordnung zu reagieren und Einwände bzw. Verbesserungsvorschläge zur Sprache zu bringen, nur die Art und Weise ist etwas unklar.

Zweiter Teil - haben die Bürger ein Recht auf Antwort bzw. Anhörung?

[KurzDa]

Welches Bundesland und um was geht es grundsätzlich in der Verordnung?

Grüße
KurzDa
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[etnoir]

Bundesland Sachsen, und es geht konkret um die Einführung des Leinenzwangs für Hunde in einem Stadtwald.

[KurzDa]

Laut sächsischer Verfassung hat jede Person ein Petitionsrecht (vgl. Art. 35) und kann sich in diesem Rahmen per Beschwerde an die Volksvertretung wenden. Diese Personen haben weiterhin Anspruch auf einen begründeten Bescheid bzgl. Ihrer Beschwerde.

Grüße
KurzDa
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[spraadhans]

fraglich nur, ob mit volksvertretung der gemeinderat gemeint ist, staatsrechtlich wohl eher nicht.

und der landtag/regierung ist einer gemeinde ggü. bezüglich ortsrecht nur sehr eingeschränkt weisungsbefugt

@kurzda:

hab mich schon gewundert, warum du nie im verwaltungsrecht unterwegs bist

[KurzDa]

[etnoir]

danke