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Verfasst am: 16.01.08, 20:54 Titel: Informationen über Haushaltsausgaben
Hallo,
ich arbeite für eine ausländische Zeitung und hoffe dass mein Deutsch gut genug ist, um meine Fragen richtig zu schildern.
Ich benötige Informationen, ob es bestimmte Gesetze gibt, die es einem Bürger (sagen wir in diesem Fall, einem Deutschen Bürger) den Einblick in die Stadtbücher ermöglichen. Es geht hauptsächlich um die Ausgaben einer Stadt für die Realisierung des Programms Partnerstädte. Ausgaben für die Promotion, Verpflegung und Unterkunft der Delegationen aus Partnerstädten usw... Das Geld, das dafür ausgegeben wird, ist ja öffentliches Geld, Steuergeld, also muss jeder Bürger das Recht darauf haben zu wissen wofür sein Steuergeld ausgegeben wird. Ich brauche bestimmte Gesetze auf die ich mich berufen kann, da nach einer Nachfrage bei der Stadt, sind mir jägliche Informationsangaben verweigfert worden.
hallo, ja die betroffene Stadt hat schon abgelehnt. Der Pressesprecher hat mir geschrieben, dass er keine Angaben machen kann. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass man nicht das Recht darauf hat, es zu erfahren was mit seinem Steuergeld passiert. Es muss ja ein Gesetz geben, es sind öffentliche Informationen und jeder sollte das Recht darauf haben es zu erfahren.
Hmm - es gibt in einigen Ländern gesetzliche Regelungen, die dem Bürger ein umfangreiches Auskunftsrecht einräumen (hier: Informationsfreiheitsgesetz).
Hinzu kommt, das der Haushaltsplan und die Haushaltsrechnung vom Bürger innerhalb der Auslegungszeit eingesehen werden können.
Um die jeweiligen Landesexperten zu erhalten: um welches Bundesland handelt es sich?
Über das IFG (informationsfreiheitsgesetz) habe ich mich auch schon informiert, welches jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden und Landesbehörden gewährt.
Gilt es auch für Kommunen?
Leute, Deutschland ist eine Demokratie und es muss ja irgendwo festgelegt werden, das Recht auf den Zugang zu Öffentlichen Informationen! Solche Gesetze gibt es sogar in Mexiko!
Gibt es spezielle Anwälte, die sich in diesem Gebiet auskennen?
der Hinweis auf den Haushaltsplan bzw. die Haushaltssatzung kam ja schon vor. Wenn es ein konkretes Programm ist, gibt es gute Chancen, die dafür zulässigen Ausgaben im Haushaltsplan- bzw. der Satzung zu finden. Manche Kommunen veröffentlichen ihre Haushaltssatzung auch auf ihrer Homepage. Einfach mal gucken!
Das Gesetz gilt nur für Bundesbehörden, nicht für die Kommunen
Ich würde in so einem Fall einen formlosen aber schriftlichen Antrag stellen, wenn charly recht hat und Nidersachsen noch keine Regelung hat, gibt es wahrscheinlich auch keinen Vordruck dafür. _________________ ausgezeichnet
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