Foren-Archiv von www.recht.de

[Iris23]

Ich habe gehört, wenn man eine Schengen-Grenze überquert, darf die Polizei einen nicht anhalten.
Was ich meine ist, die Polizei darf einen nicht anhalten, nur weil man die Grenze überquert hat. Das Überqueren darf nicht der Grund sein.
Stimmt das und gibt es da ein Gesetz?

[Biber]

In Verdachtsfällen darf natürlich auch an der Grenze kontrolliert werden.

Verschiebibert ins Polizeirecht.
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Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)

[Obermotzbruder]

Hallöle

Guckst du hier: http://www.aufenthaltstitel.de/schengeneruebereinkommen.html

Die Mitgliedsländer behalten sich im Innenraum der jeweiligen Länder Polizeikontrollen vor.

Grüssle:
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Jeden Tag kommt ein neuer Dummer am Bahnhof an, man muss ihn nur abholen.
Dummheit ist auch eine natürliche Begabung (Wilhelm Busch)
Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.

[Nino63741]

da braucht man garnicht erst ins SDÜ hineingucken, da reicht in den meisten Ländern schon das Polizeiaufgabengesetz (in BY PAG, ansonsten immer bissl anders genannt, oder auch MEPolG).

In BY reicht hierfür schon der Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 PAG (Identitätsfeststellung auf Straßen des überörtlichen Verkehrs, z. B. Bundesautobahnen) und die weiter daraus resultierenden Vorschriften für Durchsuchungsmaßnahmen in den Art. 21 und 22 PAG).

Dass eine "Kontrolle" dabei in direkter Nähe zum alten Grenzhäuschen stattfindet ist da nur recht...

[Lucky]

[SR73]

Der Zoll ist durch § 10 Zollverwaltungsgesetz ermächtigt zeitlich und örtlich begrenzte Kontrollen durchzuführen. Warum nicht an (ehemaligen) Grenzübergängen?
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Der o.a. Text spiegelt nur meine Persönliche Meinung wieder. Dies stellt in keinster Weise eine rechtliche Beratung dar, sondern soll nur als evtl. Denkanstoß gelten.

[D.R.]

[Dipl.-Sozialarbeiter]

[mcdirk]

Ja die Nacheile ins Schengennachbarland gibt es tatsächlich.
Allerdings nur bei bestimmten Tatbeständen (Verbrechen) welche durch die jeweiligen Länder gegenseitig ausgehandelt werden. Es gibt einen entsprechenden Katalog.(den ich leider nicht zur Hand habe)
Und um noch weiter aus zu führen gibt es sogar gemischte Streifen, in meinem Falle BuPo und polnischer Grenzschutz.