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Artikel 12a verstt gegen das Grundgesetz?

 
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addictet
Interessierter


Anmeldungsdatum: 19.01.2008
Beitrge: 6

BeitragVerfasst am: 24.01.08, 19:44    Titel: Artikel 12a verstt gegen das Grundgesetz? Antworten mit Zitat

Zitat:
Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Mnner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat frdert die tatschliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Mnnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religisen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.


Zitat:
Artikel 12
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, auer im Rahmen einer herkmmlichen allgemeinen, fr alle gleichen ffentlichen Dienstleistungspflicht.


Steht das ganze nicht im krassen Widerspruch zu dem spter zugefgten Artikel 12a?

Zitat:
Artikel 12a
(1) Mnner knnen vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkrften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.


Es verstt gegen Artikel 3 weil Mnnern dadurch ein Nachteil entsteht wodurch keine Gleichberechtigung gegeben ist und es verstt gegen Artikel 12 Absatz 2 weil man zu einer Arbeit gezwungen wird die eben keine fr alle gleichen ffentlichen Dienstleistungspflicht ist.

Gibt es ein Gesetz das mir erlaubt Steine nach den Leuten zu werfen die Artikel ins Grundgesetz einfgen die gegen das Grundgesetz verstoen?
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Cephalotus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.08.2006
Beitrge: 393

BeitragVerfasst am: 24.01.08, 21:50    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Art. 12 a GG ist ein Teil des Grundgesetzes, er kann also gar nicht gegen das Grundgesetz verstoen. Art. 12 a GG und Art. 3 GG stehen gleichrangig nebeneinander.

Dass nicht immer alle Artikel miteinander zu 100 % kompatibel sind, ist bekannt (z. B. auch die Frage der Religionsfreiheit und die der Gleichberechtigung).

Wenn ein sachlicher Grund fr eine Ungleichbehandlung vorliegt, dann ist diese zulssig, ganz besonders wenn das bereits im Grundgesetz so geregelt ist. Ob man das gerecht findet, ist wieder eine andere Frage.

Viele Gre,

Cephalotus
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Cuiusvis hominis est errare, nullius nisi insipientis in errore perseverare.
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addictet
Interessierter


Anmeldungsdatum: 19.01.2008
Beitrge: 6

BeitragVerfasst am: 24.01.08, 22:10    Titel: Antworten mit Zitat

Was ist den der Grund fr die Existenz der Wehrpflicht? Ist der immer noch gegeben?


Also es gibt ein Gesetz im Grundgestz das einem erlaubt Gesetze zu erlassen die es einem erlauben gegen das Grundgesetz zu verstoen?
Ich seh schon die deutsche Rechtsprechung hat nicht viel mit Logik zu tun.
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Cephalotus
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 28.08.2006
Beitrge: 393

BeitragVerfasst am: 24.01.08, 23:31    Titel: Antworten mit Zitat

addictet hat folgendes geschrieben::
Was ist den der Grund fr die Existenz der Wehrpflicht? Ist der immer noch gegeben?


Also es gibt ein Gesetz im Grundgestz das einem erlaubt Gesetze zu erlassen die es einem erlauben gegen das Grundgesetz zu verstoen?
Ich seh schon die deutsche Rechtsprechung hat nicht viel mit Logik zu tun.


In dem Fall ist das aber keine Frage der Rechtsprechung, sondern der Gesetzgebung.

Als das Grundgesetz geschaffen wurde, bzw als der Art. 12 a eingefgt wurde, da war es wohl "selbstverstndlich", dass Frauen beim Bund nichts zu suchen haben. So kam es halt zu der Regelung, die meiner Meinung nach Art. 3 GG widerspricht.

Es gibt aber kein "Gesetz im Grundgesetz", sondern verschiedene Regelungen, die nicht immer bereinstimmen, aber das muss man so akzeptieren. Man knnte sich das in etwa so vorstellen:

Im Prinzip herrscht die Gleichberechtigung. Es kann aber Ausnahmen geben, die es rechtfertigen, von diesem Prinzip abzuweichen. Hier eben die Besonderheiten der Wehrpflicht oder eben auch die Frage der Religionsfreiheit. Ob das jeder auch so sieht, ist natrlich eine andere Frage.

Im brigen knnen auch verfassungsmig garantierte Rechte durch "normale" Gesetze eingeschrnkt werden, wenn es notwendig ist (und erlaubt ist). Z. B. sind Freiheitsstrafen eigentlich nicht mit dem Recht auf Entfaltung seiner Persnlichkeit vereinbar, trotzdem sind sie zulssig. (vgl. Art. 2 Abs. 2 GG).

Natrlich kann man drber diskutieren, ob die Wehrpflicht noch erforderlich ist. Aber sofern man die Notwendigkeit bejaht, dass sich der Staat im Ernstfall gegen uere Bedrohungen verteidigen kann, dann ist die Wehrpflicht eine mgliche Option (nicht die Einzige, aber eine zweckmige), dies zu gewhrleisten.

Viele Gre,

Cephalotus
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Mount'N'Update
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beitrge: 1177
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 26.01.08, 00:33    Titel: Re: Artikel 12a verstt gegen das Grundgesetz? Antworten mit Zitat

addictet hat folgendes geschrieben::

Gibt es ein Gesetz das mir erlaubt Steine nach den Leuten zu werfen die Artikel ins Grundgesetz einfgen die gegen das Grundgesetz verstoen?


Nein, aber mehrere, die es verbieten: 223 ff. StGB, Art. 2(2) GG
_________________
Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit.
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abc3
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 01.02.2008
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 01.02.08, 08:59    Titel: Antworten mit Zitat

@addictet

Der Artikel 12a benachteiligt nicht die Mnner, sondern bevorzugt die Frauen. Hrt sich zwar gehopst wie gesprungen an, aber nur weil die eine Gruppe bevorzugt wird, wird die andere Gruppe nicht automatisch benachteiligt. Ist etwas woran man gelegentlich gedanklich knabbern mu.

Cephalotus hat es schon erklrt, als das GG geschaffen wurde war es normal, da nur Mnner Militrdienst leisten. Wenn es nach mir ginge, wrde die Wehrpflicht heute auch fr Frauen gelten.

Gelegentlich fragen einige nach dem Feind. Aber das hrt sich zu sehr nach: wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie Kuchen essen. Hier bersetzt: wenn sie gerade mal keinen Feind haben, sollen sie solange die Bundeswehr abschaffen. Wie schnell sich der Friede verabschieden kann sieht man am Beispiel von Ex Jugoslawien. Friedlich, Musterbeispiel des Kommunismus, zuletzt KZs.
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Adromir
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 30.10.2005
Beitrge: 5610
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 01.02.08, 10:40    Titel: Antworten mit Zitat

Hatten wir das Thema nicht schon gefhlte 100432 mal? Was kann den jetzt noch an erhellenden neuen Argumenten kommen?
_________________
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