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Verfasst am: 28.01.08, 16:56 Titel: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Hallo,
das Gericht hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss am 10.12.07 erlassen. Zugestellt werden die Beschlüsse ja aber erst in der Regel einige Wochen später. Kann ein Schuldner in der dazwischen liegenden Zeit z.B. noch eine Lebensversicherung kündigen die gepfändet werden soll? Oder ist es nicht rechtens und die Pfändung gilt ab dem 10.12.07, egal wann sie der Drittschuldner auf dem Schreibtisch hat, bzw. ab dem 10.12. darf nichts mehr geändert werden von seiten des Schuldners?
MfG
Zorro _________________ Moral ist eine Erfindung der Menschheit und keine Konsequenz des Lebens!
Was soll denn das im Hinblick auf Kündigungsfristen bringen? (Vereitelung der Zwangsvollstreckung ist übrigens strafbar.) _________________ „Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
Kündigungsfristen??? Ich wollte nur wissen ob der Schuldner in der Zeit z.B. einen Versicherungsvertrag noch kündigen kann, damit ich nicht an das Geld komme. Vielleicht ahnt er ja, dass was gepfändet werden soll. Oder bekommt der Schuldner automatisch vom Gericht bescheid darüber, dass demnächst die Versichrung gepfändet wird? _________________ Moral ist eine Erfindung der Menschheit und keine Konsequenz des Lebens!
Der Schuldner wird vor der Pfändung nicht durch das Gericht informiert. Die Pfändungswirkungen treten mit der Zustellung beim Drittschuldner ein. Die Zustellung an den Schuldner erfolgt in der Regel erst danach. Soweit die Befürchtung besteht, dass der Schuldner etwas ahnt und versuchen wird die Pfändung zu umgehen, kann man dem mit einem vorlaufigen Zahlungsverbot entgegenwirken (845 ZPO).
Je nach dem, wo Vollstreckungsgericht und Drittschuldner sich befinden, kann der Antrag auf Erlass eines PfÃœB, Erlass und Zustellung an den Drittschuldner zwischen Montag und Mittwoch einer Woche passieren
Im Übrigen und wie schon gesagt, wird die Pfändung mit dem Zeitpunkt der Zustellung an den Drittschuldner wirksam. _________________ In a world of compromise some don´t.
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