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recht.de :: Thema anzeigen - Knstlername; Konsequenzen wg. nderung des MRRG zum 1.11.07
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Knstlername; Konsequenzen wg. nderung des MRRG zum 1.11.07
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skydiver
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Anmeldungsdatum: 26.01.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 26.01.08, 13:31    Titel: Knstlername; Konsequenzen wg. nderung des MRRG zum 1.11.07 Antworten mit Zitat

Hallo Leser!
Zum 1.11.2007 erfolgte eine nderung des MRRG (Melderechtsrahmengesetz).
Bei diesem Posting soll es nur um den Wegfall der Nr. 5 im 2 des MRRG gehen.
Dieser Wegfall bedeutet nmlich konkret:
Im Personalausweis kann ab sofort kein Knstlername mehr eingetragen werden!

Es geht mir hier nur um Konsequenzen daraus, die meiner Meinung nach sehr tiefgreifend sind. Ich werde hier nur ein paar Dinge andeuten, aber es wre schn, wenn ein paar interessierte User hier ebenfalls etwas zu mglichen Auswirkungen beitragen knnen.

Sagen wir einmal ein Autor hat ein Buch geschrieben und dies unter einem Psydonym (Knstlermanen) als Eigenverlag verffentlicht. Es luft gut und er bringt eine 2. Auflage heraus. Nun wird das Buch so langsam bekannt. Da der Buchautor das Buch verkauft, landen die berweisungen aus dem Verkauf auf das Konto unter seinem richtigen Namen. Er bleibt also nach auen hin nicht mehr anonym. Ein Kankkonto unter einem Knstlernamen htter er bis zur nderung des MRRG noch erhalten knnen, sofern er einen Knstlernamen in seinen Personalausweis eingetragen bekommen htte.

Das Anliegen des Buchautors dem Leser gegenber anonym zu bleiben ist mit der Gesetzesnderung nicht mehr mglich.

Es wird als bekannt voraus gesetzt, dass es entsprechende, reale und vernnftige nachvollziehbare Grnde fr einen Knstlernamen und fr das Begehren anonym zu bleiben gibt.

Sagen wir einmal der Autor schreibt ein Erfahrungsbuch ber Impotenz. Oder (extrem ok), jemand schreibt ber Terrorismus unn Islamismus. Das sind zumindest leicht nachvollziehbare Grnde fr ein berechtigte Anonymitt.

Hier soll es um mgliche Konsequenzen gehen:
Werden solche Bcher demnchst besser nie geschrieben?
Muss der Autor sich von seiner ihm schtzenden Anonymitt wirklich verabschieden?
Gibt es andere gesetzliche Mglichkeiten ein Bankkonto unter einem nicht eingetragenen Knstlernamen zu erhalten?
Muss das Gesetz (eventuell erst nach einer Klage) wieder gendert werden?
...

Wer kennt sich hier aus?

Vielen Dank bereits fr eure Kommentare.

skydiver
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mitternacht
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Anmeldungsdatum: 22.05.2005
Beitrge: 6331
Wohnort: Franken

BeitragVerfasst am: 26.01.08, 14:12    Titel: Antworten mit Zitat

Der Autor knnte auch eine Firma fr sein Buch grnden "Der Impotenzia-Verlag" und auf diesen Namen das Konto laufen lassen. Wer dann den Echtnamen herausfinden will, muss schon ins Handelsregister oder so reinschauen.
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Bin kein Jurist: Wer mir glaubt, ist selber schuld.
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Zollkodex-Ritter
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Anmeldungsdatum: 03.06.2007
Beitrge: 446

BeitragVerfasst am: 28.01.08, 08:08    Titel: Antworten mit Zitat

Naja, Handelsregister ist ja auch ffentlich.

Konto auf fremden Namen ginge doch, aber wre wegen Geldwsche prolematisch.

Der Verlag knnte doch mit Scheck bezahlen. Oder das Konto knnte z.B. auch in der Schweiz befinden. Oder der Autor beauftragt eine andere Person mit der Fhrung des Kontos. Oder der Autor spricht mit seiner Bank und erfrgt seine Mglichkeiten.
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 28.01.08, 08:50    Titel: Antworten mit Zitat

Ich sehe keinen zwingenden Zusammenhang mit der Eintragung eines Knstlernamens in einen Personalausweis und der Erffnung eines Bankkontos unter diesem Namen.

Mit "Namen" i.S.d. 154 AO ist grundstzlich der brgerliche Name gemeint. Wenn der Kunde unter einem anderen Namen allgemein bekannt ist (und dabei kein Zweifel an seiner Identitt aufkommen kann - Knstlername), kann dieser Name ausreichen ("Identifizierbarkeit des Verfgungsberechtigten"), - Tipke/Kruse-Brandis, 154 Tz. 5; Rping HHSp. 379 Tz. 77; Beermann/Hendricks Tz. 17.
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Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
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skydiver
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Anmeldungsdatum: 26.01.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 28.01.08, 12:40    Titel: Antworten mit Zitat

Na ja,
es geht ja darum, dass einem nach dem BGB durchaus das Recht auf einen Knstlernamen zugebilligt wird. Ich habe ja angedeutet, dass es hierfr durchaus nachvollziehbare Grnde geben kann (z.B. eine gewisse Anonymitt gegenber dem Leser). Diese Anonymitt hrt nun dort auf, wo ein Knstler, betrachten wir einen Buchautor zweckmigerweise auch zu dieser Kategorie zugehrig, Geld mit seiner Aktivitt verdienen mchte. Evtl. mag es auch sinnvoll sein, Vertrge mit dem Knstlernamen zu unterschreiben, was im Prinzip aber auch nur zum Kernproblem des Geldverdienens zurck fhrt.

Aber genau das alles ging bisher ja recht problemlos und rechtlich einwandfrei durch einen Knstlernamen im Personalausweis. Nach der nderung des MRRG wird nun jeder Knstler erleben, dass sptestens wenn er seinen Personalausweis verlngern muss, er keinen Knstlernamen mehr eingetragen bekommen kann.

Es soll hier nicht versucht werden ber dubiose Firmengrndungen (evtl. LTD in England usw.) einen scheinbar rechtlich abgesicherten Anonymittsgrad zu erlangen, was ja auch erst einmal Geld kostet und bereits deshalb fr viele Knstler alleine wegen des oftmals mageren Einkommens recht uninteressant ist. Es geht darum, welche Auswirkungen der Wegfall des Knstlernamens fr eine ganze "Kunstbranche" hat. Wenig interessant ist dies sicherlich dann, wenn es eigentlich egal sein kann, ob jemand fr seine knstlerischen Aktivitten seinen brgerlichen Namen oder einen Knstlernamen verwendet. Aber was ist mit all denen, die wie im ersten Posting angedeutet ein berechtigtes Interesse an eine gewisse Anonymitt haben? Es hatte ja schlielich seinen Grund, dass man bisher seinen Knstlernamen in den Personalausweis eintragen konnte.

skydiver
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Zollkodex-Ritter
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Anmeldungsdatum: 03.06.2007
Beitrge: 446

BeitragVerfasst am: 28.01.08, 14:45    Titel: Antworten mit Zitat

skydiver hat folgendes geschrieben::
Es hatte ja schlielich seinen Grund, dass man bisher seinen Knstlernamen in den Personalausweis eintragen konnte.

Welchen denn?

Soweit ich nun weiss, hat das keinerlei Auswirkung auf irgendwas gehabt.

edit:
Der Name kann aber weiterhin ins Melderegister eingetragen werden. Zumindest bietet das die Stadt Aachen an. Nur wird das nicht mehr in Ausweisdokumente eingetragen.
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 28.01.08, 14:51    Titel: Antworten mit Zitat

Zollkodex-Ritter hat folgendes geschrieben::
Zumindest bietet das die Stadt Aachen an.


Da hat die Stadt Aachen wohl kein Ermessen.

3 Abs. 1 Nr. 5 MeldeG NRW: Zur Erfllung ihrer Aufgaben, speichern die Meldebehrden folgende Daten des Einwohners einschlielich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise im Melderegister: ....
5. ... Knstlernamen,
....

--> www.wuppertal.de/rathaus_behoerden/pdf_archiv/meldegesetz_nrw.pdf
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skydiver
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Anmeldungsdatum: 26.01.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 29.01.08, 12:33    Titel: Antworten mit Zitat

Zu den mglichen Konseqenzen:
Ich denke da z.B. daran, wie es ablaufen kann, wenn jemand nach auen hin nur mit seinem Knstlernamen agieren mchte.

Da hat er z.B. eine Internetseite, um seine Bcher dort zum Verkauf anzubieten.
Damit nicht jeder sehen kann, wem der Domainname gehrt, mchte er die Domain ja am liebsten mit seinem Knstlernamen anmelden. Das darf er aber nicht, da das illegal ist. Aunahme bisher: Ein Eintrag des Knstlernamens im Personalausweis. Geht aber wie gesagt nicht mehr.

Oder der Knstler verschickt seine verkauften Bcher mit der Post. Als Absender schreibt er seinen Knstlernamen auf die Bchersendung. Lt. Post ist das nur erlaubt, wenn er einen Knstlernamen in seinen Personalausweis eingetragen hat. Das geht wie gesagt nicht mehr.

Ein Bankkonto fr berweisungen auf seinen Knstlernamen konnte er bisher unter Vorlage seines Personalausweises mit Eintrag des Knstlernamens erhalten. Das geht nun wie gesagt auch nicht mehr.

Das sind nur ein paar Beispiele, die zeigen, wie jemand der aus welchen Grnden auch immer, "nur" mit einem Knstlernamen agieren mchte, nun in die Illegalitt gert.

Es ist ja immer die Frage, wie weit man sich in ein Geschehen herein denkt. Aber offensichtlich hat der Gesetgeber hier nicht sonderlich nachgedacht. Sonst htte er ja die Namensfreiheit im BGB konsequenterweise auch gestrichen.

skydiver
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Holzschuher
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 29.01.08, 13:08    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

es sollte doch gehen, dass das Konto auf den richtigen Namen eingerichtet wird, der Bank aber verklickert wird, dass hierauf auch Geld angenommen werden kann/soll, das an den Knstlernamen gerichtet ist.

Der Name an sich ist geschtzt, ja; aber daraus lt sich doch nicht schlieen, dass sich der Rechtsverkehr mit eines jeden Knstlernamen/Pseudonym herumzuschlagen hat.

Mit Illegalitt und das abdriften dorthin bzw. irgendwelchen Nachlssigkeiten des Gesetzgebers hat das m. E. wenig zu tun.

Es besteht kein Anspruch darauf, unter einem Knstlernamen zu leben, zu verffentlichen, etc., imho.
_________________
Gru
Peter H.
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Zollkodex-Ritter
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Anmeldungsdatum: 03.06.2007
Beitrge: 446

BeitragVerfasst am: 29.01.08, 17:18    Titel: Antworten mit Zitat

skydiver hat folgendes geschrieben::
Zu den mglichen Konseqenzen:
Ich denke da z.B. daran, wie es ablaufen kann, wenn jemand nach auen hin nur mit seinem Knstlernamen agieren mchte.

Da hat er z.B. eine Internetseite, um seine Bcher dort zum Verkauf anzubieten.
Damit nicht jeder sehen kann, wem der Domainname gehrt, mchte er die Domain ja am liebsten mit seinem Knstlernamen anmelden. Das darf er aber nicht, da das illegal ist. Aunahme bisher: Ein Eintrag des Knstlernamens im Personalausweis. Geht aber wie gesagt nicht mehr.

Oder der Knstler verschickt seine verkauften Bcher mit der Post. Als Absender schreibt er seinen Knstlernamen auf die Bchersendung. Lt. Post ist das nur erlaubt, wenn er einen Knstlernamen in seinen Personalausweis eingetragen hat. Das geht wie gesagt nicht mehr.

Ein Bankkonto fr berweisungen auf seinen Knstlernamen konnte er bisher unter Vorlage seines Personalausweises mit Eintrag des Knstlernamens erhalten. Das geht nun wie gesagt auch nicht mehr.

Das sind nur ein paar Beispiele, die zeigen, wie jemand der aus welchen Grnden auch immer, "nur" mit einem Knstlernamen agieren mchte, nun in die Illegalitt gert.

Es ist ja immer die Frage, wie weit man sich in ein Geschehen herein denkt. Aber offensichtlich hat der Gesetgeber hier nicht sonderlich nachgedacht. Sonst htte er ja die Namensfreiheit im BGB konsequenterweise auch gestrichen.

skydiver

Der Knstlername wird im Melderegister eingetragen. Das msste dann z.B. aus einem Auszug aus dem Melderegister hervorgehen....
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skydiver
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Anmeldungsdatum: 26.01.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 29.01.08, 19:54    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Holzschuher,

natrlich besteht kein Anspruch darauf, unter einem Knstlernamen zu leben usw.
Aber fact ist, dass es so etwas bisher gab und nun nicht mehr. Mit entsprechenden Konseqenzen. Natrlich nur fr denjenigen, der einen Knstlernamen entsprechend in Gebrauch hat bzw. hatte.

Die Banken lassen brigens eine berweisung grundstzlich zurck gehen, wenn der in der berweisung genannte Name nicht mit dem Namen des Kontoinhabers bereinstimmt. Bisher haben die Banken es durchaus ermglicht, ein Bankkonto mit dem Knstlernamen zu erffnen, sofern er eben im Personalausweis eingetragen war. Da sind die ganz streng.

Zum Hinweis von Zollkodex-Ritter:
Die nderung des MRRG besagt, dass der Knstlername eben nicht mehr im Melderegister gespeichert wird. Die Gesetzesnderung geht, soviel ich wei sogar soweit, das ein bisher eingetragener Knstlername von Rechts wegen im Meldregister gelscht werden muss.

skydiver
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Holzschuher
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 29.01.08, 21:11    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

nein, nochmal; die bisherige Mglichkeit den Knstlernamen in den Perso eintragen zu lassen, hatte weder irgendeine rechtsverbindliche Wirkung, noch muss heute etwas aus dem Register gelscht werden.

Auch wenn es also was gab, hatte es allenfalls praktische "Konsequenzen".

Sicher, praktischer war es durch den Eintrag. Das mit der Bank glaube ich aber ehrlich gesagt nicht. Auf dem Konto meiner Frau wird inzwischen auch Kohle gutgeschrieben, das fr mich bestimmt ist; ich bin weder Konto(mit)inhaber, noch habe ich den selben Namen wie meine Frau.

Lassen Sie einfach Ihren Namen beim Patentamt schtzen und legen Sie die Urkunde einfach bei der Bank vor, evtl. hilfts.

Beim Versuch zu fliegen, wre ich mir da nicht so sicher -> http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=134769&start=0&postdays=0&postorder=asc&highlight=
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Peter H.
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 30.01.08, 08:23    Titel: Antworten mit Zitat

skydiver hat folgendes geschrieben::
Bisher haben die Banken es durchaus ermglicht, ein Bankkonto mit dem Knstlernamen zu erffnen, sofern er eben im Personalausweis eingetragen war. Da sind die ganz streng.


ber was diskutieren wir jetzt?

Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass mit "Namen" i.S.d. 154 AO grundstzlich der brgerliche Name gemeint. Wenn der Kunde unter einem anderen Namen allgemein bekannt ist (und dabei kein Zweifel an seiner Identitt aufkommen kann - Knstlername), kann dieser Name ausreichen ("Identifizierbarkeit des Verfgungsberechtigten"), - Tipke/Kruse-Brandis, 154 Tz. 5; Rping HHSp. 379 Tz. 77; Beermann/Hendricks Tz. 17.

Hier wurde auch auf die Mglichkeit hingewiesen, den Knstlernamen im Melderegister eintragen zu lassen.

Unabhngig davon ist die Frage, ob Banken gezwungen werden knnen, unter einem bestimmten Namen ein Bankkonto zu erffnen.

Dies ist zu verneinen. Es gibt fr Banken keinen Kontrahierungszwang. Zwar gibt es eine Selbstverpflichtung der Banken, zumindest Guthabenkonten fr Jedermann zu fhren, aber diese Verpflichtung ist fr den potentiellen Kunden nicht einklagbar.

Auch zur Zeit, als der Knstlername in den Personalausweis eingetragen werden konnte, bestand keine Verpflichtung einer Bank, unter diesem Namen ein Konto zu erffnen, genausowenig wie eine Verpflichtung besteht, unter dem brgerlichen Namen berhaupt ein Konto zu erffnen.

Letztlich ist das Verhandlungssache.

Ich sehe - wie bereits geschrieben - auf Grund der o.a. Textstellen keinen zwingenden Zusammenhang des Nachweises der Benutzung eines Knstlernamens mit der Eintragung in den Personalausweis.
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Doc_Schnaggls
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Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beitrge: 475
Wohnort: Groraum Stuttgart

BeitragVerfasst am: 30.01.08, 08:46    Titel: Antworten mit Zitat

skydiver hat folgendes geschrieben::

Die Banken lassen brigens eine berweisung grundstzlich zurck gehen, wenn der in der berweisung genannte Name nicht mit dem Namen des Kontoinhabers bereinstimmt.


Hallo,

das ist so nicht ganz richtig.

Zum einen hat jeder Kontoinhaber die Mglichkeit Zuweisungen Dritter auf sein Konto durch eine sogenannte Drittbegnstigtenerklrung zu ermglichen, zum anderen kann man seiner Bank meist auch "auf dem kleinen Dienstweg" mitteilen, dass auf einem Konto Gutschriften fr Person XY eingehen werden und den Zusammenhang (Knsternamen) erlutern.

Dann drfte es keine Probleme in diesem Punkt mehr geben.

Der Hintergrund fr die Weigerung der Bank, Gelder auf den Namen anderer Empfnger als des Kontoinhabers anzunehmen ist im weitesten Sinne im Geldwschegesetz zu suchen.

blicherweise versichert der Kontoinhaber bei jeder Kontoerffnung das Konto nicht fr Dritte einzurichten (sogenanntes Strohmannkonto ).

Gre,

Doc Schnaggls
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Metzing
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 30.01.08, 10:03    Titel: Antworten mit Zitat

Doc_Schnaggls hat folgendes geschrieben::
blicherweise versichert der Kontoinhaber bei jeder Kontoerffnung das Konto nicht fr Dritte einzurichten (sogenanntes Strohmannkonto ).

Oder aber er versichert bei der Kontoffnung gerade, da er das Konto fr einen Dritten fhrt, und gibt den Namen des Begnstigten an.

Ich wei nicht, vielleicht bin ich fr die Problematik "Knstlername" nicht gengend sensibilisiert, aber mir fllt kein vernnftiger Grund ein, warum jemand sich hinter einem Knstlernamen "verstecken" sollte. Wenn jemand meint, mit einem Buch in die ffentlichkeit treten zu mssen (und hiermit seinen Lebensunterhalt (mit) zu finanzieren), dann begibt er sich seiner Anonymitt. Entweder er kann zu dem, was er schreibt, mit allen Konsequenzen stehen, oder er soll es eben lassen. Wenn jemand der Auffassung ist, seine berzeugungen mit einer breiten ffentlichkeit zu teilen, besteht eben die Gefahr, da er als "Mrtyrer" endet, schon erlebt bei Rushdie, Mhsam, Ranke-Heinemann usw. usf.

Beste Gre

Metzing
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Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
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