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Sollen die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden?
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 30.12.07, 16:45    Titel: Sollen die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden? Antworten mit Zitat

Artikel 20a des Grundgesetzes sieht den Schutz der Umwelt und der Tiere vor.

Der Schutz der Familie ist in Artikel 6 geregelt. Nun mchte die SPD diesen Artikel um folgenden Absatz erweitern:

Das Bundesministerium der Justiz hat folgendes geschrieben::
Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persnlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlssigung und Ausbeutung. Die staatliche Gemeinschaft achtet, schtzt und frdert die Rechte des Kindes und trgt Sorge fr kindgerechte Lebensbedingungen.

Die CDU/CSU scheint sich noch gegen den Vorschlag zu struben. Im 1 SGB VIII (Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe) sind Ausfhrungen zum Kinderschutz zu finden.

Soll der Schutz der Kinder in das Grundgesetz aufgenommen werden?
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Cicero
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beitrge: 5793

BeitragVerfasst am: 30.12.07, 17:38    Titel: Antworten mit Zitat

Es ist eben auf der anderen Seite so, dass das Verfassungsrecht nicht unbedingt bersichticher und klarer wird, wenn man alles was wnschenswert ist in die Verfassung aufnimmt.

Besteht denn eine Regelungslcke? Wrde die ergnzende Formulierung dazu fhren, dass Kinder in Zukunft Rechte einfordern knnten, die ihnen derzeit noch verwehrt sind? Wenn Art. 2 jedem Menschen die freie Entfaltung der Persnlichkeit zusichert, warum soll man dann zustzlich betonen, dass auch Kinder dieses Recht haben? Weil Kinder keine so richtigen Menschen sind? (Ironie Smiley)

Wenn Kinder "keine so richtigen Menschen sind", dann mutet es in der Tat seltsam an, dass Tierrechte und Umweltschutz in der Verfassung verankert sind, aber nicht Kinderrechte. Wenn aber alle bestehenden Grundrechte (Menschenrechte) selbstverstndlich auch fr Kinder gelten, dann hat eine gesonderte Regelung fr Tiere eine Existenzberechtigung, da sie eine bei Kindern eben nicht bestehende Regelungslcke ausfllt.
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Frank Oseloff
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.01.2006
Beitrge: 5347
Wohnort: 58332 Schwelm

BeitragVerfasst am: 30.12.07, 17:55    Titel: Antworten mit Zitat

Einige Zeit bin ich der Auffassung unserer Bundeskanzlerin gefolgt, da dies nicht erforderlich ist. Artikel 6 GG schien das Recht der Kinder ausreichend zu decken.

Von dieser Auffassung bin ich, nicht zuletzt wegen der Kindstote jngeren Datums, abgerckt. Weder die staatliche Ordnung (Art 6 Abs. 1 GG) noch die staatliche Gemeinschaft (Art 6 Abs. 2 GG) konnten gewhrleisten, da das grte Gut eines Staates, nmlich der Nachwuchs, angemessen geschtzt wird.

Daher hoffe ich, da die staatliche Grundsubstanz -die Kinder- explizied ins GG aufgenommen wird und die Missachtung ihrer Rechte dann mit drakonischen Strafen geahndet werden kann.


_________________
Shit happens
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SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 30.12.07, 17:58    Titel: Antworten mit Zitat

Das wrde dann aber evtl. auch zu einer massiven Verschiebung der rechtlichen Wertungen in anderen Bereichen nach sich ziehen. Man muss nicht Papst sein, um sich zu berlegen welche Folgen dies zum Beispiel in der Frage der Abtreibung nach sich ziehen knnte.
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Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
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mitternacht
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 22.05.2005
Beitrge: 6331
Wohnort: Franken

BeitragVerfasst am: 30.12.07, 18:01    Titel: Re: Sollen die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werd Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
Soll der Schutz der Kinder in das Grundgesetz aufgenommen werden?

Er ist schon drin. Da kann ich mich Ciceros Meinung nur anschlieen.
_________________
mitternchtliche Gre.


Gott wei alles - Lehrer wissen alles besser. Teufel-Smilie

Bin kein Jurist: Wer mir glaubt, ist selber schuld.
Meine Damen und Herren, heute Abend sinkt fr Sie: das Niveau!
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mitternacht
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 22.05.2005
Beitrge: 6331
Wohnort: Franken

BeitragVerfasst am: 30.12.07, 18:03    Titel: Antworten mit Zitat

SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::
Das wrde dann aber evtl. auch zu einer massiven Verschiebung der rechtlichen Wertungen in anderen Bereichen nach sich ziehen. Man muss nicht Papst sein, um sich zu berlegen welche Folgen dies zum Beispiel in der Frage der Abtreibung nach sich ziehen knnte.

Ironie Smiley
Wieso? Ungeborene sind keine Menschen. Denen stehen auch keine Menschenrechte zu. Nachzulesen hier.
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mitternacht
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 22.05.2005
Beitrge: 6331
Wohnort: Franken

BeitragVerfasst am: 30.12.07, 18:06    Titel: Antworten mit Zitat

Frank Oseloff hat folgendes geschrieben::
nicht zuletzt wegen der Kindstote
Ach komm, das ist doch nix Neues. Denk doch nur an Fausts Gretchen!
_________________
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Cicero
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beitrge: 5793

BeitragVerfasst am: 30.12.07, 18:06    Titel: Antworten mit Zitat

@Frank Oseloff,

ich respektiere ihren Standpunkt. Allerdings fhle ich mich in diesem Zusammenhang an den Film "Persepolis" erinnert, wo die Hauptfigur in ihrer Kindheit sagt, als Herrscherin der Welt wrde sie gegen Armut und Not vorgehen, indem sie beides einfach verbieten wrde.

Ist der Staat nicht bereits heute verpflichtet, alles zu tun, um Flle wie die

Zitat:
Kindstote jngeren Datums


zu verhindern? Wenn der Staat diese Aufgabe bisher wegen mangelnder personeller und finanzieller Ausstattung der zustndigen Stellen nicht ausreichend erfllt hat - ndert sich das, wenn in der Verfassung ein neuer Programmsatz steht?
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 30.12.07, 18:07    Titel: Antworten mit Zitat

Klar. Und Tiere sind keine Sachen.
Wobei wir mal wieder bei Singer wren (im Sinne von ein ausgewachsenes Schwein besitz mehr Wrde als ein Embryo), oder wie? Ist halt die Frage in welche Richtung unsere brave new world gehen soll.
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Holzschuher
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 30.12.07, 18:15    Titel: Antworten mit Zitat

...ich sehe eher das hier..

Zitat:
Kinder knnen sich zudem selbst auf dieses subjektive Recht berufen und im Einzelfall z. B. mit einer Verfassungsbeschwerde durchsetzen.


...als problematisch an.

Mutter als Vertreterin des Kindes fhrt einen Proze gegen den Vater, dann eben nicht nur noch auf Erlangung von Unterhalt, sondern aller Rechte der Kinder, wie elterliche Sorge, etc..

Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, hilft m.E. auch ein subjektives Recht des Kindes nicht viel weiter als die bisherigen Regelungen und Mechanismen.

Gru
Peter H.

P.S.: BTW erachte ich das ganze Gerede eher wieder mal fr publicty-(Whlerstimmen-erheischende)-trchtige Panikmache, einen Aktionismus, der zuvorderst m.E. nicht das Interesse des Kindes im Auge hat.
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 30.12.07, 18:20    Titel: Antworten mit Zitat

Verfassungsndeurngen sind ja inzwischen ein beliebter Sport fr all die Politiker, denen es nicht darum geht effektiv die Probleme zu beseitigen sondern andere Verfassungsordnungen einzufhren. Das ist bei Schuble-Schily ja nicht anders.
Behrden mit dem ntigen Geld und Personal auszustatten ist natrlich weniger einfach.
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 30.12.07, 18:37    Titel: Antworten mit Zitat

Die Kernfrage ist doch: "Was sagt die Verfassung zum Kinderschutz?"

Die Persnlichkeitsrechte der Kinder sehe ich in Art. 1 und 2 schon jetzt verankert. Zu Bedenken gebe ich, da
Zitat:
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

So lautet Art. 1 (3) GG. Kinder werden sich nur schwer gegenber ihren Eltern auf die Persnlichkeitsrechte berufen knnen. Das Hauptproblem ist eigentlich der Art. 6 GG. Es geht im Kern daher um Frage wie weit darf das Elternrecht eingeschrnkt werden? Bedarf es einer grundgesetzlichen Einschrnkung des Elternrechtes, um das Kindeswohl sicher zu stellen?
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Cicero
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Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beitrge: 5793

BeitragVerfasst am: 30.12.07, 18:41    Titel: Antworten mit Zitat

Gibt es denn notwendige und wnschenswerte Reformvorhaben zugunsten der Kinder, die aber bislang verfassungswidrig sind, weil sie das Elternrecht zu stark einschrnken?
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Adromir
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 30.10.2005
Beitrge: 5610
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 30.12.07, 18:44    Titel: Antworten mit Zitat

Ich wsste nicht, warum Artikel 1 GG Absatz 1 erst fr Menschen eines gewissen Alters gelten sollte. Man sollte sich erstmal daran erinnern und die Zeit, die eine GG- nderung bruchte, mit dem Planen und Umsetzen von Sinnvollen Manahmen verbringen.

Denn explizite Kinderrechte im GG wrden noch lange nicht bedeuten, da nun auch effektiv getan wird.

Also Contra Lippenbekentnisse und Pro Handlung!
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 30.12.07, 18:53    Titel: Antworten mit Zitat

Cicero hat folgendes geschrieben::
Gibt es denn notwendige und wnschenswerte Reformvorhaben zugunsten der Kinder, die aber bislang verfassungswidrig sind, weil sie das Elternrecht zu stark einschrnken?

Dazu siehe Abschlussbericht vom 17. November 2006 zu Familiengerichtliche Manahmen bei Gefhrdung des Kindeswohls - (PDF-Datei) Winken

Abschlussbericht vom 17. November 2006 hat folgendes geschrieben::
Das Grundgesetz garantiert den Eltern gegenber dem Staat den Vorrang in Fragen der Pflege und Erziehung der Kinder (Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 GG). Eltern, die dieser Verantwortung nicht nachkommen, knnen sich aber gegenber staatlichen Eingriffen zum Schutz des Kindes nicht auf das Elternrecht berufen. Vielmehr ist der Staat zur Abwehr von Gefhrdungen des Kindeswohls zum Eingriff in die elterliche Sorge legitimiert. Die Elternrechte finden insoweit ihre Grenzen im Kindesschutz (Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 GG: staatliches Wchteramt).
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