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EU-Bürger kommen leichter zu ihrem Recht...

 
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Holzschuher
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beiträge: 6354
Wohnort: Nürnberg

BeitragVerfasst am: 30.01.08, 12:56    Titel: EU-Bürger kommen leichter zu ihrem Recht... Antworten mit Zitat

...titelt das BMJ in einer Pressemitteilung vom 30.01.2008 und wurde heute ein entsprechender Gesetzentwurf beschlossen:

RegE Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung , 145 kb

u.a. BMJ hat folgendes geschrieben::
Mit dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung“ werden die deutschen Ausführungsbestimmungen für zwei EG-Verordnungen geschaffen – der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen.

_________________
Gruß
Peter H.
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I-user
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Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beiträge: 5309
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 02.02.08, 18:27    Titel: Antworten mit Zitat

Ich habe den Titel zuerst so verstanden, dass Personen, welche die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes nicht haben, gegenüber anderen diskriminiert werden...
_________________
Recht ist interessant, aber sehr umfangreich; bin kein Fachmann

"Wenn ich schon lüge, dann am liebsten indem ich ausschließlich die Wahrheit sage."
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