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Brgerbegehren vs. Brgerentscheid

 
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HendrikL.
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Anmeldungsdatum: 27.01.2008
Beitrge: 247

BeitragVerfasst am: 10.02.08, 15:26    Titel: Brgerbegehren vs. Brgerentscheid Antworten mit Zitat

Wre jemand so nett, mir schnell den Unterschied zwichen Brgerbegehren und Brgerentscheid zu nennen?

Vielen Dank!
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Mount'N'Update
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Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beitrge: 1177
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 10.02.08, 15:46    Titel: Antworten mit Zitat

Schnell auch noch? Lachen Ich versuch's mal:

Ein Brgerbegehren ist ein Antrag stimmberechtigter Brger zur Herbeifhrung einer Entscheidung auf kommunaler Ebene. Wenn eine bestimmte Zahl an Unterschriften zusammenkommt, wird der Brgerentscheid durchgefhrt. Er ist gewissermaen der Volksentscheid auf kommunaler Ebene und kann auch vom Kommunalparlament als sog. Ratsbegehren beschlossen werden.
_________________
Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit.
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HendrikL.
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 27.01.2008
Beitrge: 247

BeitragVerfasst am: 10.02.08, 15:48    Titel: Antworten mit Zitat

Mount'N'Update hat folgendes geschrieben::
Schnell auch noch? Lachen Ich versuch's mal:

Ein Brgerbegehren ist ein Antrag stimmberechtigter Brger zur Herbeifhrung einer Entscheidung auf kommunaler Ebene. Wenn eine bestimmte Zahl an Unterschriften zusammenkommt, wird der Brgerentscheid durchgefhrt. Er ist gewissermaen der Volksentscheid auf kommunaler Ebene und kann auch vom Kommunalparlament als sog. Ratsbegehren beschlossen werden.

Es ist dann doch so, dass das Brgerbegehren der Antrag ist und der Brgerentscheid sich daraus ergibt, also die Durchfhrung des Brgerbegehrens ist, oder?
Und der Gemeinderat stimmt ja ber die Zulssigkeit des Brgerbegehrens ab - also kann der Gemeinderat das Brgerbegehren einfach "verwerfen"?
Danke!
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 10.02.08, 16:19    Titel: Antworten mit Zitat

welches bundesland?

bayern?
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.
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HendrikL.
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 27.01.2008
Beitrge: 247

BeitragVerfasst am: 10.02.08, 16:21    Titel: Antworten mit Zitat

IN meinem konkretem Fall Sachsische Gemeindeordnung Paragraf 24 und 25. Geht um die Waldschlsschenbrcke Smilie
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Mount'N'Update
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Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beitrge: 1177
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 13.02.08, 21:52    Titel: Antworten mit Zitat

HendrikL. hat folgendes geschrieben::
Es ist dann doch so, dass das Brgerbegehren der Antrag ist und der Brgerentscheid sich daraus ergibt,..

Ja.

Zitat:
Und der Gemeinderat stimmt ja ber die Zulssigkeit des Brgerbegehrens ab - also kann der Gemeinderat das Brgerbegehren einfach "verwerfen"?


Ich denke, abstimmen ist nicht der richtige Begriff. Es ist sicherlich in der Schsischen Gemeindeordnung festgelegt, was ein Brgerbegehren zum Gegenstand haben kann und was nicht. Daran hat sich auch der Gemeinderat zu halten.
_________________
Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit.
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HendrikL.
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 27.01.2008
Beitrge: 247

BeitragVerfasst am: 13.02.08, 22:06    Titel: Antworten mit Zitat

Mount'N'Update hat folgendes geschrieben::

Ich denke, abstimmen ist nicht der richtige Begriff. Es ist sicherlich in der Schsischen Gemeindeordnung festgelegt, was ein Brgerbegehren zum Gegenstand haben kann und was nicht. Daran hat sich auch der Gemeinderat zu halten.

Richtig. Sachen die gegen geltendes Recht verstoen sind sowieso nicht zulssig. Und es muss ein Finanzierungsvoschlag vorgelegt werden. Trotzdem wird meines Wissens nach aber abgestimmt?!
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hawethie
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2279

BeitragVerfasst am: 14.02.08, 08:27    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Es ist dann doch so, dass das Brgerbegehren der Antrag ist und der Brgerentscheid sich daraus ergibt, also die Durchfhrung des Brgerbegehrens ist, oder?
fast - die Gemeindevertretung kann dem Brgerbegehren auch entsprechen, so dass es zum Brgerentscheid nicht mehr kommt.
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