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Gilt fr die Polizei eine Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit
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Christian83
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 14.02.2008
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 14.02.08, 22:24    Titel: Gilt fr die Polizei eine Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit Antworten mit Zitat

Ich schreibe gerade an meiner Diplomarbeit und stie immer wieder auf Formulierungen, dass die Polizei die Medien/ die ffentlichkeit wahrheitsgem informieren soll. Ist das eine Art Goodwill-Ansatz, oder ist die Polizei dazu direkt verpflichtet. Und wenn ja, wo genau ist das geregelt?
Interessant wre dann auch, welche Konsequenzen Verletzungen einer solchen Pflicht haben knnten und wieweit die Ausrede Fahrlssigkeit gilt...
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Der Jurist
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.10.2006
Beitrge: 38

BeitragVerfasst am: 15.02.08, 11:54    Titel: Antworten mit Zitat

http://www.presserecht.de/index.php?option=com_content&task=category&sectionid=4&id=14&Itemid=26

z. B Pressegesetz Berlin oder Ba-W 4
_________________
Der Jurist
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Gast






BeitragVerfasst am: 15.02.08, 12:10    Titel: Antworten mit Zitat

@Der Jurist:
In diesen Gesetzen geht es offensichtlich um die Pflicht der Presse wahrheitsgem zu berichten.
Ich glaube dem TE ging es darum, ob die Polizei die Presse wahrheitsgem informieren muss. Nicht darum ob die Presse fr den Brger wahrheitsgem berichten muss.
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Christian83
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 14.02.2008
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 15.02.08, 12:11    Titel: Antworten mit Zitat

Jaja, so oder so hnlich hab ich das auch noch in anderen Landespressegesetzen (z.B. NRW) gefunden. Aber leitet sich daraus auch eine Verpflichtung zur Wahrheit ab?

Ich las nmlich gerade im "Deutschen Polizeiblatt" - Ausgabe "Polizei und Medien" vom Mrz 1996 folgenden vielsagenden Satz:
[quote]Einsatzbegleitende ffentlichkeitsarbeit erfordert ehrlichen Umgang miteinander. Gezielte Fehlinformationen haben absoluten Ausnahmecharakter (Bsp: Denkbar zur Rettung von Menschenleben bei einer Geiselnahme).[/quote]

Naja, und wo Fehlinformationen inzwischen noch denkbar (und ausfhrbar) waren, wurde im Nachklapp der Berichterstattung zum G8-Gipfel und den Gegenprotesten ja Stck fr Stck aufgeklrt.

Mir scheint, dass die Landespressegesetze da ganz gern mal nach dem Motto "Ausknfte - na klar, aber von Wahrheit steht ja nix im Gesetz" ausgelegt werden.

Ich kann mir nur nicht vorstellen, dass es dagegen kein Instrument des Rechtsstaats gibt. Das wre ja doch etwas schauderlich...
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 15.02.08, 13:07    Titel: Re: Gilt fr die Polizei eine Verpflichtung zur Wahrhaftigke Antworten mit Zitat

Christian83 hat folgendes geschrieben::
... Diplomarbeit und stie immer wieder auf Formulierungen, dass die Polizei die Medien/ die ffentlichkeit wahrheitsgem informieren soll. Ist das eine Art Goodwill-Ansatz, oder ist die Polizei dazu direkt verpflichtet. Und wenn ja, wo genau ist das geregelt?
...

Was ist Wahrheit? .... Und wer beurteilt, was Wahr ist? ... Und gegenber der Presse - Wie weit darf die Wahrheit gehen?

Heit Wahrheitsgem dass dies auch gleich die Wahrheit sein mu?
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Christian83
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 14.02.2008
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 15.02.08, 13:32    Titel: Antworten mit Zitat

Worber und wann nicht informiert werden muss/darf bestimmen die LPGs (krzt man die auch so ab? *g*) ja relativ eindeutig. Und dass es keine objektive Auslegung von reiner Wahrheit geben kann, ist mir - und der Literatur zum Thema - auch klar. Deswegen haben beispielsweise Nachrichtenagenturen meist ein "Streben nach Wahrheit/Objektivitt" in ihren Codexes. Klar ist doch aber auch, was Wahrheit nicht ist - nmlich Falschinformation. Falschinformation ist aber auch Information - und da ist fr mich die Lcke...
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 15.02.08, 16:36    Titel: Antworten mit Zitat

Was die "Vierte Gewalt" als Wahrheit versteht, deckt sich nicht immer mit dem Wahrheitsverstndnis der "Zweiten Gewalt". Ebenso bedeutet die Pressefreiheit nicht, da es eine Presseinformationspflicht der Behrden gibt. Schon hufig mute ich im Kontakt zur Presse und den Medien feststellen, da "meine" Wahrheit in den Medien als eine ganz andere Wahrheit dargestellt wurde. Unter dem Motto "Nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten" findet hufig eine Verdrehung der Wahrheit statt. Es geht dann nur noch um Auflage.

Christian83 hat folgendes geschrieben::
... dass die Polizei die Medien/ die ffentlichkeit wahrheitsgem informieren soll. ...

Wer ist eigentlich "die" Polizei? - Sicher ist dies nicht der einzelne Polizist. Dieser unterliegt nmlich dem ffentlichen Dienstrecht und hat ber dienstliche Vorgnge Stillschweigen zu wahren. Dienstgeheimnisse darf er nicht in eigener Entscheidung weiter geben. Grere Kreis-/Polizeibehrden unterhalten - wie andere Behrden auch - eine Pressestelle. Ansonsten ist immer der jeweilige Behrdenleiter Ansprechpartner der Presse.

Daher wre die eigentliche Frage, wie wahrheitsmig mu die Pressestelle bzw. der Behrdenleiter/die Behrdenleiterin der Polizei die Medien/die ffentlichkeit wahrheitsgem zu informieren. Winken Der einzelne Polizist ist nmlich nicht die Polizei. Winken

Seit dem Gladbecker Geiseldrama wissen wir, da auch die Pressefreiheit Menschenleben kosten kann.
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Frank Oseloff
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.01.2006
Beitrge: 5347
Wohnort: 58332 Schwelm

BeitragVerfasst am: 15.02.08, 18:09    Titel: Antworten mit Zitat

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Wenn es aus ermittlungstaktischen Grnden nicht sinnvoll ist oder die Geheimhaltung dem entegegensteht, dann muss die Polizei berhaupt keine Auskunft geben!

Eben. Falschinformation im gleichen Atemzug mit Wahrheit zu erwhnen ist meiner Meinung nach nicht so ganz richtig.

Falschinformationen dienen nicht dazu, die Bevlkerung zu belgen, sondern um den Fahndungserfolg nicht zu gefhrden.


_________________
Shit happens
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Klein-Fritzchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 18.02.08, 11:34    Titel: Antworten mit Zitat

Questor hat folgendes geschrieben::
Grundstzlich: Journalisten haben gegenber Behrden einen Anspruch auf Auskunft, wenn es um die Erfllung der ffentlichen Aufgabe der Presse geht...

Quelle?
Und was passiert, wenn die Behrde dennoch keine Auskunft gibt? Wird die Behrde dann eingesperrt?

Zitat:
...Andererseits hat die ffentlichkeit ein Recht auf Information

Quelle?
_________________
Wenn alle das tten, was viele mich knnten, kme ich nicht mehr zum Sitzen!
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 18.02.08, 11:43    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

solange dieser Zustand von Anspruch und Wirklichkeit

Zitat:
Grundstzlich sollte ein seris arbeitender Journalist genau abwgen, ob er etwas verffentlicht, oder ob nicht. Z. B. wenn es um ermittlungstaktische Informationen geht, deren Veffentlichung Menschenleben gefhrden / kosten knnten. (Anspruch)

Leider handeln einige Journalisten nach dem Motto: Reierische Geschichte = Viel Geld. Verantwortung = 0 ( oft Wirklichkeit )


besteht, darf sich die Presse ber das hier:


Zitat:
Grundstzlich: Journalisten haben gegenber Behrden einen Anspruch auf Auskunft, wenn es um die Erfllung der ffentlichen Aufgabe der Presse geht.

Aber oft: Keiner ist zustndig, es wird auf schwebende Verfahren oder auf den Datenschutz verwiesen, oder mit der Frage Warum wollen Sie das wissen? abgeschmettertt.


nicht grmen, denn das spiegelt nur das umgekehrte Verhltnis (Anspruch / Wirklichkeit) wider Winken
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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Der Jurist
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.10.2006
Beitrge: 38

BeitragVerfasst am: 18.02.08, 12:23    Titel: Antworten mit Zitat

Klein-Fritzchen hat folgendes geschrieben::
Questor hat folgendes geschrieben::
Grundstzlich: Journalisten haben gegenber Behrden einen Anspruch auf Auskunft, wenn es um die Erfllung der ffentlichen Aufgabe der Presse geht...

Quelle? .....

Gelegentliches Lesen erhht die Rechtskenntnis.

thomas26 hat folgendes geschrieben::
@Der Jurist:
In diesen Gesetzen geht es offensichtlich um die Pflicht der Presse wahrheitsgem zu berichten.
Ich glaube dem TE ging es darum, ob die Polizei die Presse wahrheitsgem informieren muss. Nicht darum ob die Presse fr den Brger wahrheitsgem berichten muss.

Nein. Es geht darum, dass eine Behrde gegenber der Presse grundstzlich zur Auskunft verpflichtet ist. Das ist der Auskunftsanspruch. Seine Grenzen sind ebenfalls in der Vorschrift aufgezeigt.
Eine Verpflichtung zur Auskunft umfasst meines Erachtens auch die Verpflichtung zur wahrheitsgemen Auskunft. Denn eine Fehlinformation ist keine Auskunft, sondern eine Lge oder wie man es auch sonst bezeichnen mchte. Auskunft bedeutet die wahrheitsgeme Darstellung eines vorliegenden Sachverhaltes; zumindest sollte die Auskunftsperson im Zeitpunkt der Auskunft davon berzeugt sein, dass die Auskunft dem tatschlichen Sachverhalt entspricht.
_________________
Der Jurist
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Gast






BeitragVerfasst am: 18.02.08, 12:45    Titel: Antworten mit Zitat

Hmm...
4 Abs. 2 Landespressegesetz NRW sagt:
Zitat:
Ein Anspruch auf Auskunft besteht nicht, soweit

1.durch sie die sachgeme Durchfhrung eines schwebenden Verfahrens vereitelt erschwert, verzgert oder gefhrdet werden knnte oder
2. Vorschriften ber die Geheimhaltung entgegenstehen oder
3. ein berwiegendes ffentliches oder ein schutzwrdiges privates Interesse verletzen wrde oder
4. deren Umfang das zumutbare Ma berschreitet.

Somit ergeben sich wohl auch Grnde, dass nicht immer Auskunft erteilt werden muss.
Und wenn nun einer dieser Grnde zutrifft, kann es m.E. durchaus sinnvoll sein, anstelle von keiner Auskunft, eine falsche zu erteilen.
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 18.02.08, 12:47    Titel: Antworten mit Zitat

Questor hat folgendes geschrieben::
Grundstzlich: Journalisten haben gegenber Behrden einen Anspruch auf Auskunft, wenn es um die Erfllung der ffentlichen Aufgabe der Presse geht.
....

"ffentliche Aufgabe" heit eigentlich "behrdliche Aufgabe", und diese Aufgabe hat die Presse nicht.
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Der Jurist
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.10.2006
Beitrge: 38

BeitragVerfasst am: 18.02.08, 14:23    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::

"ffentliche Aufgabe" heit eigentlich "behrdliche Aufgabe", und diese Aufgabe hat die Presse nicht.

Doch. Das ist die Vorstellung, dass die Presse als "vierte Gewalt" auch eine ffenliche Aufgabe hat, nmlich die ffentlichkeit zu informieren.
vgl:
Zitat:
3 ffentliche Aufgabe der Presse. Die Presse erfllt eine ffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, da sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik bt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

in http://www.presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=29&Itemid=26
_________________
Der Jurist
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Klein-Fritzchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 18.02.08, 14:34    Titel: Antworten mit Zitat

thomas26 hat folgendes geschrieben::

...
Somit ergeben sich wohl auch Grnde, dass nicht immer Auskunft erteilt werden muss.
Und wenn nun einer dieser Grnde zutrifft, kann es m.E. durchaus sinnvoll sein, anstelle von keiner Auskunft, eine falsche zu erteilen.

Das ist m.E. nicht nur sinnvoll, sondern in den aufgezhlten Ausnahmefllen auch zulssig. Denn es gibt in diesen Fllen ja kein Auskunftsrecht.

Zitat:
Gelegentliches Lesen erhht die Rechtskenntnis.

Das stimmt! Verlegen
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