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Widerspruch in unserer Verfassung?
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Claudandus
Interessierter


Anmeldungsdatum: 16.02.2008
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 16.02.08, 11:11    Titel: Widerspruch in unserer Verfassung? Antworten mit Zitat

Guten Tag,

Vor kurzem ist mir ein offensichtlicher Widerspruch in unserem demokratischen System aufgefallen:
Und zwar, was die Rechtslage betreffend unserer Verfassung und der Meinungsfreiheit im Bezug auf unsere Verfassung angeht.

GG Art 146
{Geltungsdauer des Grundgesetzes}
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands fr das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gltigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Gleichzeitig gilt aber folgendes:

GG Art. 21
{Schutz der Parteien}

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Grndung ist frei. Ihre innere Ordnung mu demokratischen Grundstzen entsprechen. Sie mssen ber die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie ber ihr Vermgen ffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhnger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintrchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefhrden, sind verfassungswidrig. ber die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nhere regeln Bundesgesetze.


Fr mich ist da ein offensichtlicher Widerspruch erkennbar.
Wrde nun z.B. eine kommunistische Partei gegrndet werden, so wrde sie vom Bundesverfassungsgericht verboten, schlielich wre sie gegen eine demokratische Ordnung.
Das wrde doch aber bedeuten, dass sich das deutsche Volk nie in freier Entscheidung fr eine andere Verfassung entschlieen, denn die einzige Mglichkeit etwas an dem Regime zu ndern ist, eine Partei zu whlen.
Wrde das deutsche Volk nun z.B. den Wunsch hegen, unter einer kommunistischen Regierung zu leben, wre dies unmglich, da es Verfassungswidrig wre.

Also, wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank schonmal im voraus
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John Robie
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.12.2007
Beitrge: 1786
Wohnort: Baden-Wrttemberg

BeitragVerfasst am: 16.02.08, 11:35    Titel: Antworten mit Zitat

Hi Claudandus!

Zitat:
Wrde nun z.B. eine kommunistische Partei gegrndet werden, so wrde sie vom Bundesverfassungsgericht verboten, schlielich wre sie gegen eine demokratische Ordnung.


Es gibt mehr als eine kommunistische Partei in Deutschland.
Hans Modrow: "Fr mich sind die Zahlen ein historischer Moment: Erstmals seit fast 55 Jahren gibt es in Lndern der ehemaligen alten Bundesrepublik wieder kommunistische Fraktionen."

Neben den "Linken" gibt es auch noch die DKP.

Freundliche Gre
-John
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 16.02.08, 18:17    Titel: Re: Widerspruch in unserer Verfassung? Antworten mit Zitat

Claudandus hat folgendes geschrieben::
... Das wrde doch aber bedeuten, dass sich das deutsche Volk nie in freier Entscheidung fr eine andere Verfassung entschlieen, denn die einzige Mglichkeit etwas an dem Regime zu ndern ist, eine Partei zu whlen.
Wrde das deutsche Volk nun z.B. den Wunsch hegen, unter einer kommunistischen Regierung zu leben, wre dies unmglich, da es Verfassungswidrig wre. ...

Unsere Regierung als "Regime" zu bezeichnen ist schon ein starkes Stck. Bse

Auf Grundlage des Einigungsvertrages wurde mit dem Beitritt der damaligen DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes die Wiedervereinigung vollzogen. Damit hat Artikel 146 GG seinen ursprnglichen Sinn verloren. Das dieser Artikel dennoch dort steht, hat damit zu tun, da die Mtter und Vter des Grundgesetzes 2 Wege fr die Einheit Deutschland vorgesehen haben.

Die Wiedervereinigung erfolgte ber Art 23 GG a.F.

Art 23 GG a.F. hat folgendes geschrieben::
Dieses Grundgesetz gilt zunchst im Gebiete der Lnder Baden, Bayern, Bremen, Gro-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Wrftemberg-Baden und Wrttemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.


Zum 2. Teil des Eingangsthread:

Trotz des KPD-Verbotes grndete sich die DKP einige Jahre spter.

Claudandus hat folgendes geschrieben::
... Wrde nun z.B. eine kommunistische Partei gegrndet werden, so wrde sie vom Bundesverfassungsgericht verboten, schlielich wre sie gegen eine demokratische Ordnung. ...


Mit den Augen rollen Wirklich?

Vielleicht sollten wir uns den Art. 21 genauer anschauen:

Art 21 GG hat folgendes geschrieben::
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Grndung ist frei. Ihre innere Ordnung mu demokratischen Grundstzen entsprechen. Sie mssen ber die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie ber ihr Vermgen ffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhnger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintrchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefhrden, sind verfassungswidrig. ber die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(3) Das Nhere regeln Bundesgesetze.


Eine Diktatur - egal ob von rechts oder links - soll es nach dem Willen der Verfasser des Grundgesetzes auf Grund der Erfahrungen mit dem Faschismus in Deutschland nicht mehr geben.
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Risus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.04.2006
Beitrge: 1167
Wohnort: Dsseldorf reloaded

BeitragVerfasst am: 17.02.08, 22:38    Titel: Antworten mit Zitat

Vielleicht fhrt die Diskussion ber Kommunisten ja auch auf einen Nebenschauplatz. Ich hatte das eher als Beispiel des TE fr eine Partei verstanden, der es gelingt, auf legalem Weg, z.B. ber Wahlen oder Volksentscheide (so sie denn irgendwann kommen) Mehrheiten fr ein Programm zu rekrutieren, welches wesentlichen Zielen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im GG widerspricht?

Fr einen, der nicht wie ich anerkannter Verfassungsrechtler ist Ironie Smiley , bleibt da bei oberflchlicher Betrachtung tatschlich zunchst etwas "Geschmckle" nach dem alten Treppenwitz:
Code:
Hausordnung:
1: Der Chef hat immer Recht.

2: Sollte der Chef ausnahmsweise einmal nicht Recht haben, tritt automatisch 1 in Kraft.


Im brigen sieht man tatschlich am Beispiel der "Weimarer Republik", dass sich eine Demokratie durch eine allzu "demokratische" Verfassung auch ihr eigenes Grab schaufeln kann.

Deshalb mchte ich an dieser Stelle mal den Begriff der "streitbaren bzw. wehrhaften Demokratie" in die Runde werfen. Winken

Grsse
Risus
_________________
Die Zukunft hlt grosse Chancen bereit - aber auch Fallstricke.
Der Trick dabei ist, den Fallstricken aus dem Weg zu gehen, die Chancen zu ergreifen. Und bis 6 Uhr wieder zuhause zu sein.
[ Woody Allen ]
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Claudandus
Interessierter


Anmeldungsdatum: 16.02.2008
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 17.02.08, 22:53    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank fr die Antworten.
Besonders das mit der streitbaren Demokratie hat mir sehr weitergeholfen!
brigens wollte ich das Wort "Regime" in seiner ursprnglichen Bedeutung benutzen, nicht in der mit dem negativen Unterton, den es whrend der DDR-Zeiten zweifellos bekommen hat.
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 17.02.08, 23:11    Titel: Antworten mit Zitat

Risus hat folgendes geschrieben::
...
Deshalb mchte ich an dieser Stelle mal den Begriff der "streitbaren bzw. wehrhaften Demokratie" in die Runde werfen. Winken
...

Hallo Risus,

Art. 146 GG wird eigentlich immer von kleinen Gruppierungen in die Diskussion gebracht um damit zu argumentieren, da das Grundgesetz nicht unsere Verfassung ist und das deutsche Volk dieser Verfassung nicht zugestimmt hat. Da Art. 23 GG a.F. mit dem Einigungsvertrag hinfllig geworden ist, wird diese Fassung gerne in aktuellen Diskussionen ausgeblendet. Einen Widerspruch zwischen Art. 21 GG und Art. 146 GG kann ich - unter Einbeziehung der geschichtlichen Entwicklung - nicht erkennen. Dein Link zur "streitbaren bzw. wehrhaften Demokratie" darf selbstverstndlich nicht in der Diskussion fehlen. Aber den Blick nach vorne gewandt, liegen vor uns auf Grund Art 23 GG n.F. eigentlich ganz andere Aufgaben. Winken

Claudandus hat folgendes geschrieben::
... Wrde das deutsche Volk nun z.B. den Wunsch hegen, unter einer kommunistischen Regierung zu leben, wre dies unmglich, da es Verfassungswidrig wre. ...

Wenn eine kommunistische Partei in freien und geheimen Wahlen eine 3/4 Mehrheit in den Landes- und Bundesparlamenten erringen wrde, dann knnte sie auch das Grundgesetz ndern. Dies werde ich aber auf Grund meines Alters wohl nicht mehr erleben. Lachen

Liebe Gre

Klaus
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BarniMerz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.12.2007
Beitrge: 102
Wohnort: Ederheim im Ries

BeitragVerfasst am: 17.02.08, 23:12    Titel: das Volk Antworten mit Zitat

meiner Meinung nach lhmt die bei uns paktizierte Parteien - Herrschaft den eigentlichen Sinn der Demokratie.
Die Verteilung der Mandate durch die Parteien erfllt nicht wirklich die Forderung, da die Abgeordneten vom Volk gewhlt werden sollen.

Die Aufgaben sind den Parteien bermig bertragen, da sie nach dem Grundgesetz nur an der Willensbildung mitarbeiten sollen.

Zu dem Fall des Niedergangs der Weimarar Republik mu ich sagen:
Der hchste Grundsatz der Demokratie berhaupt ist die bersetzung des Wortes selbst als "Volksherrschaft" und der Grundsatz, da eben das Volk sein Hchster Souvern ist.

Eben diese bersetzung des Wortes sehe ich angesiedelt noch ber den Brgerlichen Freiheiten...

Jede Parteien - Herrschaft untergrbt die Demokratie als solche.
Eben diese Parteien haben aber hald Angst vor Volksentscheiden, weil sie sonst arbeitslos werden knnten............

Da das Volk selbst sich entmachtet, wird man daher nicht wirklich ausschlieen knnen.
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Claudandus
Interessierter


Anmeldungsdatum: 16.02.2008
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 17.02.08, 23:15    Titel: Antworten mit Zitat

Also die meisten Beitrge hier hacken auf meinen Satz mit dem Kommunismus rum Lachen , aber wie auch immer, ich wusste definitiv nicht, dass der Verfassungsschutz nicht eingreifen wrde, bei einer Partei mit kommunisitischen Grundstzen, denn die Logik unseres Systems scheint es offensichtlich zu verbieten.
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 17.02.08, 23:28    Titel: Antworten mit Zitat

Claudandus hat folgendes geschrieben::
Also die meisten Beitrge hier hacken auf meinen Satz mit dem Kommunismus rum Lachen , ...

Keine Sorge, ich wrde auch nichts anderes schreiben, wenn diese Diskussion vom rechten Rand kme. Winken

Das Bundesverfassungsgericht hat ja geschrieben, was unter "freiheitliche demokratische Grundordnung" im Sinne Art. 21 GG zu verstehen ist:

BVerfGE 2, 1, 12 (nach Wikipedia) hat folgendes geschrieben::
... Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkrherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persnlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouvernitt, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmigkeit der Verwaltung, die Unabhngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit fr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmige Bildung und Ausbung einer Opposition.

BVerfGE 2, 1, 12
...

Wenn diese Vorgaben von den Parteien eingehalten werden, ist einiges mglich. Winken
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Andreas Httig
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 11.07.2007
Beitrge: 899

BeitragVerfasst am: 18.02.08, 16:13    Titel: Antworten mit Zitat

Heit das eigentlich, das eine Partei die als Wahlmotto "Wir schaffen die Parteien (auch uns) ab und lassen alles im Volksentscheid bestimmen" (mal abgesehen von der Machbarkeit mit dem Volksentscheid) verfassungswidrig ist? Ich meine diese Partei verstt auf jeden Fall gegen das Mehrparteienprinzip (oder ist das abstrakter gemeint und bei einem Volksentscheid wre halt jeder seine eigene Partei?)...
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 18.02.08, 18:30    Titel: Antworten mit Zitat

Andreas Httig hat folgendes geschrieben::
Heit das eigentlich, das eine Partei die als Wahlmotto "Wir schaffen die Parteien (auch uns) ab und lassen alles im Volksentscheid bestimmen" (mal abgesehen von der Machbarkeit mit dem Volksentscheid) verfassungswidrig ist? Ich meine diese Partei verstt auf jeden Fall gegen das Mehrparteienprinzip (oder ist das abstrakter gemeint und bei einem Volksentscheid wre halt jeder seine eigene Partei?)...


Mit den Augen rollen Wie heit noch mal der entscheidende Satz im Grundgesetz Frage - Idee - Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus Ausrufezeichen - Wo dies steht? - Im Art. 20 GG. Winken

Nun ist es aber bei dem Volk so, da dieses keine homogene Gruppe mit einer Meinung ist. Eine Partei kann keine andere Partei abschaffen. Dieses Vorhaben wre mit an sicherheitgrenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig und wrde zu deren Verbot fhren. Winken

Wahrscheinlicher ist es da, da die etablierten Parteien (wenn auch ungewollt) neue Parteien indirekt sttzen. Ohne Helmut Schmidt und dem Nato-Doppelbeschlu wren "Die Grnen" bestimmt nicht so gro geworden. Gerhard Schrder hat mit seiner Politik dieser Formation "WASG + PDS = DIE LINKE." geholfen.

Daher ist Wahrscheinlichkeit grer, da wir mehr Parteien erhalten und wir uns nicht an auf ein "Ein-Parteien-System" einstellen mssen. Winken
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0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 18.02.08, 19:09    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

eine kommunistische Partei an sich ist nicht unbedingt schlecht.

Kommunismus bedeutet vereinfacht, dass der Staat Eigentmer aller Betriebe ist. Private Unternehmen drfen nur noch insoweit bestehen, als sie eigene Arbeit des Unternehmers verkrpern und die Vermgensmehrung nicht auf Kapital beruht (zB bei einem freiberuflichen Maler).

Das GG ist bewusst wirtschaftsneutral gehalten. In Art 15 GG ist sogar die Sozialisierung der Produktionsmittel durch Gesetz mglich. Das bedeutet, der Staat kann sich fr eine sehr soziale oder sogar sozialistische Wirtschaftsstruktur entscheiden. Das Recht zur Errichtung von Grounternehmen ist auch nicht aus der Menschenwrde abzuleiten, so dass eine Verfassungsnderung hin zu einer kommunistischen Wirtschaftsordnung nicht gegen Art. 79 III GG iVm Art. 1 I GG verstt.

Was allerdings nicht zulssig ist, ist dieses Ziel mit Gewalt zu erreichen oder - falls man eine solche Wirtschaftsform einrichtet, die Demokratie zu beschneiden. Da sozialistische Strukturen bisher nicht so funktioniert haben und der schne Schein gewahrt werden musste, fhrte dies zu Einschrnkungen der Meinungs-/Pressefreiheit, der Parteien, der Grundrechte/ der Reisefreiheit.
_________________
mfg
Klaus
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Claudandus
Interessierter


Anmeldungsdatum: 16.02.2008
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 18.02.08, 20:03    Titel: Antworten mit Zitat

Ich habe nie gesagt, dass der Kommunismus schlecht ist.
Ich bin sowieso sehr weit links von der Mitte Winken
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Andreas Httig
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 11.07.2007
Beitrge: 899

BeitragVerfasst am: 19.02.08, 11:12    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
Andreas Httig hat folgendes geschrieben::
Heit das eigentlich, das eine Partei die als Wahlmotto "Wir schaffen die Parteien (auch uns) ab und lassen alles im Volksentscheid bestimmen" (mal abgesehen von der Machbarkeit mit dem Volksentscheid) verfassungswidrig ist? Ich meine diese Partei verstt auf jeden Fall gegen das Mehrparteienprinzip (oder ist das abstrakter gemeint und bei einem Volksentscheid wre halt jeder seine eigene Partei?)...


Mit den Augen rollen Wie heit noch mal der entscheidende Satz im Grundgesetz Frage - Idee - Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus Ausrufezeichen - Wo dies steht? - Im Art. 20 GG. Winken

Nun ist es aber bei dem Volk so, da dieses keine homogene Gruppe mit einer Meinung ist. Eine Partei kann keine andere Partei abschaffen. Dieses Vorhaben wre mit an sicherheitgrenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig und wrde zu deren Verbot fhren. Winken

Wahrscheinlicher ist es da, da die etablierten Parteien (wenn auch ungewollt) neue Parteien indirekt sttzen. Ohne Helmut Schmidt und dem Nato-Doppelbeschlu wren "Die Grnen" bestimmt nicht so gro geworden. Gerhard Schrder hat mit seiner Politik dieser Formation "WASG + PDS = DIE LINKE." geholfen.

Daher ist Wahrscheinlichkeit grer, da wir mehr Parteien erhalten und wir uns nicht an auf ein "Ein-Parteien-System" einstellen mssen. Winken

Ich denke sie haben mich miverstanden, ich meinte das Parteienprinzip an sich und nicht die Parteien als deren Konsequenz. Also die Legislative wird nicht mehr durch Direkt- und Parteienwahl zusammengestellt, sondern nur noch durch Direktwahl oder stellt sich allgemein als "das Volk" dar (also es beschliet immer das gesammte Volk ber alle Gesetze). Das Mehrparteienprinzip (im bisherigen Sinne von Parteien als gegrndete Gesellschaften durch Zusammenschlu von Personen) wrde damit ja abgeschafft. Oder ist dieses "Mehrparteienprinzip" abstrakter zu sehen und die Masse der direkt gewhlten Vertreter bzw der Brger des Volkes wre dann jeweils als eigene Partei zu sehen, so da in den genannten Beispielen auch das Mehrparteienprinzip verwirklicht wre?
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 19.02.08, 21:12    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Andreas,

fr eine Diskussion ber das Wahlsystem (vertiefend: Systeme und Verfahren) fehlt mir gerade irgendwie die Zeit. Winken

Irgendwie verstehe ich auch nicht, worauf Du hiermit hinaus willst:

Andreas Httig hat folgendes geschrieben::
Ich denke sie haben mich miverstanden, ich meinte das Parteienprinzip an sich und nicht die Parteien als deren Konsequenz. Also die Legislative wird nicht mehr durch Direkt- und Parteienwahl zusammengestellt, sondern nur noch durch Direktwahl oder stellt sich allgemein als "das Volk" dar (also es beschliet immer das gesammte Volk ber alle Gesetze). Das Mehrparteienprinzip (im bisherigen Sinne von Parteien als gegrndete Gesellschaften durch Zusammenschlu von Personen) wrde damit ja abgeschafft. Oder ist dieses "Mehrparteienprinzip" abstrakter zu sehen und die Masse der direkt gewhlten Vertreter bzw der Brger des Volkes wre dann jeweils als eigene Partei zu sehen, so da in den genannten Beispielen auch das Mehrparteienprinzip verwirklicht wre?


Eigentlich bin ich mit unserem Wahlsystem aus Personen- und Verhltniswahl (vgl. 1 BWahlG) sehr zufrieden, da sie auch kleinen Parteien die Chance bietet, sich an der parlamentarischen Arbeit zu beteiligen. So ist in etwa sichergestellt, da sich die politische Meinung eines Volkes im Parlament wieder findet. Winken

Gru

Klaus

Vertiefend: Bundestagswahlrecht
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