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Widerspruch in unserer Verfassung?
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BarniMerz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.12.2007
Beitrge: 102
Wohnort: Ederheim im Ries

BeitragVerfasst am: 24.02.08, 01:40    Titel: Antworten mit Zitat

ich schlage vor, die Brgerlichen Ehrenrechte, u.a. das Wahlrecht zu beschneiden, wenn,

in Folge von drei Kalenderjahren keinerlei Einkommensteuer gezahlt wird, also die Pflicht zum gemeinsamen Tragen der Gesellschaft nicht eingehalten wird,

oder in Folge von drei Jahren je der betreffende straffllig wird.

(wenn ein Brger wenig verdient kann er nichts dafr, er hat dann die Hilfe der Gemeinschaft verdient; jemand, der ber Jahre hinweg aber diese Gemeinschaft nicht mehr untersttzt, mu Rechte verlieren.)
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 24.02.08, 01:53    Titel: Antworten mit Zitat

BarniMerz hat folgendes geschrieben::
ich schlage vor, die Brgerlichen Ehrenrechte, u.a. das Wahlrecht zu beschneiden, wenn,

in Folge von drei Kalenderjahren keinerlei Einkommensteuer gezahlt wird, also die Pflicht zum gemeinsamen Tragen der Gesellschaft nicht eingehalten wird,

...

Ich schlage mal vor, vor dem schreiben etwas nachzudenken. Wir haben viele 400,- Euro-Beschftigte oder hart arbeitende Menschen in den unteren Lohngruppen. Der gesetzliche Mindestlohn hat sich nicht bundesweit durchgesetzt. Ebenso zahlen Rentner mit einer kleinen Rente keine Einkommenssteuer. Der Vorschlag bedeutet daher nicht anderes, als da arme Menschen in Deutschland nicht whlen drfen. Ich kann dies wirklich nicht glauben, was ich da lese. Bse
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BarniMerz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.12.2007
Beitrge: 102
Wohnort: Ederheim im Ries

BeitragVerfasst am: 24.02.08, 02:00    Titel: Antworten mit Zitat

jeder Brger mu sich an der Leistungsfhigkeit des gesamten Volkes messen
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Rena Hermann
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 23.12.2005
Beitrge: 2886

BeitragVerfasst am: 24.02.08, 02:27    Titel: Antworten mit Zitat

BarniMerz hat folgendes geschrieben::
wenn ein Brger wenig verdient kann er nichts dafr, er hat dann die Hilfe der Gemeinschaft verdient; jemand, der ber Jahre hinweg aber diese Gemeinschaft nicht mehr untersttzt, mu Rechte verlieren.

BarniMerz hat folgendes geschrieben::
jeder Brger mu sich an der Leistungsfhigkeit des gesamten Volkes messen

Und das heit, wenn ich - aus welchem Grund auch immer - weniger oder nichts verdiene bin ich weniger wert und hab weniger mitzubestimmen?
Dann knnte ich an der Situation bzw. eventuell vorhandenen, ggf. auch systembedingten Ursachen dafr ja nicht mal was (mit)ndern... Geschockt

Wre der nchste Schritt dann nicht, dass die 10% - ebenfalls aus welchem Grund auch immer - Leistungsfhigsten/Bestverdienendsten im Land dann auch 10 Stimmen pro Person htten und das staffelt sich dann nach unten bis z.B. auf 0,01 Stimme durch? Sehr bse

Ne ne, so geht das nicht. "One man*, one vote" .... alles andere wre in einer Demokratie vllig daneben. Smilie

Gru
Rena

* Person natrlich
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 24.02.08, 09:48    Titel: Antworten mit Zitat

BarniMerz (Verfasst am: 24.02.08, 01:34) hat folgendes geschrieben::
selbstverstndlich ist es das nicht.

aber man mte durchaus die Leistung einer Person auch in den Rechten gebhren.

Oder zumindest Leuten, die gar keinen Beitrag leisten den Einflu streichen.
(Ohne die Reichen zu bevorzugen), sondern eben Schmarotzer ausschlieen.

Parasiten knnen nicht auch noch groe Ansprche stellen.

Sprache verrt wessen geistiger Haltung einer ist.
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die_renate
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.12.2006
Beitrge: 118
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 24.02.08, 22:40    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
Sprache verrt wessen geistiger Haltung einer ist.

Drum ist BarniMerz auch kein geeigneter Gesprchs- oder Diskussionspartner fr mich.

Ich bevorzuge Kontakt mit Menschen anderer Denkweise (nicht unbedingt gleich meiner Denkweise) ...

Aber gut, da es auch "BarniMerze-Richtungen" gibt, denn sie bewirken doch auch das verstrkte Durchdenken von Bestehendem. Unter Umstnden kommt dabei ungefhr das Gegenteil des von den "BarniMerzen" Gedachten und Geuerten heraus ...
_________________
Liebe Gre! die_renate
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mitternacht
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 22.05.2005
Beitrge: 6331
Wohnort: Franken

BeitragVerfasst am: 24.02.08, 23:09    Titel: Antworten mit Zitat

BarniMerz hat folgendes geschrieben::
ich schlage vor, die Brgerlichen Ehrenrechte, u.a. das Wahlrecht zu beschneiden, wenn,

in Folge von drei Kalenderjahren keinerlei Einkommensteuer gezahlt wird,
Unbrauchbarer Vorschlag. Wie viele ber-18-jhrige sind noch Schler oder Studenten? Auszubildende mit Gehalt unterhalb des Existenzminimums?
Zitat:
also die Pflicht zum gemeinsamen Tragen der Gesellschaft nicht eingehalten wird,
Eine solche Pflicht existiert nicht. Meine Meinung.
Zitat:

oder in Folge von drei Jahren je der betreffende straffllig wird.
Die Regelung des 45 StGB gefllt mir besser.

Zitat:
(wenn ein Brger wenig verdient kann er nichts dafr, er hat dann die Hilfe der Gemeinschaft verdient;
Aber unterhalb der Steuerfreibetrge darf er dann trotzdem nicht verdienen oder wie? Das ist doch widersinnig.
Zitat:
jemand, der ber Jahre hinweg aber diese Gemeinschaft nicht mehr untersttzt, mu Rechte verlieren.)
Eine alleinerziehende Mutter mit 3 Kindern unter 6 zahlt natrlich keine Steuern, wenn sie zunchst mal fr ihre Kinder da sein will und nicht arbeitet. Und dafr entzieht man ihr das Wahlrecht? Ich glaube, der Vorschlag ist nicht zu Ende durchdacht.
_________________
mitternchtliche Gre.


Gott wei alles - Lehrer wissen alles besser. Teufel-Smilie

Bin kein Jurist: Wer mir glaubt, ist selber schuld.
Meine Damen und Herren, heute Abend sinkt fr Sie: das Niveau!
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Andreas Httig
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 11.07.2007
Beitrge: 899

BeitragVerfasst am: 25.02.08, 12:26    Titel: Antworten mit Zitat

Die Folgen davon will ich mir auch nicht vorstellen. Jemand ohne Wahlrecht kann auch nicht dagegen angehen, das Unrechtes gegen die ohne Wahlrecht geschieht. Wer verhindert, das aus den 3 Jahren auf einmal 4 Jahre werden? Dann 5, 6,etc..? Die immer kleiner werdende Menge an Wahlrechtverlierenden? Was wenn Firmenbesitzer (die momentan durch Lobbys etc. schon recht groen Einfluss auf die Politik haben) ihre Mitarbeiter systematisch nur fr weniger als 3 Berechnungs-Jahre einstellen, wenn sie ihre politische Meinung nicht teilen?
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Redfox
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 25.02.08, 15:19    Titel: Antworten mit Zitat

BarniMerz hat folgendes geschrieben::
ich schlage vor, die Brgerlichen Ehrenrechte, u.a. das Wahlrecht zu beschneiden, wenn,

in Folge von drei Kalenderjahren keinerlei Einkommensteuer gezahlt wird, also die Pflicht zum gemeinsamen Tragen der Gesellschaft nicht eingehalten wird,


Auch keine neue Idee, siehe z.B.Dreiklassenwahlrecht --> http://de.wikipedia.org/wiki/Dreiklassenwahlrecht

oder Achtklassenwahlrecht --> www.buergerimstaat.de/1_2_99/laender7.htm

Aber letztlich nicht erfolgreich.
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
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Roni
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 4287

BeitragVerfasst am: 25.02.08, 16:39    Titel: Antworten mit Zitat

hallo

der Barni/Merz wollt jetzt noch Leute vom Wahlrecht " befreien ", wo doch sowieso die Meisten zuhause bleiben Ironie Smiley

Wozu soll das berhaupt gut sein Frage

Gru roni
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0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 25.02.08, 19:59    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

die Grundstze der freien und gleichen Wahl sind so elementare Prinzipien der Demokratie, dass sie einer nderung nicht zugnglich sind.

Rein praktisch wird ein steuerabhngiges Wahlrecht auch dazu fhren, dass Entscheidungen formal nicht mehr von der Mehrheit getragen werden. Ein Gesetz kann nicht mehr auf das gesamte Volk gesttzt werden. Wre die "Hartz IV"-Gesetzgebung so zu Stande gekommen, knnte man sagen, es handle sich um eine Regelung die die "Reichen" gemacht haben, damit die Armen noch rmer werden. In der Folge knnten hier Volksaufstnde ausbrechen. So kann man sagen, es handelt sich um den Willen des Volkes.

Zu berlegen wre vielmehr ob man ein Bildungswahlrecht macht. Jeder schreibt eine Allgemeinbildungs-Prfung und entsprechend der objektiv ermittelten Bewertungspunkte gibts Stimmen.

Zu Demokratie und Volksentscheid ist anzumerken, das mit zunehmender Entwicklung Regelungen immer komplexer werden. Entweder man weitet in diesem Fall das Ermessen der Behrde immer weiter aus (damit einfache Gesetze) oder man versucht jeden Lebenssachverhalt abstrakt zu regeln. Weites Ermessen bedeutet aber Unsicherheit. Da jede Regelung Kreativitt zur Umgehung verursacht, mssen auch Umgehungsversuche (zB im Steuerrecht) wieder verhindert werden (mit neuen Gesetzen). Hinzu kommt, dass der europ. Binnenmarkt weitere Komplexitt hervorruft.

Somit ist zwar Volksentscheid gut, aber faktisch nur auf einfach zu durchschauende Gesetze begrenzt.

Im brigen wird jeder Politiker dem Volk auch nur das sagen was es hren will, um wiedergewhlt zu werden. Kaum einer erwhnt, dass die BRD insgesamt mit ber einer Billion Euro verschuldet ist, dass diese mal finanziert werden muss und damit Einschnitte notwendig sind. Wrde jemand sagen, dass er eigtl. die Steuern erhhen msste, wrde diese Partei wohl kaum gewhlt. Wer allerdings von Mindestlhnen und Steuergeschenken erzhlt, hat wesentlich bessere Chancen.
_________________
mfg
Klaus
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 25.02.08, 20:09    Titel: Antworten mit Zitat

0Klaus hat folgendes geschrieben::
...
Zu berlegen wre vielmehr ob man ein Bildungswahlrecht macht. Jeder schreibt eine Allgemeinbildungs-Prfung und entsprechend der objektiv ermittelten Bewertungspunkte gibts Stimmen.
...

Ironie Smiley Aber erst als zweiten Schritt. Zuerst mchte ich einen Bildungstest fr die Kandidaten. Z.B.: Was ist Brutto, Netto, ...? Ironie Smiley
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see
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 09.11.2007
Beitrge: 275

BeitragVerfasst am: 25.02.08, 20:24    Titel: Antworten mit Zitat

. Ironie Smiley

Tara nicht vergessen Cool
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 25.02.08, 20:27    Titel: Antworten mit Zitat

see hat folgendes geschrieben::
...

Tara nicht vergessen Cool

... Tara ...? ... die kenn' ich nicht. Die arbeitet nicht bei mir. Auf den Arm nehmen
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die_renate
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.12.2006
Beitrge: 118
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 25.02.08, 20:38    Titel: Antworten mit Zitat

Roni hat folgendes geschrieben::
Wozu soll das berhaupt gut sein Frage


Mglichkeiten wren:
Macht, Einflu, Besserstellung, Unterjochung, Ausbeutung, Druckmittel, Reichtum, Selektion, ...?
_________________
Liebe Gre! die_renate
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