Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - DB: kein Anspruch auf Schutz subjektiver Rechte!
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

DB: kein Anspruch auf Schutz subjektiver Rechte!

 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Recht und Politik
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
speichern
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 18.02.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 19.02.08, 10:35    Titel: DB: kein Anspruch auf Schutz subjektiver Rechte! Antworten mit Zitat

Hallo, an alle Interessierten!

Ich wnsche mir wieder frei und unbeschdigt zu sein, wie vor der Pflicht zur Wahrnehmung strafrechtsbezogener hoheitsrechtlicher Aufgaben fr den Staat.

Wer realisiert die Aufgabenstellungen dieser Gesetzgebung?
Welche Rechtsnormen rechtfertigten nachstehende Verhltnisse?

Wie ist es eigentlich ohne weiteres mglich, dass eine privatrechtlich s a i s o n a l e Aushilfskraft einer Bundes(Verfolgungs)behrde gegen seine eigenen zwangslufig zuknftigen potenziellen Arbeitgeber als Prfungsleiter strafrechtlich ermitteln muss, ohne das fr diese hoheitsrechtlichen Dienste und polizeivollzugsdienstlich gleichen Manahmen seine persnliche Einwilligung zu diesen Leistungen vorliegt?

Warum werden hier durch politische Ziele der strafrechtlichen Verfolgung von Arbeitgebern verbrgte Rechte eines Aushilfsangestellten mit der Folge verletzt, die nachweislich seine Chancengleichheit beruflicher Bettigung am Arbeitsmarkt gegenber anderen Bewerbern massiv benachteiligen?
- - Zitat aus einer Bewerbungsabsage: ... teilen wir Ihnen mit, da wir Ihre betriebsprferischen Qualitten zur ordnungs- und strafrechtlich prventiven Belehrung und Kontrolle nicht in Anspruch nehmen mchten

Muss nach unserer Grundordnung nicht ausgeschlossen sein, dass mit solchen behrdlich aufoktroyierten staatlichen Daueraufgaben persnliches und berufliches Fortkommen dauerhaft ruiniert wird?

Aus welchem Grunde besteht eine Pflicht diese Aufgaben im Arbeits- bzw. Bewerbungszeugnis zu offenbaren, die ja als Bewerbungsunterlagen dienen sollen?

Warum drfen fr betreffende Ermittlungspersonen hier keine subjektiven, personenbezogenen Rechte geschtzt und staatliche Frsorge geleistet werden?

Warum werden dieser Zustand und die zynischen Vorgehensweisen eines Verwaltungsleiters und ehemaligen DDR-Blockpartei- Kreisvorsitzenden, der sich doch so mit den Zielen und der Politik der damaligen SED identifizierte, durch die Volkspartei SPD gesttzt?

Kann man denn auerhalb eines hierzu bestimmten autorisierten Rechtsverhltnisses zu hoheitsrechtlich polizeivollzugsdienstlich gleichen Handlungen ohne verfassungsmigen Schutz gezwungen werden?

Mit Hinsicht auf etwas Zeit und zum Mut auf eine Antwort, bis bald und alles Gute.

Mit freundlichen Gren
Ihr Trger hoheitlicher Gewalt mit Befugnissen aus der Eingriffsverwaltung in befristeten privatrechtlichen Schuldverhltnissen a.D.

>klarname und Kontaktdaten entfernt by Mod Ex<
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
mitternacht
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 22.05.2005
Beitrge: 6331
Wohnort: Franken

BeitragVerfasst am: 19.02.08, 22:07    Titel: Antworten mit Zitat

Wie bitte? Ich verstehe kein Wort. Was ist die Frage?
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
speichern
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 18.02.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 21.02.08, 16:58    Titel: Was ist die Frage? Antworten mit Zitat

Was ist die Frage?
Die Frage ist, warum kann es in Deutschland sein, dass der Staat hergeht und eine zeitlich begrenzte Arbeitskraft (also schon mit festehendem Kndigungszeitpunkt) verpflichten kann Beamtenaufgaben erledigen zu mssen die ausschlielich der Funktion des Beamten vorbehalten sind?
Also hnlich wie bei polizeivollzugsdienstlichen Aufgaben und Befugnissen, aber in privater Aushilfe fr eine staatliche Behrde!
Jetzt leider zum ewigen Nachteil des betreffenden Arbeitnehmers!
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
John Robie
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.12.2007
Beitrge: 1786
Wohnort: Baden-Wrttemberg

BeitragVerfasst am: 21.02.08, 17:31    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo speichern!

Es wre wohl hilfreich, wenn Sie die strafrechtsbezogenen hoheitsrechtlichen Aufgaben nher beschreiben knnten.

Freundliche Gre
-John
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
speichern
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 18.02.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 22.02.08, 23:57    Titel: Beschreibung Antworten mit Zitat

Hallo John!

Als Beschreibung zu den "strafrechtsbezogenen (hoheitsrechtlich ja sowieso) Aufgaben" die ich angewiesen bekam, hier die hchst staatlichen Ausfhrungren aus den betreffenden Rechtsnormen. Entschuldigung, aber leider etwas umfangreich!

E R S C H E I N U N G S F O R M E N U N D I H R E V E R F O L G U N G
2. Illegale Arbeitnehmerberlassung
Straftaten
Wer als Verleiher ohne die notwendige Erlaubnis der Bundesanstalt fr Arbeit auslndische Leiharbeitnehmer ohne die erforderliche Arbeitsgenehmigung verleiht, begeht eine Straftat, die mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, in besonders schweren Fllen sogar mit Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fnf Jahren bestraft werden kann.
Wer als Entleiher einen auslndischen Leiharbeitnehmer ohne die erforderliche Arbeitsgenehmigung zu Arbeitsbedingungen ttig werden lt, die in einem aufflligen Miverhltnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Leiharbeitnehmer stehen, die die gleiche oder eine vergleichbare Ttigkeit ausben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, in besonders schweren Fllen sogar mit Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fnf Jahren.
Auch der Entleih illegaler Auslnder in grerem Umfang ist eine Straftat. Wer gleichzeitig mehr als fnf auslndische Arbeitnehmer ohne die erforderliche Arbeitsgenehmigung mindestens 30 Kalendertage entleiht oder die Beschftigung auslndischer Leiharbeitnehmer ohne die erforderliche Arbeitsgenehmigung beharrlich wiederholt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Handelt der Entleiher aus grobem Eigennutz, ist die Strafe sogar Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
3. Illegale Auslnderbeschftigung
Straftaten
Ein Arbeitgeber, der einen auslndischen Arbeitnehmer ohne erforderliche Arbeitsgenehmigung zu Arbeitsbedingungen beschftigt, die in einem aufflligen Miverhltnis zu den Arbeitsbedingungen vergleichbarer deutscher Arbeitnehmer stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fllen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fnf Jahren.
Im Interesse der Arbeitslosen, denen durch die illegale Beschftigung auslndischer Arbeitnehmer Beschftigungsmglichkeiten entzogen werden, wird auch die umfangreiche illegale Beschftigung von Auslndern als Straftat verfolgt.
Wer gleichzeitig mehr als fnf auslndische Arbeitnehmer ohne erforderliche Arbeitsgenehmigung mindestens 30 Kalendertage beschftigt oder beharrlich die Beschftigung auslndischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung wiederholt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Bei Handeln aus grobem Eigennutz ist die Strafe sogar Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Im Zuge einer verstrkten Abwehr des Schlepperunwesens wurden die strafrechtlichen Mglichkeiten erweitert und verschrft, um illegale Einschleusung zu ahnden:
Mit einer Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Auslnder zur illegalen Einreise oder zum illegalen Aufenthalt verleitet oder ihn dabei untersttzt und dafr einen Vermgensvorteil erhlt oder sich versprechen lt oder wiederholt oder zugunsten von mehreren Auslndern handelt. In besonders schweren Fllen, wenn der Tter gewerbsmig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt, ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Auch der Versuch ist strafbar.
Whrend ihrer lngstens bis zur Dauer von drei Monaten bestehenden Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, drfen Asylbewerber keine Erwerbsttigkeit ausben. Darber hinaus kann den Asylbewerbern die Ausbung einer selbststndigen oder unselbststndigen Erwerbsttigkeit durch Auflage zu der Aufenthaltsgestattung untersagt werden. Asylbewerber, die dem zuwiderhandeln und eine Erwerbsttigkeit
ausben, werden mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
E R M I T T L U N G S R E C H T D E R B U N D E S A N S T A L T F R A R B E I T
Zur Verbesserung der Verfolgung illegaler Auslnderbeschftigung haben die Arbeitsmter das Recht, auch ohne Anfangsverdacht Auenprfungen in Betrieben zur Feststellung durchzufhren, ob auslndische Arbeitnehmer mit gltiger Arbeitsgenehmigung und nicht zu ungnstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschftigt werden. Auch die Hauptzollmter haben diese Prfrechte. Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer sind verpflichtet, bei der Auenprfung mitzuwirken und insbesondere die erforderlichen Ausknfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und das Betreten der Grundstcke und Geschftsrume zu dulden. Verste gegen die Duldungs- und Mitwirkungspflicht knnen mit einer Geldbue bis zu 50.000 DM geahndet werden.
Bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten haben die Arbeitsmter grundstzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Ermittlung von Straftaten.

Mfg speichern (Joachim Kraus)
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 25.02.08, 20:16    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

der Funktionsvorbehalt nach Art. 33 IV GG gilt nur in der Regel. Es wird als zulssig angesehen, hoheitliche Aufgaben auch vereinzelt durch Angestellte erledigen zu lassen. Dies gilt insbesondere fr Aushilfskrfte.

Zitat:
seine eigenen zwangslufig zuknftigen potenziellen Arbeitgeber als Prfungsleiter strafrechtlich ermitteln muss, ohne


Ich wrde hier keine Probleme sehen. Wenn jemand gegen einen Arbeitgeber strafrechtlich ermittelt, wird er wohl kaum Interesse haben, gerade fr diesen Arbeitgeber nach Abschluss der Aushilfsttigkeit arbeiten zu wollen. Im brigen halte ich die dort gemachten Erfahrungen durchaus fr positiv. Gerade im Bereich Innenrevison/Rechnungsprfung/Buchprfung oder bei einer Stelle bei einer anderen Behrde drften die Kenntnisse als positiv zu beurteilen sein.

Der Funktionsvorbehalt verleiht eigentlich kein subjektives Recht. Sie knnten aber prfen, ob ein Arbeitsgericht eine einstweilige Verfgung dahin erlsst, dass der Arbeitgeber Sie nicht anweisen darf, obrigkeitlich-hoheitliche Aufgaben (fr die der FktVorbeh eigtl. gilt) wahrzunehmen, da dies ein Versto gegen ein gesetzliches Verbot ist (Art 34 GG) - bin aber nicht sicher, ob das geht.
_________________
mfg
Klaus
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
speichern
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 18.02.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 26.02.08, 19:56    Titel: in der Regel Antworten mit Zitat

Hallo Klaus!

Gilt in der Regel. Je nach dem auf welche Seite die Mnze fllt. Die Beschreibung erbrigt sich also, weil alles auch mit auerhalb der Regel zu rechtfertigen wre!

Mit was man sich eben schwer tut, ist verstehen zu mssen, dass eine zeitlich begrenzte private Aushilfskraft verpflichtet werden kann, mit Befugnissen aus dem staatlichen Gewaltmonopol in das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Brgern eingreifen zu drfen!

Betreffs Arbeitsmarkt ist es ja nun wirklich so, dass man den Optimismus keine Probleme zu sehen nicht unbedingt teilen kann. Denn so ppig sind freie Stellen nicht vorhanden! Erst recht nicht im ffentlichen Dienst. Gemachte Erfahrungen sind niemals zu unterschtzen. Weder in positiver noch in negativer Hinsicht. Nachweisbar sind hier ausschlielich nur Letztere!

MfG Joachim
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Recht und Politik Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.