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Ein Politiker sagte im Interview nach dem Richterspruch aus Karlsruhe: "Er ist froh endlich klarheit bei dem Thema Onlinedurchsuchungen zu haben". Ich bin jedenfalls auch froh darüber.
Wieder einmal ein Danke schön an Karlsruhe!
Anmeldungsdatum: 09.05.2006 Beiträge: 2207 Wohnort: Berlin
Verfasst am: 28.02.08, 12:14 Titel:
Vielleicht sollte zukünftig die Möglichkeit eingeführt werden, dass das Verfassungsgericht einen Gesetzentwurf bereits vorab auf die Verfassungsmäßigkeit prüft (natürlich nur auf Antrag einer Mehrheit des Bundestages)
Wäre sowas möglich oder nicht ?
Würde uns zumindest immer Monate der Rechtsunsicherheit nach jedem neuen Gesetz
ersparen _________________ ausgezeichnet
Vielleicht sollte zukünftig die Möglichkeit eingeführt werden, dass das Verfassungsgericht einen Gesetzentwurf bereits vorab auf die Verfassungsmäßigkeit prüft (natürlich nur auf Antrag einer Mehrheit des Bundestages)
Wäre sowas möglich oder nicht ?
Du wirst es kaum glauben - sowas gab es über lange Jahre... ich weiss aber nicht mehr wann das aufgehört hat....
Dabei handelt es sich nicht nur um Daten, die der Nutzer des Rechners bewusst anlegt oder speichert. Im Rahmen des Datenverarbeitungsprozesses erzeugen informationstechnische Systeme zudem selbsttätig zahlreiche weitere Daten, die ebenso wie die vom Nutzer gespeicherten Daten im Hinblick auf sein Verhalten und seine Eigenschaften ausgewertet werden können.
Also sind nicht nur die Daten auf dem persoenlichen Computer geschuetzt, sondern auch Daten die von einer Person erzeugt werden, z.B. bei der EInwahl ins Internet. Diese prophylaktisch zu erfassen, ohne jeglichen Verdacht, widerspricht dann dem Persoenlichkeitsrecht.
Oje, der Artikel ist einfach nur traurig, da steht soviel unsinniges Zeug drin, dass man es gar nicht glauben möchte, dass es sich hierbei nicht um Satire handelt.
Der Artikel ist stark gekürzt und ich könnte darauf wetten, dass die ursprüngliche Verlautbarung nicht unbedingt so klingt wie hier dargestellt.
Ich denke aus Sicht der Gewerkschaft sind die Prioritäten in der Politik falsch gesetzt. Neue und schärfere Gesetze zu erlassen und auf der anderen Seite Staatsanwaltschaften und Polizei Personaltechnisch zu schröpfen machen nun einmal nicht viel Sinn und wenn dann von dem wenigen verbliebenen Personal auch noch Leute von der Straße geholt werden müssen um in Fachkommissariate gesetzt zu werden und dann mühselig zu Computerspezialisten ausgebildet werden müssen, dann macht es noch viel weniger Sinn. Vor dem Hintergrund muss man auch verstehen, wieso eine Gewerkschaft zu diesen oder jenen Themen auf gewisse Art und Weise Stellung bezieht. Kann sein, dass die gekürzte Fassung die Intention von diesem Landesvorsitzenden der GdP wiederspiegelt, eventuell sogar von mehreren aber es kann auch sein, dass vieles auf der Strecke geblieben ist und die ursprüngliche Aussage wenig mit dem Artikel gemein hat.
Abgesehen davon ist es traurig wie hier manche argumentieren wollen. So kann ich auch den Sinn und Zweck von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen in Abrede stellen, weil die richtig schweren Jungs es sowas von drauf haben und man eh nichts erreichen kann.
Ebensowenig dürfte die Beschlagnahme von Computern etwas bringen, da es für jedermann ein leichtes ist seine Daten vor anderen zu schützen. AES und anderen Verschlüsselungsferfahren, sowie einfachster Implementierung in vielen gängigen Betriebssystemen sei Dank, die Realität sieht jedoch zum Glück anders aus. Die Kriminellen sind teilweise einfach dumm oder bequem und auch nicht jeder Terrrorist hat die Weisheit mit Löffeln gefressen und somit dürften sich auch immer mal wieder neue Ermittlungsansätze ergeben.
Das was sicherlich falsch ist ist die Darstellung der Thematik in der Öffentlichkeit, denn da wird teilweise (von wem auch immer), dass man nun ein unschlagbares Instrument gegen - wen auch immer - habe und diese Sichtweise ist ein wenig kurzsichtig und durchaus unzutreffend.
Wenn man Kritik üben möchte, dann kann man dies tun, doch auf einer sachlichen Ebene. Das grundsätzliche Infragestellen des Richtervorbehaltes ist m.E. kein guter Ansatzpunkt hierfür und letztendlich geht es hier "nur" um tragische Einzelschicksale, völlig unberücksichtigt bleibt der deutlich überwiegende Teil von tadellosen Entscheidungen für oder gegen eine Maßnahme. _________________ *** *** ***
Meine postings spiegeln lediglich meine Meinung zu den laut Forenregeln fiktiven Fallbeispielen wider.
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"Es ist stets von Übel, wenn politischen Erwägungen gestattet wird, die Planung von Operationen zu beeinflussen."
Das nenne ich wortgetreue Umsetzung.
Ich warte nur noch darauf, dass man bereits als Terrorist gilt wenn man
öffentlich Kritik an unseren Regierungen äußert, oder wäre bereits
der Begriff Regime angebracht?
Dann zähle ich nämlich auch zu den potentiell überwachungswürdigen Personen,
- ähh, der ZetPeO natürlich.
Gr.
ZetPeO _________________ Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert
Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.
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