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Identittsfeststellung in ffentlichen Verkehrsmitteln?
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Biber
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 22.03.08, 16:18    Titel: Antworten mit Zitat

Benutzer13 hat folgendes geschrieben::
die BAG-Leute
Da ich bisher von ihnen verschont geblieben bin (und das in den nchsten 30 Tagen auch ganz dringend so bleiben sollte), habe ich mein Wissen nur von deren Homepage. Dort heit es
BAG hat folgendes geschrieben::
Daneben mssen bzw. sollten folgende Unterlagen bereitgehalten werden: (...)
* Personalausweis
Eine nhere Erluterung, wann 'mssen' bzw. 'sollten' gilt, gibt es leider nicht.

Aber mal ganz pragmatisch: wenn die die Fahrerkarte und den Fhrerschein haben, macht der Personalausweis den Kohl auch nicht mehr fett... Lachen
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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Benutzer13
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 29.04.2007
Beitrge: 67
Wohnort: Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 23.03.08, 13:28    Titel: Antworten mit Zitat

Mu dafr irgendein Afangsverdacht oder irgendwas anderes vorliegen ?

Angenommen ich gehe die Strae entlang. Pltzlich hlt ein Streifenwagen/Zollauto o. an und ein Beamter steigt aus und sagt "Hallo, ich bin XYZ, ich mchte gerne ihren Ausweis sehen". Mehr nicht.

Ich hatte damit kein Problem wenn es so sein sollte, es interessiert mich nur.
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thomas26
Gast





BeitragVerfasst am: 23.03.08, 17:53    Titel: Antworten mit Zitat

Benutzer13 hat folgendes geschrieben::
Mu dafr irgendein Afangsverdacht oder irgendwas anderes vorliegen ?
Ja. Genauso wie bei der Polizei. DIe drfen auch nicht einfach Grundlos Identittsfeststellungen machen.
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Gammaflyer
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 23.03.08, 17:58    Titel: Antworten mit Zitat

Ist es nich so, dass manche Bundeslnder die "verdachtsunabhngige Personenkontrolle" kennen?
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Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar rgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
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Biber
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 23.03.08, 18:34    Titel: Antworten mit Zitat

thomas26 hat folgendes geschrieben::
DIe drfen auch nicht einfach Grundlos Identittsfeststellungen machen.
In dieser Absolutheit wre mir das jetzt allerdings neu.

Mal abgesehen davon, da es keinem Polizisten besonders schwer fallen sollte, sich im Zweifel irgendeine Begrndung einfallen zu lassen. Sehr bse
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thomas26
Gast





BeitragVerfasst am: 23.03.08, 20:55    Titel: Antworten mit Zitat

Gammaflyer hat folgendes geschrieben::
Ist es nich so, dass manche Bundeslnder die "verdachtsunabhngige Personenkontrolle" kennen?

Ja, aber m.W. gibt es diverse Urteile von Landesverfassungsgerichtshfen, in denen die Schleierfahndung als verfassungswidrig eingestuft wird.
In NRW gibt es zumindest keine verdachtsunabhngige Personenkontrollen.

Biber hat folgendes geschrieben::
Mal abgesehen davon, da es keinem Polizisten besonders schwer fallen sollte, sich im Zweifel irgendeine Begrndung einfallen zu lassen.

Insbesonders im gefahrenabwehrenden Bereich ist das richtig.
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maltem
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.01.2007
Beitrge: 98

BeitragVerfasst am: 24.03.08, 17:22    Titel: Antworten mit Zitat

Das mit den BAG-Menschen drfte im 7 Abs. 5 ABMG geregelt sein, der Fhrerschein mu ausgehndigt werden, nicht aber Perso/Pass (was ja keinen groen Unterschied macht).
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thomas26
Gast





BeitragVerfasst am: 24.03.08, 18:37    Titel: Antworten mit Zitat

maltem hat folgendes geschrieben::
der Fhrerschein mu ausgehndigt werden, nicht aber Perso/Pass (was ja keinen groen Unterschied macht).

Das macht sogar einen sehr groen Unterschied aus. Auf dem Fhrerschein ist nmlich, im Gegensatz zum Personalausweis, der Wohnort nicht vermerkt.
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Oktavia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.02.2008
Beitrge: 1236

BeitragVerfasst am: 06.04.08, 18:50    Titel: Antworten mit Zitat

Spannende Fragen Auf den Arm nehmen Trlich wrde ich einem Kontrolleur meinen Ausweis zeigen, schon weils wahrscheilich bequemer ist Cool
Das Ausweisbuch frher hatte ich nie dabei, passte ja auch nicht in den Geldbeutel. Einige Zeit hatte ich auch keinen Ausweis sondern Reisepass und Meldebesttigung. Und mal ganz ehrlich, ich sehe dem Bild in meinem Ausweis auch manchmal berhaupt nicht hnlich, also wie will jemand feststellen ob ich das bin? Kann mich eine AGB denn auch zwingen meinem Passbild hnlich zu sehen? Lachen Sehr bse

Wie wre die Rechtssituation wenn die AGB aussagen dass ein Schnellgentest zur identifizierung zu dulden ist? Wre das zulssig?
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milanmilan
Interessierter


Anmeldungsdatum: 09.09.2007
Beitrge: 17

BeitragVerfasst am: 08.04.08, 10:21    Titel: Antworten mit Zitat

da mchte ich doch dann gerne eine Frage anknpfen, die sich auch mit dem Thema Ausweisen beschftigt, mir ist nmlich folgendes passiert:

Ich war am Wochenende Gast einer Diskothek. Mich haben pltzlich auf der Tanzflche zwei Herren in schwarzen Bomberjacken von hinten an der Schulter gezogen und "Ausweis" gesagt. Es stellte sich heraus, dass es sich um eine Kontrolle des ordnungsmates handelte. Die Herren waren nicht uniformiert, und haben sich nicht ausgewiesen. Auf meine nachfrage haben sie nur "Ausweis" wiederholt. (den ich dann gezeigt habe)

dennoch interessiert mich, da ich so nicht behandelt werden mchte;

Drfen die das? Was drfen die denn genau? Wie mssen die sich ggfs. ausweisen? muss es mir mglich sein den Ausweis zu lesen, oder reicht es mir kurz damit "zu winken"?
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ChrisC
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.03.2005
Beitrge: 113

BeitragVerfasst am: 09.04.08, 00:48    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Das mit den BAG-Menschen drfte im 7 Abs. 5 ABMG geregelt sein, der Fhrerschein mu ausgehndigt werden, nicht aber Perso/Pass (was ja keinen groen Unterschied macht).
Nun ist das ABMG aber nicht das einzige Gesetz aus dem sich Befugnisse fr die Mitarbeiter des BAG ergeben.

Da gibt es auch nach das Gterkraftverkehrsgesetz:
Zitat:
12 Befugnisse GKG

(1)Soweit dies zur Durchfhrung der Aufgaben nach 11 Abs. 2 erforderlich ist, kann das Bundesamt insbesondere auf Straen, auf Autohfen und an Tankstellen berwachungsmanahmen im Wege von Stichproben durchfhren. Zu diesem Zweck drfen seine Beauftragten Kraftfahrzeuge zur Gterbefrderung anhalten, die Identitt des Fahrpersonals durch berprfung der mitgefhrten Ausweispapiere feststellen sowie verlangen, dass die Zulassungsdokumente des Fahrzeugs, der Fhrerschein des Fahrpersonals und die nach diesem Gesetz oder sonstigen Rechtsvorschriften bei Fahrten im gewerblichen Gterkraftverkehr mitzufhrenden Nachweise, Berechtigungen oder Bescheinigungen zur Prfung ausgehndigt werden.
...
Ergibt sich der Verdacht auf einen Rechtsversto erffnen sich auch noch die Befugnisse aus dem OWiG und der StPO.
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Hausgeist
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 08.04.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 10.04.08, 10:17    Titel: Antworten mit Zitat

milanmilan hat folgendes geschrieben::
muss es mir mglich sein den Ausweis zu lesen, oder reicht es mir kurz damit "zu winken"?

Ich lasse mir immer zur Legitimation den Dienstausweis in die Hand geben. Gibt genervte Blicke, aber hat noch keiner ernsthaft was gesagt.
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thomas26
Gast





BeitragVerfasst am: 10.04.08, 10:53    Titel: Antworten mit Zitat

milanmilan hat folgendes geschrieben::
muss es mir mglich sein den Ausweis zu lesen, oder reicht es mir kurz damit "zu winken"?
Es muss schon mglich sein zu erkennen, was auf dem Dienstausweis steht.
Hausgeist hat folgendes geschrieben::

Ich lasse mir immer zur Legitimation den Dienstausweis in die Hand geben. Gibt genervte Blicke, aber hat noch keiner ernsthaft was gesagt.

Geschockt
Welche Polizisten/ Ordnungsamtangestellte geben denn den Dienstausweis aus der Hand Frage
Dazu besteht keine Veranlassung. Im Gegensatz zum Personalausweis muss ein Dienstausweis nmlich nicht ausgehndigt, sondern nur vorgezeigt werden.
Den Dienstausweis von mir und meinen Kollegen gibts grundstzlich nicht in die Hand meines Gegenbers.
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Redfox
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 11.04.08, 07:39    Titel: Antworten mit Zitat

milanmilan hat folgendes geschrieben::

Ich war am Wochenende Gast einer Diskothek. Mich haben pltzlich auf der Tanzflche zwei Herren in schwarzen Bomberjacken von hinten an der Schulter gezogen und "Ausweis" gesagt. Es stellte sich heraus, dass es sich um eine Kontrolle des ordnungsmates handelte.
....
Drfen die das?


Minderjhrig oder Volljhrig?

Falls minderjhrig, ist fr eine Kontrolle 2 JSchG einschlgig --> www.gesetze-im-internet.de/juschg/__2.html

Falls volljhrig, wurde bereit hier --> www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=137837 diskutiert, ob diese Personen nach dem JSchG kontrolliert werden drfen. Eine defintive Antwort findet man in dem Tread nicht.
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
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milanmilan
Interessierter


Anmeldungsdatum: 09.09.2007
Beitrge: 17

BeitragVerfasst am: 13.08.08, 15:36    Titel: Antworten mit Zitat

meine Frage zielte dahin, ob bei einer Personen Kontrolle (egal ob von Polizei oder Ordnungsbehrde) nicht klargestellt werden muss, dass es sich eben um eine solche handelt. d,h, mssen die Kontrolleure sich dem zu kontrollierenden als Ordnungsamt oder Polizei sofort zu erkennen geben.

Bei der von mir beschriebenen Kontrolle war dies nicht der Fall. Es hatte eher einen "berfalls Charakter", was wirklich nicht bertrieben ist. Ich knnte mir vorstellen, dass es bei einer derartigen Vorgehensweise ( die Ordnungsamt Beamten hatten Zivil Kleidung an ) schnell zu Handgreiflichkeiten kommen knnte. Spontan htte ich mich in der Annahme man wolle mich anpbeln, auch fast zur Wehr gesetzt.

Gibt es nicht eine Bestimmung die Regeln fr solche Kontrollen festlegt? oder darf dies jedes Ordnungsamt oder jeder Beamte nach eigenem Geschmack handhaben?
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