Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - Identittsfeststellung in ffentlichen Verkehrsmitteln?
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

Identittsfeststellung in ffentlichen Verkehrsmitteln?
Gehen Sie zu Seite Zurck  1, 2, 3, 4, 5, 6  Weiter
 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Polizeirecht
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
Biber
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 16.08.08, 10:55    Titel: Antworten mit Zitat

nebelhoernchen hat folgendes geschrieben::
Dann aber durch Unternehmen, an denen die ffentliche Hand entweder beteiligt ist oder die durch die ffentliche Hand beauftragt wurden.
Ja und? Privatwirtschaftlich organisiert sind sie trotzdem.

nebelhoernchen hat folgendes geschrieben::
Haben Sie beim Einsteigen in ein Taxi schonmal AGB gelesen?
N (vielleicht gibt es ja gar keine). Aber was hat das nun mit meiner Aussage zum Kontrahierungszwang zu tun?

nebelhoernchen hat folgendes geschrieben::
Das selbe drfte fr das Besteigen von Zgen gelten ...
Hier hilft vielleicht doch 305a I BGB weiter.

nebelhoernchen hat folgendes geschrieben::
Sie stehen in Berlin am Hauptbahnhof und mchten nach Hannover. Wie viele Mglichkeit des Reisens, im Bereich der ffentlichen Daseinsvorsorge bzw. ffentlicher Verkehrsmittel haben Sie, wie gro ist Ihre Auswahl mglicher Vertragspartner?
Ausreichend: die machen's, mit denen geht es, mir persnlich wrde das gefallen und wahrscheinlich geht es auch von hier (zumindeste zur Zeit noch).

Also nochmal, leicht abgendert:wo ist das Monopol?
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
nebelhoernchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 16.08.08, 11:43    Titel: Antworten mit Zitat

Biber hat folgendes geschrieben::
Also nochmal, leicht abgendert:wo ist das Monopol?

Unter Bercksichtigung der Tatsache, da man natrlich auch noch zu Fu laufen oder sich mit der schwarzen Amex einen Helikopter kommen lassen kann, ist das natrlich kein Monopol.

Die EU spricht allerdings davon, da sie die nationale Monopole im Schienenverkehr aufbrechen mchte, indem zum Beispiel die franzsischen Staatsbahnen zuknftig Strecken in Deutschland anbieten oder die Deutsche Bahn mit ihrem ICE Strecken in Frankreich anbieten kann.

Wie passt das jetzt zusammen?
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Biber
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 16.08.08, 15:18    Titel: Antworten mit Zitat

nebelhoernchen hat folgendes geschrieben::
kein Monopol.
Danke.

nebelhoernchen hat folgendes geschrieben::
Wie passt das jetzt zusammen?
Keine Ahnung, da msste man vielleicht mal die EU fragen. In dem Zusammenhang knnte man dann gleich darauf hinweisen, da es zumindest in Deutschland schon reichlich Schienenverkehrsanbieter gibt, die nicht in ffentlicher Hand sind (zumindest nicht direkt).
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
nebelhoernchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 16.08.08, 15:54    Titel: Antworten mit Zitat

Biber hat folgendes geschrieben::
nebelhoernchen hat folgendes geschrieben::
Wie passt das jetzt zusammen?
Keine Ahnung, da msste man vielleicht mal die EU fragen. In dem Zusammenhang knnte man dann gleich darauf hinweisen, da es zumindest in Deutschland schon reichlich Schienenverkehrsanbieter gibt, die nicht in ffentlicher Hand sind (zumindest nicht direkt).

Diese Strecken im Personennahverkehr werden aber meist von der ffentlichen Hand ausgeschrieben. Weiterhin werden die Fahrkarten untereinander anerkannt, ich kann also mit einer Fahrkarte der Deutschen Bahn fr die Strecke X -> Y genauso mit einem Zug eines privaten Wettbewerbers auf der selben Strecke mitfahren.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Biber
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 16.08.08, 16:29    Titel: Antworten mit Zitat

nebelhoernchen hat folgendes geschrieben::
Diese Strecken im Personennahverkehr werden aber meist von der ffentlichen Hand ausgeschrieben. Weiterhin werden die Fahrkarten untereinander anerkannt, ich kann also mit einer Fahrkarte der Deutschen Bahn fr die Strecke X -> Y genauso mit einem Zug eines privaten Wettbewerbers auf der selben Strecke mitfahren.
Alles richtig. Und was soll uns das jetzt sagen? Geschockt
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
nebelhoernchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 16.08.08, 20:31    Titel: Antworten mit Zitat

Biber hat folgendes geschrieben::
nebelhoernchen hat folgendes geschrieben::
Diese Strecken im Personennahverkehr werden aber meist von der ffentlichen Hand ausgeschrieben. Weiterhin werden die Fahrkarten untereinander anerkannt, ich kann also mit einer Fahrkarte der Deutschen Bahn fr die Strecke X -> Y genauso mit einem Zug eines privaten Wettbewerbers auf der selben Strecke mitfahren.
Alles richtig.

Vielen Dank fr die Blumen.

Biber hat folgendes geschrieben::
was soll uns das jetzt sagen? Geschockt

Da auch das nicht das ist, was man gemeinhin unter einem freien Wettbewerb und einer Wahlfreiheit durch den Kunden bezeichnen kann?
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Biber
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 16.08.08, 21:33    Titel: Antworten mit Zitat

nebelhoernchen hat folgendes geschrieben::
Da auch das nicht das ist, was man gemeinhin unter einem freien Wettbewerb und einer Wahlfreiheit durch den Kunden bezeichnen kann?
Das kann man diskutieren. Ein Monopol ist es trotz allem nicht.
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Robby_46
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.06.2007
Beitrge: 57

BeitragVerfasst am: 08.09.08, 12:00    Titel: Antworten mit Zitat

Zur Frage darf ein Kontrolleur die Personalien feststellen,
dazu klares JA.
Ich habe selbst in der 80 er Jahren als ein solcher gearbeitet,
Fall ist so
Sobald der Kunde den Bahnhof , U-Bahn ect. betrifft unterwirft er ( sie ) sich den Geschftbedingungen der Verkehrsgesellschaft. Da steht auch die Personenberprfung, dazu haben die Kontrolleure Hausrecht. Dass Jedermannsrecht 127 STPO ist da nicht relevant.
Wir haben bei Kontrollen, die Personalien erfragt, bei der Polizei angerufen und diese besttigen lassen. Passte es zusammen wars erledigt, wenn nicht wurde er dann kommt der 127 weil eine Straftat vorliegt ( Leistungsmissbrauch und Betrug) daher darf man den Fahrgast festnehmen und zur klrung der Polizei bergeben.
Dass ganze natrlich nur wenn die Person ohne gltigen fahrschein war. und Nicht die Strafe zahlen konnte ( wollte).
Dass selbe wre wenn sich jemand unbefugt in einen Beriebsgelnde aufhalten wrde oder auch dort arbeitet, dann ist es dass Hausrecht des Werkschutzes bei Fremden und bei Angehrigen des Betriebs eine Beriebsanweisung und steht im Arbeitsvertrag oder als Arbeitsanweisung am Arbeitsplatz.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
D.R.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 08.09.08, 15:53    Titel: Antworten mit Zitat

Robby_46 hat folgendes geschrieben::
Zur Frage darf ein Kontrolleur die Personalien feststellen,
dazu klares JA.
.


quatsch !

zumindest halb !!

den im Prinzip, darf der Bckerreifachverkufer, der Metzger und der 12 Jhrige auf dem Flohmarkt, der Haus- und Bademeister, die Kinokartenabreierin und der Taxifahrer die Personalienfeststellen.
Es besteht jedoch keine Verpflichtung ihm diese zu geben !
Die besteht nur bei der Polizei !


Zitat:
Sobald der Kunde den Bahnhof , U-Bahn ect. betrifft unterwirft er ( sie ) sich den Geschftbedingungen der Verkehrsgesellschaft. Da steht auch die Personenberprfung, dazu haben die Kontrolleure Hausrecht.


Quatsch !
die drfen die Fahrkarte kontrollieren ! nicht das Hausrecht berstrapazieren !


Fehlt noch, dass das Hausrecht zur Rucksackkontrolle berechtigt !
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 08.09.08, 16:24    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Zitat:
Sobald der Kunde den Bahnhof , U-Bahn ect. betrifft unterwirft er ( sie ) sich den Geschftbedingungen der Verkehrsgesellschaft. Da steht auch die Personenberprfung, dazu haben die Kontrolleure Hausrecht. Dass Jedermannsrecht 127 STPO ist da nicht relevant.


Whrend ich Dir im brigen zustimme, wre ich bei dem Hausrecht hier deutlich zurckhaltender. AGB sind grundstzlich Bedingungen eines vertraglichen Verhltnisses zwischen zwei Parteien. Es handelt sich somit um etwas anderes als das reine Hausrecht.

Das Hausrecht ist in dem Sinne garnicht auszugestalten, da es zwingend den gesetzlichen Bestimmungen unterliegt. Sollen diesem weitere Kompetenzen hinzugefgt werden, wie etwa hier das Kontrollrecht, so bedarf es wieder der Einbeziehung dieser als AGB. Dann aber gelten auch die hierfr zustndigen Prinzipien der 305 ff. BGB.

Dass das Betreten eines Gebudes zugleich die Zustimmung zu hausrechtlichen Manahmen darstellt, die ber das normale gesetzlich Geregelte hinausgeht, halte ich fr mehr als fraglich. Das wird meist bereits daran scheitern, dass diese nicht offen sichtbar an jedem Eingang hngen. Diese Kenntnisnahme wre aber unbedingte Voraussetzung fr die Einbeziehung solcher AGB.

Demnach drfte dem Eigentmer gegenber denjenigen, die seine Rumlichkeiten lediglich betreten, auch bei zB. der U-Bahn nur das allgemeine Hausrecht zustehen, welches als solches noch keine weitergehenden Rechte, insb. solche zur Identittskontrolle, beinhaltet. Das wren, solange man noch keine Fahrkarte gezogen hat, auch berraschende und damit unwirksame Klauseln. Denn wer zB. nur das Gebude betrifft, um sich dort am Kiosk etwas zu kaufen, muss nicht damit rechnen, von Kontrolleuren nach dem Fahrschein gefragt und ggf. hinsichtlich der Identitt berprft zu werden.

Dass das Hausrecht jedoch auf die Kontrolleuer bergtragen werden kann, ist fraglos richtig.

In dem Moment aber, wo der Kunde den Fahrschein lst, geht er mit dem Betreiber einen Vertrag ein und, das ist natrlich vollkommen richtig, hier unterwirft er sich auch der Pflicht, den Fahrschein vorzuzeigen, bzw. ggf. seine Identitt feststellen zu lassen. Das selbe gilt, wenn er nur das Befrderungsmittel selbst betritt, denn hiermit nimmt er nach der Rechtsprechung das Befrderungsangebort der Bahn auch auen hin an (was fr einen Vertragsschluss reicht) und somit auch die hieran geknpften AGB.

Gru
Dea
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
D.R.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 09.09.08, 11:40    Titel: Antworten mit Zitat

cmd.dea besttigt also meine Aussage, dass es Quatsch ist.

Lediglich in einem Punkt bestreite ich die Richtigkeit der Aussage cmd.deas:

Zitat:
hier unterwirft er sich auch der Pflicht, ..ggf. seine Identitt feststellen zu lassen. Das



Fahrschein: ja !!!

ID: nein !

Vergleiche dazu oben Bcker und Bademeister.

Jedoch: bei fehlendem Fahrschein greift das Festhalterecht und IDF durch die Polizei.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
DanielB
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 10.09.08, 21:51    Titel: Antworten mit Zitat

D.Ritter hat folgendes geschrieben::

Lediglich in einem Punkt bestreite ich die Richtigkeit der Aussage cmd.deas:

Zitat:
hier unterwirft er sich auch der Pflicht, ..ggf. seine Identitt feststellen zu lassen. Das

Ich nehme mal an, damit meint er, dass bei bestimmten Fahrscheinen (ermigt wegen Besitzes einer besonderen Kundenkarte, Wochen- und Monatskarten), die Identitt nachgewiesen werden muss, um einen gltigen Fahrschein zu haben. Wobei sich dann natrlich die Anschlufrage stellt: Rechtfertigt die Tatsache, dass man den passenden Ausweis zur Monatkarte nicht vorlegt, eine Identittsfeststellung durch die Polizei? Auf welcher Grundlage? 229 BGB zur Durchsetzung eines erhhten Befrderungsentgelts?
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 10.09.08, 22:07    Titel: Antworten mit Zitat

DanielB hat folgendes geschrieben::
D.Ritter hat folgendes geschrieben::

Lediglich in einem Punkt bestreite ich die Richtigkeit der Aussage cmd.deas:

Zitat:
hier unterwirft er sich auch der Pflicht, ..ggf. seine Identitt feststellen zu lassen. Das

Ich nehme mal an, damit meint er, dass bei bestimmten Fahrscheinen (ermigt wegen Besitzes einer besonderen Kundenkarte, Wochen- und Monatskarten), die Identitt nachgewiesen werden muss, um einen gltigen Fahrschein zu haben. Wobei sich dann natrlich die Anschlufrage stellt: Rechtfertigt die Tatsache, dass man den passenden Ausweis zur Monatkarte nicht vorlegt, eine Identittsfeststellung durch die Polizei? Auf welcher Grundlage? 229 BGB zur Durchsetzung eines erhhten Befrderungsentgelts?


Nein, es war ganz klar gemeint, was gesagt war, und wie es nunmal die Rechtslage ist. Der Kunde des Befrderungsunternehmens schliet mit diesem durch Betreten des Transportmittels (der U-Bahn, etc.) einen Befrderungsvertrag. Diesem liegen AGB zugrunde, die in den Vertrag einbezogen werden und nach denen sich der Kunde der Pflicht unterwirft, seine Personalien aufnehmen zu lassen, wenn er keinen gltigen Fahrschein gelst hat.
Mir ist auch nicht wirklich klar, was an diesem wirklich einfach Rechtsvorgang anzuzweifeln ist, aber ich muss ja auch nicht alles verstehen, was andere so denken.

Gru
Dea
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
DanielB
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 10.09.08, 22:49    Titel: Antworten mit Zitat

cmd.dea hat folgendes geschrieben::

Nein, es war ganz klar gemeint, was gesagt war, und wie es nunmal die Rechtslage ist. Der Kunde des Befrderungsunternehmens schliet mit diesem durch Betreten des Transportmittels (der U-Bahn, etc.) einen Befrderungsvertrag.

Ach darum ging es. (ich htte den Kontext des Zitates prfen mssen, anstatt einfach zu raten...)
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 11.09.08, 08:05    Titel: Antworten mit Zitat

DanielB hat folgendes geschrieben::
cmd.dea hat folgendes geschrieben::

Nein, es war ganz klar gemeint, was gesagt war, und wie es nunmal die Rechtslage ist. Der Kunde des Befrderungsunternehmens schliet mit diesem durch Betreten des Transportmittels (der U-Bahn, etc.) einen Befrderungsvertrag.

Ach darum ging es. (ich htte den Kontext des Zitates prfen mssen, anstatt einfach zu raten...)


Lachen
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Polizeirecht Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehen Sie zu Seite Zurck  1, 2, 3, 4, 5, 6  Weiter
Seite 5 von 6

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.