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Identittsfeststellung in ffentlichen Verkehrsmitteln?
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D.R.
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 12.09.08, 08:01    Titel: Antworten mit Zitat

cmd.dea hat folgendes geschrieben::
[... ganz klar ...l die Rechtslage ist.



In dtschl ne Rechstlage, die ganz klar ist.... das kann ja eigentlich nur BY sein Lachen
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otis
Interessierter


Anmeldungsdatum: 18.09.2008
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 18.09.08, 21:50    Titel: Antworten mit Zitat

so, um das ganze jetzt mal mit einem tatschlichen beispiel durch zu spielen:
in meinem studierendenausweis gleichzeitig DB-Ticket zum Campus steht folgendes:
Dieser Ausweis wurde maschinell erstellt. Er trgt daher weder Lichtbild, noch Unterschrift und gilt nur in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis.

Was kann der Zugbegleiter gg mich unternehmen wenn ich dem nicht nachkomme?
Darf ein Zugbegleiter mich festhalten und wenn ja, mit welchen max. Mitteln?
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 19.09.08, 06:18    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Was kann der Zugbegleiter gg mich unternehmen wenn ich dem nicht nachkomme?


Wegen des Verdachtes einer Straftat vorlufig festnehmen Winken


Zitat:
Darf ein Zugbegleiter mich festhalten und wenn ja, mit welchen max. Mitteln?


Mit all dem was 127 StPO zult Winken

Gre
Ronny Winken
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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D.R.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 19.09.08, 11:29    Titel: Antworten mit Zitat

otis hat folgendes geschrieben::
...
Darf ein Zugbegleiter mich festhalten und wenn ja, mit welchen max. Mitteln?


1. s.o.

2. umklatschen und fesseln Ausrufezeichen
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TanteMller
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 28.12.2008
Beitrge: 31

BeitragVerfasst am: 28.12.08, 13:06    Titel: Re: Identittsfeststellung in ffentlichen Verkehrsmitteln? Antworten mit Zitat

der_jungspund hat folgendes geschrieben::
Hallo,
bin mir nicht ganz sicher, ob das nun das richtige Unterforum ist. Sorry, wenn es falsch gepostet wurde Verlegen

Folgende Frage:

Drfen Angestellte des ffentlichen Verkehrs den Personalausweis, oder auch im allgemeinen, (auer Fahrkarte, Fahrpapieren wie Bahnkarte oder hnliches vom Verkehrsunternehmen...) die Identitt feststellen?

Konkret:

Angenommen Person A fhrt Bahn und hat auch ein gltiges Ticket und einen gltigen Bahnausweis, auf welchem auch die Personalien stehen. Darf dann der Chaffner B trotzdem verlangen, dass man ihm den Personalausweis zeigt? Oder eine andere zustzliche Informationsquelle wie Bankkarten oder hnliches?

Ich selber dachte, dass nur die Polizei selbst das Recht hat die Identitt fetszustellen, aber Mitglieder des ffentlichen Verkerhs?

merci,
greetz,
euer jungspund


Also eigentlich darf die Polizei nicht grundlos einen Ausweis verlangen.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__23.html
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Frank Oseloff
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.01.2006
Beitrge: 5347
Wohnort: 58332 Schwelm

BeitragVerfasst am: 28.12.08, 13:34    Titel: Re: Identittsfeststellung in ffentlichen Verkehrsmitteln? Antworten mit Zitat

TanteMller hat folgendes geschrieben::
Also eigentlich darf die Polizei nicht grundlos einen Ausweis verlangen.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__23.html

Weinen

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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 28.12.08, 13:59    Titel: Antworten mit Zitat

TanteMller hat folgendes geschrieben::
Also eigentlich darf die Polizei nicht grundlos einen Ausweis verlangen.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__23.html

Gesetze regeln eng abgegrenzte Lebenssachverhalte. Sie scheinen, ohne Rcksicht darauf, was das Gesetz berhaupt regelt, immer eine Norm zu suchen, die vermeintlich Ihre Auffassung besttigt, auch wenn das Gesetz nicht das Geringste mit dem zur Diskussion stehenden Lebenssachverhalt zu tun hat. Sie haben hier das Bundespolizeigesetz herangezogen. Das regelt die Aufgaben der Bundespolizei (des ehemaligen Bundesgrenzschutzes), und nur dieser. Wenn es um die Aufgaben und Rechte der Polizei in einem konkreten Fall geht, mssen Sie sich schon mit dem jeweiligen Landespolizeigesetz bzw. Sicherheits- und Ordnungsgesetz oder ggf. auch mit der StPO beschftigen. Mit den Augen rollen

Beste Gre

Metzing
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TanteMller
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 28.12.2008
Beitrge: 31

BeitragVerfasst am: 28.12.08, 14:10    Titel: Antworten mit Zitat

Metzing hat folgendes geschrieben::
TanteMller hat folgendes geschrieben::
Also eigentlich darf die Polizei nicht grundlos einen Ausweis verlangen.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__23.html

Gesetze regeln eng abgegrenzte Lebenssachverhalte. Sie scheinen, ohne Rcksicht darauf, was das Gesetz berhaupt regelt, immer eine Norm zu suchen, die vermeintlich Ihre Auffassung besttigt, auch wenn das Gesetz nicht das Geringste mit dem zur Diskussion stehenden Lebenssachverhalt zu tun hat. Sie haben hier das Bundespolizeigesetz herangezogen. Das regelt die Aufgaben der Bundespolizei (des ehemaligen Bundesgrenzschutzes), und nur dieser. Wenn es um die Aufgaben und Rechte der Polizei in einem konkreten Fall geht, mssen Sie sich schon mit dem jeweiligen Landespolizeigesetz bzw. Sicherheits- und Ordnungsgesetz oder ggf. auch mit der StPO beschftigen. Mit den Augen rollen

Beste Gre

Metzing


Danke. Aber ich finde in keinem Landespolizeigesetz oder Landesverwaltungsrecht eine Rechtfertigung, grundlos Ausweispapiere zu verlangen. Und Bundesrecht bricht bekanntlich Landesrecht, insofern knnte kein Landesrecht Bestand haben, wenn es einem Bundesrecht widersprche.

NORM: natrlich bedarf es immer einer Rechtsnorm. Nur auf Basis einer solchen kann in die pers. Rechte des Einzelnen eingegriffen werden.

Ich bruchte ansonsten keine Verfassung. Jedes Gesetz knnte "frei" von Bindungen verabschiedet werden.

Das UStG v. 2004 bsw. widerspricht jedoch dem Zitiergebot (NORM) und ist somit "nichtig". Hierzu hat sich auch das BVerfG geuert.
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 28.12.08, 14:13    Titel: Antworten mit Zitat

Hren Sie auf, zu trollen. Das UStG hat mit diesem Thread nun berhaupt nichts zu tun.

Und da Sie der Auffassung sind, das Bundespolizeigesetz setze die Landespolizeigesetzte auer Kraft, zeigt mir, da Sie von Fderalismus und damit einem der Eckpfeiler unseres Staates nichts verstehen.
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Wchter
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 28.12.08, 16:24    Titel: Antworten mit Zitat

TanteMller hat folgendes geschrieben::
...

Danke. Aber ich finde in keinem Landespolizeigesetz oder Landesverwaltungsrecht eine Rechtfertigung, grundlos Ausweispapiere zu verlangen. ...



och - da mssten sie nur genau schauen Winken

(kleiner Tipp: suchen sie im Bereich der Rechtsgrundlagen "Razzien")


Zitat:
Und Bundesrecht bricht bekanntlich Landesrecht, insofern knnte kein Landesrecht Bestand haben, wenn es einem Bundesrecht widersprche.


jein.... so ganz richtig ist das nicht... Mit den Augen rollen ... zumindest in dem Zusammenhang hier.
_________________
Wenn die Klgeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .
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cmd.dea
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 28.12.08, 16:35    Titel: Antworten mit Zitat

Wchter hat folgendes geschrieben::
Zitat:
Und Bundesrecht bricht bekanntlich Landesrecht, insofern knnte kein Landesrecht Bestand haben, wenn es einem Bundesrecht widersprche.


jein.... so ganz richtig ist das nicht... Mit den Augen rollen ... zumindest in dem Zusammenhang hier.


Naja, das ist sowiso so ein Ding mit dem Art. 31 GG. Da die Art. 71 ff. GG dem Art. 31 GG als lex specialis vorgehen, werden 99% der Flle ohnehin ber die Gesetzgebungskompetenzen gelst. Dementsprechend sind die Kommentierungen hier auch eher etwas mau!

Teilweise wird sogar vertreten, dass Art. 31 GG faktisch ohne Anwendungsberich wre, da bei jedem Kollisionsfall ein Versto gegen andere verfassungsrechtliche Regelungen durch eines der beiden Gesetze vorliegt. Das kann ich jetzt spontan nicht besttigen, mir ist jedenfalls weder in der Ausbildung, noch in der Praxis ein Fall untergekommen, der ber Art. 31 GG htte gelst werden mssen.

Gru
Dea
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