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[illumination]

Hallo Leute!


Ich habe ein Problem, es ist etwas komplex und verworren, aber wahrscheinlich gar nicht so schwer zu beantworten:

Käufer A erwirbt über das Internet über die bekannte "online-Verkaufs-Plattform" von einem gewerblichen Verkäufer B einen Kinderwagen.

Nach erfolgreichem Gebot und Zuschlag fällt Käufer A auf, dass er irrtümlich den Artikel erstanden hat, da er eigentlich eine andere Marke haben wollte, als die angebotene und teilt das dem Verkäufer B per E-Mail sofort so mit, mit Berufung auf das eingeräumte Widerrufsrecht, welches auch auf der ""Angebotsseite des Verkäufers" vorhanden ist.


Verkäufer B, bestätigt Eingang der E-Mail des Widerrufs des Kaufabschlusses.

Verkäufer B, kündigt gleichzeitig an, unterlegenen Bieter den Wagen anzubieten, ansonsten den Kinderwagen neu einzustellen und den Kauf über die online-Verkaufs-Plattform rückabzuwickeln, droht jedoch, bei erneuter, nicht gleichwertig vom Verkaufspreis ausfallenden Auktion, Schadensersatzansprüche für Differenzbetrag als auch Einstellgebühren an.

A teilt daraufhin mit, dass er gemäß § 355 BGB erfolgreich widerrufen hat und an die ursprüngliche Willenserklärung zum Kauf somit nicht mehr gebunden ist.

B antwortet hierauf, dass der besagte § nicht zur Anwendung kommt, da die Pflicht von A (Bezahlung und Abnahme der Ware) nicht nachgekommen ist.

A willigt in Rückabwicklung des Kaufvertrags über die online Plattform ein.


B fordert für 2. nicht gleichwertig verlaufene Auktion, Schadensersatz in Höhe des Differenzbetrags sowie Einstellungsgebühren.

A weigert sich Schadensersatz zu leisten mit der Begründung, dass er sich 1.mit Widerruf im Recht sieht
2. kein eigentlicher Schaden enstanden ist, da ja Ware im Wert und Qualität unverändert blieb und ein niedriger Verkaufspreis nicht dadurch begründet werden kann.
3. B den Vertrag über die Internet-Verkaufs-Plattform nie rückabwickeln durfte, wenn er sich jetzt auf Pflichten von A stützt.
4. Zusätzliche Versandkosten für B enstanden wären, wenn A auf Zusendung der Ware bestanden hätte.


Fragen:

1.Ist A im Recht oder ist dies Auslegungssache, z. b. geht es schon bei der Äußerung des irrtümlich erstandenen Artikels, um einen Erklärungsirrtum und gar nicht um einen Widerruf?

Was folgt daraus, wenn dem so ist?


2. Andernfalls, im Falle eines erfolgreichen Widerrufs, darf B Schadensersatz verlangen, weil Kaufvertrag wirklich erst bei Abnahme und Rücksendung wirksam wird (obwohl B bereits Vertrag über "eb.."rückabgewickelt hat) ?



Ich wäre euch für eine Antwort sehr dankbar.

Wenn noch eine Information fehlt, wäre es schön, wenn ihr es mir mitteilt.

Vielen Dank und mit herzlichen Grüßen!


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Vielen Dank für Ihre Auskunft und Hilfestellung.

[Michael A. Schaffrath]

1. Widerruf kann auch vor Bezahlung und/oder Lieferung ausgeübt werden. Denn die 14-Tage-nach-Übergabe-Regelung bezieht sich nur auf das Ende des Widerrufsrechts. Der Anfang wird vom BGB nirgends eingeschränkt. Diesen Fehler machen leider viele VK, die den Begriff "Widerrufsfrist" - nicht "Widerrufszeitraum" - einfach nicht verstehen.
Insofern ist auch unerheblich, ob der K eine Irrtumsanfechtung nach §119 BGB durchziehen könnte, da er offenbar sein Widerrufsrecht bereits wirksam ausgeübt hat.

Eine Ausnahme gibt es nur, wenn der VK das Widerrufsrecht vertraglich durch ein Rückgaberecht ersetzt hat. Dann müßte der K in der Tat erst zahlen und die Lieferung annehmen.

2. Schadensersatz bei Widerruf gibt es nicht. Niemals. Dazu ist schon §355 ff. BGB als Begründung ausreichend.
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DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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[spraadhans]

[illumination]

Vielen Dank!

Das haben Sie gut gemacht! Ich habe leider kein Renomee um mich zusätzlich zu bedanken...

"Insofern ist auch unerheblich, ob der K eine Irrtumsanfechtung nach §119 BGB durchziehen könnte, da er offenbar sein Widerrufsrecht bereits wirksam ausgeübt hat."

Meinen Sie hier den Käufer oder den Verkäufer, der eine Irrtumsanfechtung durchzieht?
Eigentilich VK oder??
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Vielen Dank für Ihre Auskunft und Hilfestellung.

[Michael A. Schaffrath]

Wieso sollte der VK denn wegen Irrtums anfechten? Wobei soll er sich denn beim Vertragsschluß geirrt haben?
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[Michael A. Schaffrath]

[I-user]

Nach dem Gesetz hat Michael A. Schaffrath vermutlich Recht. Aber es ist m.E. ein bisschen schwachsinnig, dass der Verbraucher erst abwarten muss, bis die nicht mehr gewollte Ware ankommt, bevor er sein Rückgaberecht ausüben kann. Wenn der Unternehmer die Ware bereits verschickt hat, ist das ok, damit der Unternehmer seiner Ware nicht hinterher laufen muss. Aber wenn der Unternehmer noch nicht verschickt hat, der Verbraucher widerrufen will und nicht kann, entstehen doppelte sinnlose Versandkosten und Rennerei zur Post . Am besten wäre in so einem Fall m.E. eine einvernehmliche Vertragsauflösung.
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Recht ist interessant, aber sehr umfangreich; bin kein Fachmann

"Wenn ich schon lüge, dann am liebsten indem ich ausschließlich die Wahrheit sage."

[Michael A. Schaffrath]

"Schwachsinnig" ist das nicht, denn §357 II BGB besagt:

"[...] Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat [...]"

Unter gewissen Umständen könnte das Bestehen eines Rückgaberechts also den Verbraucher vom gedankenlosen "Bestellen und dann Widerrufen ohne Kosten" abhalten, weil er dann immerhin die Rücksendung bezahlen müßte.
So gesehen macht das für den VK u.U. wieder Sinn.
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[BuGeHof]