Foren-Archiv von www.recht.de

[Kathrin_Lena]

Guten Tag,
wie ist hier die gesetztliche Grundlage?

Kauf im Versandhandel auf Rechung, zahlbar 14 Tage Ziel
Rückgaberecht bei Nichtgefallen bis zu 30 Tagen lt. AGBs

Kunde möchte von Rückgabe Gebrauch machen und sendet nach 3 Tagen Ware Originalverpackt zurück. Kann Handel verlangen dass trotz Rücksendung Rechnung erstmal beglichen und dann wiederum erstattet wird?

Vielen Danl.

[KurzDa]

Nein, kann er nicht.

Durch das in Anspruch genommene Rückgaberecht, welches sich aus § 356 BGB ergibt, wird das Vertragsverhältnis mit Absendung und Zugang der Kaufsache beim Händler in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Die Rechtsfolge wäre, dass die primären Leistungspflichten aus dem Kaufvertrag (beim Käufer also die Kaufpreiszahlung) erloschen sind.

Etwas anderes könnte sich nur ergeben, wenn dieses Rückgaberecht nicht aus § 356 BGB herrührt (also das Widerrufsrecht nicht ersetzt), sondern eine freiwillige Leistung des Händlers ist, denn dann könnte dieser auch die Konditionen bestimmen, wann er diese Leistung erbringen möchte.

In den AGB´s müsste aber stehen, wie dieses Rückgaberecht zu verstehen ist.

Grüße
KurzDa
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