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recht.de :: Thema anzeigen - Liegt ein Versto gegen Art. 33 (4) vor?
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Liegt ein Versto gegen Art. 33 (4) vor?

 
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Sulu
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Anmeldungsdatum: 13.03.2008
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 13.03.08, 11:19    Titel: Liegt ein Versto gegen Art. 33 (4) vor? Antworten mit Zitat

Hallo ihr Lieben,

habe mal eine Frage zu Art. 33 (4) und hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann.

In NRW werden in Kommunen zunehmend Mitarbeiter in Ordnungsmter eingestellt, die ber keine verwaltungsrechtliche oder berhaupt eine rechtliche Ausbildung verfgen.

So reicht es in Dsseldorf aus, dass Mitarbeiter 3 Monate angelernt werden, um mit Handschellen, Handschuhe und Pfefferspray mit hoheitlichen Rechten ausgestattet auf Brger los gelassen werden. Mittlerweile bestehen etliche Strafanzeigen gegen viele dieser Mitarbeiter, da sie oftmals gegen den Grundsatz der Verhltnismigkeit verstoen haben oder ohne Rechtsgrundlage Grundrechte einschrnkten.

Ist es fr die Kommune berhaupt erlaubt angelernte Mitarbeiter hoheitliche Rechte ausben zu lassen?

Immerhin steht in Art. 33 (4) GG, dass die Ausbung hoheitsrechtlicher Befugnisse als stndige Aufgabe in der Regel Angehrigen des ffentlichen Dienstes zu bertragen IST, die in einem ffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhltnis stehen. Das sind in erster Linie fr mein Rechtsverstndnis Beamte und in der Regel zumindest Angestellte mit einer entsprechenden Verwaltungsausbildung.

Abgesehen davon steht auch in der GO NRW in 74 (1), dass die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Gemeinde die fr ihren Geschftsbereich erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfllen, insbesondere die Ablegung der vorgeschriebenen Prfungen nachweisen mssen.

Reicht eine 3 Monatige Anlernung aus, um die erforderliche fachliche Voraussetzung zu erfllen in Grundrechte von Brgern einzugreifen.

Ich bedanke mich jetzt schon fr eure Antworten.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 13.03.08, 20:00    Titel: Antworten mit Zitat

welche genauen rechte haben denn diese vermeintlichen ordnungshter?
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Sulu
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 13.03.2008
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 14.03.08, 06:46    Titel: Antworten mit Zitat

Die drfen u.a. Brger festhalten, Personalien kontrollieren, Brger vorrbregehend festnehmen, Platzverweise aussprechen, Brger durchsuchen, Zwang und Gewalt anwenden. Also alles Rechte, die Grundrechte einschrnken.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 14.03.08, 23:09    Titel: Antworten mit Zitat

Sind die Befugnisse und die Ausbildung der Mitarbeiter denn irgendwo geregelt?
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Sulu
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 13.03.2008
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 15.03.08, 10:51    Titel: Antworten mit Zitat

Die Befugnisse leiten sich aus 24 OBG i.V.m. dem Polizeigesetz.

Die Aufgaben der Dsseldorfer findest du unter folgenden Links:

http://www.duesseldorf.de/stellen/stellenangebote/32/32_05_10_07_01_dauerausschreibung.shtml

und

http://www.duesseldorf.de/ordnungsamt/osd/osdaufg.shtml
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 15.03.08, 11:08    Titel: Antworten mit Zitat

Da ich den Sachverhalt zu ungenau kenne, wre wohl die beste Mglichkeit, einen Verwaltungsakt a'la Platzverweis zu riskieren und dann beim Verwaltunsgericht mit Fortsetzungsfeststellungsklage dagegen vorzugehen.
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0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 07.04.08, 17:36    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

3 Monate reichen aus, um Kenntnisse zu vermitteln. Das setzt allerdings voraus, dass man Leute einstellt, die lernfhig sind.

Der Bereich Polizeirecht nimmt in Verwaltungsausbildungen auch nicht unbedingt sooo viel Zeit in Anspruch. Polizeirecht (Gefahrenabwehrrecht) nimmt zB bei Verwaltungsfachangestellten 40 Unterrichtseinheiten in Anspruch.

www.studieninstitut-beeskow.de/dt/lehrgaenge/pdf/2300_10.pdf

Dazu kommt bei Ordnungskrften noch brgerorientierte Kommunikation, praktische Ausbildung (zB das Pfefferspray) und ggf. noch fachspezifisches Wissen (zB Preisangabenverordnung oder StVO).

Ein ganz groer Teil der Ausbildung wird von normalen Alltags-Sachbearbeitern bei ihrer Stelle gar nicht bentigt, so dass ich meine, dass drei Monate ausreichend sein knnen. Die Aufsicht/Anleitung sollte allerdings durch jemanden mit Ausbildung erfolgen.
_________________
mfg
Klaus
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 07.04.08, 18:18    Titel: Antworten mit Zitat

STellt sich doch viel mehr die Frage, ob in Bereichen mit derart hoheitlichen Ttigkeiten nicht Beamte eingesetzt werden mssen...
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0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 21.04.08, 19:31    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

zwischen mittlerer Beamtenlaufbahn und Ausbildungsberuf drfte nicht viel unterschied bestehen. Jedoch ist die Praxis der Verwaltungen hoh. Bereiche nicht mit Angestellten auszustatten ein allgemeines Problem. Wollen wir hoffen, dass nicht noch Leiharbeiter dazukommen.

Normalerweise sind fast alle Bereiche hoheitliches Handeln. Selbst die Sozialverwaltung wird teilweise hierzu gezhlt. Mittlerweile ist es jedoch in vielen Verwaltungen fast schon beliebig ob man Beamte oder Angestellte einsetzt. In einigen Gemeinden/Landkreisen ist nicht ein Beamter (bis auf den Brgermeister) zu finden.

Sinvoll wre jemanden, der eine hoheitliche Aufgabe eine bestimmte Zeit erledigt hat, einen Rechtsanspruch auf Verbeamtung (nach erfolgreichem Ablegen der Laufbahnprfung) einzurumen, um diese Beliebigkeit einzudmmen, zumal die Aufsichtsbehrden fast nie eingreifen.
_________________
mfg
Klaus
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