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[Evchen35]

Hallo,

wie ich hier im Forum schon postete, hat er Anfang November 2007 bei der Beihilfestelle einen Antrag auf Zuzahlungsbefreiung gestellt. Seine Unterlagen sind vollständig nur die Nochehefrau hat Ihre Verdienstbescheinigung noch nicht eingereicht. Wir haben heute den 17.03.08. Was kann er tun. Mehrfach nachgefragt,telefonisch und schriftlich, aber man erhält keine Antwort. Können wir eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Sachbearbeiterin machen? Würde dies etwas bringen?

Und stimmt es, das wenn man einen Antrag stellt auf Erstattung und dieser mehr als 1000€ sind, der Antrag sofort bearbeitet werden muß?

Vielen lieben Dank für die Antworten!

Evchen

[Bernd S.]

Hallo Evchen,
tut mir leid, wenn ich mich wiederhole, aber es muss wohl sein:

So lange die Unterlagen nicht vollständig sind, hat die Bearbeiterin der Beihilfestelle (nur) zwei Möglichkeiten, nämlich

- abzuwarten oder
- abzulehnen wegen fehlender Mitwirkung.
Beides gefällt Dir (verständlicherweise) nicht, trotzdem wäre die Dienstaufsichtsbeschwerde völliger Blödsinn.

Die Einzigen, die Druck auf die Nochehefrau ausüben können, sind der Beihilfeberechtigte selbst (also Dein Lebensgefährte) und/oder sein Rechtsbeistand.

Hier nochmal zum Nachlesen:
http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=136959

Gruß Bernd

[cop49]

Das einzige was man machen könnte wäre, den Sachgebietsleiter der Beihilfestelle zu fragen ob dem noch was einfällt. Die haben ein breiteres Wissen als die Sachbearbeiter.
_________________
Wer die Narren gegen sich hat, verdient Vertrauen.

[yamato]

[scott]

nun ja, ob sich der Sachgebietsleiter wirklich besser auskennt, laß ich mal dahin gestellt sein.

[cop49]

[scott]

nur ganz kurz aus der Praxis,

wir haben seit zwei Monaten einen neuen SGL, der von einer völlig anderen Tätigkeit und zudem auch noch mit einer völlig anderern Materie zu tun hatte, zu uns.......wirklich helfen kann er noch nicht.