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recht.de :: Thema anzeigen - Ueberwachungsstaat so richtig - was bringt es?
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Ueberwachungsstaat so richtig - was bringt es?
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 29.09.08, 21:01    Titel: Antworten mit Zitat

Richard Gecko hat folgendes geschrieben::
Die einzig sinnvolle Antwort darauf ist: Und?
Bei fast allem kann man eine postive Seite finden, wenn man nur lange danach sucht. Aber warum soll man bei soetwas schlechtem und abzulehnendem noch posittive Seiten suchen?

Weil es zu falschem Denken fuehrt die psoitiven Seiten aus Prinzip zu uebersehen.
Gerade der Film der verlinkt wurde, kurz vor Schluss, erzaehlt ein gebildeter Historiker folgendes:
"Die Abschaffung grundgesetzlicher verbriefter Rechte kann nur dazu dienen Herrschaft einfacher zu machen in Zeiten der Krise."

Er sagt sie kann nur dazu dienen Herrschaft einfacher zu machen. Dieser Mensch hat genau diesen Denkfehler gemacht, von einem pauschalen "die positiven Seiten sollten nciht erwaehnt werden, da die negativen auch ohne Pruefung sicher ueberwiegen" hat er sich zu einem "es kann keine positiven Seiten geben" - und das bestaetigt ihn jetzt in einer hirnverbrannten Verschwoerungstheorie.
Denn wenn man die Realitaet sieht - die Abschaffung der Grundrechte kann neben einer Herrschaftserlaeichterung eben auch eine erhoehte Sicherheit bedeuten - dann erscheinen Schaeubles Aktionen nicht mehr zwingend als das Ernten der Fruechte eines Verbrechens(aufgrund der selbst durchgefuehrten Anschlaege erlauben einem die Leute sie enfdlich richtig zu unterdruecken), sondern es koennten auch normale, moeglicherweise fehlerhafte Aufgabenerfuellung eines Innenministers sein(der davon ausgeht, dass auf Grund der weiter bestehenden Bedrohung durch Terroristen die Freiheitseinschraenkung weniger schwer wiegt als der gewonne Schutz fuer das Leben der Buerger.)

Verdraengt man aber die Realitaet, landet man ganz leicht bei idiotischen Ideen.
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Richard Gecko
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 29.09.08, 23:05    Titel: Antworten mit Zitat

Man muss nichts positives suchen (mit Gewalt), wenn die negativen Seiten einer Sache voellig unakzeptabel sind.

Atombomben toeten Schaedlinge!
Toeten jedes Verdaechtigen verhindert Wiederholungstaten!
Totale Ueberwachung gibt Sicherheit!
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 30.09.08, 10:51    Titel: Antworten mit Zitat

Richard Gecko hat folgendes geschrieben::
Man muss nichts positives suchen (mit Gewalt), wenn die negativen Seiten einer Sache voellig unakzeptabel sind.


Doch, beim Motive anderer verstehen ist es wichtig zu bedenken, dass das was einem selber voellig inakzeptabel erscheint, anderen anders erscheinen kann, ohne dass die damit gleich zu Hitler werden.

Z.b. bin ich gegen die vollstaendige Abschaffung aller Atomwaffen und einen vollstaendigen Stopp jeglicher Forschung ueber Atomwaffen.
Wenn sie jetzt gar nicht die Moeglichkeit in Betracht ziehen, dass es da etwas positives geben koennte, dass ich anders werte als sie es tun werden, bin ich automatisch ein barbarisches Monster fuer sie.

Oder sie koennten meinen Argumenten zuhoeren, z.b. Killerasteroiden koennten mit Atomwaffen abgewehrt werden, Atomwaffen muessen bei weitem nnicht so schmutzig wie es die Folklore will also koenntensie bei groesseren Bauprojekten nuetzlich sein, und koennten dann schlussfolgern, dass ich kein barbarisches Monster bin, sondern nur jemand der Dinge fuer relevant haelt, die sie fuer abstrus oder unplausibel halten.
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Richard Gecko
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 30.09.08, 11:05    Titel: Antworten mit Zitat

Man muss nicht jeden Psychopathen verstehen, es reicht wenn das die behandelden Aerzte tun.
Wollen wir jetzt nicht doch mal ueber die Schaedlingsbekaempfung mit Atombomben diskutieren? Da gibts sicher positive Aspekte.
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 30.09.08, 12:14    Titel: Antworten mit Zitat

Richard Gecko hat folgendes geschrieben::
Man muss nicht jeden Psychopathen verstehen, es reicht wenn das die behandelden Aerzte tun.


Interessant, dass sie eine andere Einschaetzung gewisser Fakten als eine Krankheit wahrnehmen.
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Richard Gecko
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 30.09.08, 12:55    Titel: Antworten mit Zitat

Sie habens nicht verstanden.
Sie wollen positive Dinge suchen und herausstellen, bei Themen, bei denen sehr viele die negativen Seiten fuer so gravierend halten, dass es voellig inakzeptabel ist. Vielleicht wuerden in einem Ueberwachungsstaat weniger Verbrechen passieren, viel wahrscheinlicher ist es dass sich nur die Art der Verbrechen aendern wird. Die Nachteile, vor allem der Verlust der Freiheit, ueberwiegt aber diese (scheinabren) Vorteile deutlich.
Natuerlich kann man in allem positive Seiten sehen (wenn man danach sucht), heisst das aber auch dass man das bei jedem noch so aberwitzigen Vorschlag tun muss?
Wo ziehen sie da die Grenze, denn das tun sie ja, da meine Vorschlaege ja nicht diskutiert werden.
Interessant ist meine Einstellung nicht, da die "andere Einschaetzung gewisser Fakten" das ist, was einen (normalen, wie immer man das auch definieren mag) Menschen von einem Psychopathen (z.B. einer der meint er muesste Menschen dadurch "befreien", dass er sie umbringt) unterscheidet.
Der schaetzt halt auch gewisse "Fakten" anders ein, und sieht darin etwas sehr positives. Dafuer gibt es auch genuegend Beispiele.
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 30.09.08, 13:10    Titel: Antworten mit Zitat

Richard Gecko hat folgendes geschrieben::
Sie habens nicht verstanden.
Sie wollen positive Dinge suchen und herausstellen, bei Themen, bei denen sehr viele die negativen Seiten fuer so gravierend halten, dass es voellig inakzeptabel ist. Vielleicht wuerden in einem Ueberwachungsstaat weniger Verbrechen passieren, viel wahrscheinlicher ist es dass sich nur die Art der Verbrechen aendern wird. Die Nachteile, vor allem der Verlust der Freiheit, ueberwiegt aber diese (scheinabren) Vorteile deutlich.
Natuerlich kann man in allem positive Seiten sehen (wenn man danach sucht), heisst das aber auch dass man das bei jedem noch so aberwitzigen Vorschlag tun muss?


Nein, aber die Faehigkeit 2 Faelle zu unterscheiden ist wichtig:
1. der betreffenden plaediert fuer etwas aus ihrer Sicht inakzeptables, weil er noch andere Hintergedanken hat oder weil er die negativen Seiten in Wirklichkeit gut findet

2. der betreffende schaetzt den Umfang des negativen und des positiven in einem moralisch zulaessigen Rahmen anders ein

Versuch ich es mal an der Atomkraft zu verdeutlichen. Aus Sicht von Umweltschuetzern ist Atomkraft etwas, was tausenden Menschen das Leben kostet, es gibt daran nichts positives.
Deswegen glauben einige, dass die Leute die fuer Atomkraft sind, das sind, weil ihnen Menschenleben egal sind und sie nur aufs Geld scharf sind - das waeren offensichtlich gemeine Kriminelle.

Was sie ignorieren ist, dass es auch solche gibt, die fuer Atomkraft sind, weil sie glauben, dass man bei den Alternativen noch ueber viel mehr Leichen gehen muss und die Atomkraft eine von den Energieerzeugunsmethoden ist, die die geringste Gefahr fuer den menschen darstellen und auch noch bezahlbar ist - waeren offensichtlich erstmal keine Kriminellen.

Aber in ihrer Verbortheit, dass es nichts positives an der Atomkraft geben kann, koennen sich einige Umweltschutzer gar nicht vorstellen, dass ihre Gegenseite nicht aus lauter Kriminellen besteht.

Und aehnliches sehe ich in Bezug auf Schaeuble, es scheint sich kaum noch jemand vorstellen zu koennen, dass der vielleicht nur seinen Job machen will. Und die Ursache dafuer, dass sich das keiner vorstellen kann, ist , dass immer der Eindruck erweckt wird, es gaebe keine positiven Seiten. Wenn es da aber nichts positives gibt, dann ist Schaeuble ein krimineller, hingegen wenn man akzeptiert, dass es auch was positives gibt, dann steht die Option offen, dass Schaeuble einfach nur eine andere Einschaetzung der Lage hat.

Und ich finde es wichtig, dass man bei der Beurteilung ob der Innenminister ein Krimineller ist, sauber vorgeht, grobe Fehleinschaetzungen koennen problematisch sein.
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 04.10.08, 14:24    Titel: Antworten mit Zitat

Warum werde ich eigentlich das Gefhl nicht los, da Sie auf Argumente berhaupt nicht eingehen (ich hatte einige Fragen, wenn ich mich recht entsinne, auf die ich keine Antworten bekommen habe, wenn ich mich nicht verlesen habe) und stattdessen immer neue Fsser aufmachen? Mit den Augen rollen

Aber versuchen wir es nochmal...

carn hat folgendes geschrieben::
ich will nur sinnvoll informiert werden
Wenn Ihnen das mit der Presse- bzw. Medienvielfalt nicht gelingt, kann Ihnen wahrscheinlich niemand mehr helfen. Halt - eine Stelle vielleicht doch: die Pressestelle des Innenministeriums. Oder haben Sie auch dort keine sinnvollen Informationen bekommen?

carn hat folgendes geschrieben::
denn selbst den Beamten des Innenministeriums muss doch auch mal gelegentlich eine Massnahme einfallen, die vielleicht was bringt.
Sollte man annehmen. Zwingende Vorschrift ist das nicht.

carn hat folgendes geschrieben::
Und ich will, dass die Medien versuchen darzustellen, was das waere, damit ich mir selber ueberlegen kann, ob das jetzt eine gute Idee ist.
Sind wir jetzt bei der Medienschelte angelangt? Unabhngig davon: siehe oben.

carn hat folgendes geschrieben::
es scheint sich kaum noch jemand vorstellen zu koennen, dass der vielleicht nur seinen Job machen will
Doch, das knnen sich sicherlich jede Menge Leute vorstellen. Aber das heit noch lange nicht, da diese Leute der Meinung sind, er mache seinen Job gut bzw. da diese Leute damit einverstanden sind, wie er meint seinen Job machen zu mssen.

carn hat folgendes geschrieben::
die Ursache dafuer, dass sich das keiner vorstellen kann, ist , dass immer der Eindruck erweckt wird, es gaebe keine positiven Seiten.
Das ist mal wieder eine vllig unbegrndete These (eigentlich wollte ich 'purer Unsinn' schreiben, aber nun denn).

carn hat folgendes geschrieben::
Wenn es da aber nichts positives gibt, dann ist Schaeuble ein krimineller
Jetzt aber: wie kommt man auf so einen hanebchenen Unsinn? Geschockt
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 06.10.08, 09:06    Titel: Antworten mit Zitat

Biber hat folgendes geschrieben::
Warum werde ich eigentlich das Gefhl nicht los, da Sie auf Argumente berhaupt nicht eingehen (ich hatte einige Fragen, wenn ich mich recht entsinne, auf die ich keine Antworten bekommen habe, wenn ich mich nicht verlesen habe) und stattdessen immer neue Fsser aufmachen? Mit den Augen rollen

Weil ihre Fragen sich teilweise darum drehten, dass ich nachweise, dass es positive Seiten gaebe. Aber diesen Nachweis zu verlangen ist laecherlich, in der DDR gab es weniger Rauschgiftkriminalitaet, was unter anderem daran lag, dass unter 50 potentiellen Kunden im allgemeinen ein IM gewesen waere.
http://www.kriminalfaelle.de/_storys/story01.html
"Der Ehrgeiz der SED und der DDR-Regierung lag darin, nachzuweisen, dass die Kriminalittsbelastung unter sozialistischen Bedingungen gesetzmig stndig abnahm. Zentralistische Verwaltungsstrukturen, hohe Polizeiprsenz, ein enges Netz an gesellschaftlichen Sicherheitssystemen, nahezu perfekte Personenkontrollen, ein ausgefeiltes polizeiliches Meldesystem und geschlossene Grenzen fhrten ber die Jahre hinweg in der Tat zu einem Rckgang der Kriminalitt, selbst wenn statistische Angaben, wie allenthalben blich, gelegentlich durch ausgeklgelte Zuordnungen verflscht wurden.

Fr das internationale Verbrechen blieb die DDR wenig attraktiv. Ganze Deliktgruppen der organisierten Kriminalitt wie Drogenhandel, Geiselnahme, lnderbergreifende Wirtschaftsdelikte usw., deren bengstigendes Ausma heute bereits eine ernste Gefahr fr die Gesellschaft bedeutet, fehlten deshalb im Kriminalittsbild der DDR."

Wozu muss ich da gebildeten Menschen irgendetwas beweisen?

Ein Ueberwachungsstaat ala DDR verringert die nicht durch den Staat und seine Mitarbeiter verursachte Kriminalitaet erheblich. Wenn das Hauptproblem einer Geselschaft waere, dass es lebensgefaehrlich ist zum Baecker nebenan zu gehen, dann waere eine solcher Ueberwachungstaat vielleicht bis sich die Lage bessert das einzig Sinnvolle.
Nur um das zu beurteilen, muss man eben die Vorteile und die Nachteile kennen.

Wenn Schaeuble jetzt wieder irgendeine Massnahme auspackt, dann muesste die Oeffentlichkeit darueber informiert werden, ob denn das Problem auf das die Massnahme abzielt dadurch vermindert(und eben nicht ob es beseitigt wird) werden kann und ob das Problem wrklich schlimm ist und welche Nachteile die Massnahme mit sich braechte.
Das erste von diesen drei Dingen scheinen die Medien aber nicht zu tun, da geht es dann haeufig nur darum, dass die Massnahme das Problem nicht beseitigt.
Biber hat folgendes geschrieben::

Aber versuchen wir es nochmal...

carn hat folgendes geschrieben::
ich will nur sinnvoll informiert werden
Wenn Ihnen das mit der Presse- bzw. Medienvielfalt nicht gelingt, kann Ihnen wahrscheinlich niemand mehr helfen. Halt - eine Stelle vielleicht doch: die Pressestelle des Innenministeriums. Oder haben Sie auch dort keine sinnvollen Informationen bekommen?

Ich soll mich beim Innenministeirum darueber informieren, ob die Massnahmen die das Innenministeirum sich ausgedacht hat sinnvoll sind?
Erstens glaube ich, dass das Innenministerium es nicht immer schafft ueber seine eigene Arbeit objektiv zu berichten, zweitens wozu braucht man Medien, wenn man vernuenftige Informationen nur von den Ministerien bekaeme?
Biber hat folgendes geschrieben::

carn hat folgendes geschrieben::
denn selbst den Beamten des Innenministeriums muss doch auch mal gelegentlich eine Massnahme einfallen, die vielleicht was bringt.
Sollte man annehmen. Zwingende Vorschrift ist das nicht.

Alles andere ist extrem unwahrscheinlich und laeuft auf Verschwwoerungstheorien hinaus - oder halten es sie fuer unplausibel, dass es Leute im Innenministerium gibt, die darueber nachdenken, wie man Gesetze und Vorschriften veraendern kann, um die Kriminalitaet zu verringern?
Biber hat folgendes geschrieben::

carn hat folgendes geschrieben::
Und ich will, dass die Medien versuchen darzustellen, was das waere, damit ich mir selber ueberlegen kann, ob das jetzt eine gute Idee ist.
Sind wir jetzt bei der Medienschelte angelangt? Unabhngig davon: siehe oben.

Es ging nicht nur um die Medien, sondern auch um die Einstellungen gegenueber dem Innenminister die mir praktisch ueberall begegnet.
Biber hat folgendes geschrieben::

carn hat folgendes geschrieben::
es scheint sich kaum noch jemand vorstellen zu koennen, dass der vielleicht nur seinen Job machen will
Doch, das knnen sich sicherlich jede Menge Leute vorstellen. Aber das heit noch lange nicht, da diese Leute der Meinung sind, er mache seinen Job gut bzw. da diese Leute damit einverstanden sind, wie er meint seinen Job machen zu mssen.

Aber von Medien erwarte ich, dass sie neutral darstellen, warum der Innenminister glaubt, dass er seinen Job gut macht. Anschliessend koennen sie ihn in Kommentaren mit 1984 in Verbindung bringen. Nur die neutrale Darstellung gelingt nur wenigen, selbst bei der Darstellung der Position des Innenministers ist die Ablehnung immer klar vorhanden.
Biber hat folgendes geschrieben::

carn hat folgendes geschrieben::
die Ursache dafuer, dass sich das keiner vorstellen kann, ist , dass immer der Eindruck erweckt wird, es gaebe keine positiven Seiten.
Das ist mal wieder eine vllig unbegrndete These (eigentlich wollte ich 'purer Unsinn' schreiben, aber nun denn).

Tja, wohl eine nicht beweisbare These.
Biber hat folgendes geschrieben::

carn hat folgendes geschrieben::
Wenn es da aber nichts positives gibt, dann ist Schaeuble ein krimineller
Jetzt aber: wie kommt man auf so einen hanebchenen Unsinn? Geschockt


Wenn der Innenminister fuer ein Gesetz plaediert, dass die Befugnisse des BKA erweitert und Grundrechte eingeschraenkt und er weis, dass die von ihm angefuehrten positiven Wirkungen fuer die Buerger nicht zutreffend sind und er weis dass es auch keine anderen positiven Wirkungen im Sinne der Grundrechte gibt und beides ist auch tatsachlich so, dann waere die Anwendung des Gesetzes rechtswiedrig, da Eingriffe in Grundrechte sind, wenn ueberhaupt, nur zulaessig, sofern der Eingriff Verhaeltnissmaessig ist, also die Einschraenkung de einen Gundrechtes sich auf ein anderes Grundrecht positiv auswirkt.(z.b. eine Ueberwachung von Telefonverbindungen koennte gerechtfertigt sein, wenn dadurch weniger Buerger durch Bomben getoetet werden - ist dem nicht so und gibt es auch keine anderen positiven Effekte ist die Telefonueberwachung auf jeden Fall GG wiedrig)

Der Innenminister versucht also wissentlich dafuer zu sorgen, dass seine Untergebenen (das BKA ist dem Innenministerium unterstellt) rechtswidrig handeln und das ist strafbar nach stgb 357.

Man koennte aus dem stgb sicher noch eine Menge andere Sachen rausholen, die eine strafbarkeit begruenden wuerden, sofern man denn die Motivation eines solchen Innenministers kennen wuerde.

Oder wollen sie behaupten, dass ein Innenminister, der selbst sicher weis, dass das von ihm propagierte Gesetz GG-widrig ist und der eine GG-Konformitaet vortaeuscht, sich nicht strafbar macht?

Das Vortaeuschen der GG-Konformitaet geschaehe durch die Behauptung, dass sein Gesetz Menschenleben rettet und in Faellen wo moeglicherweise Menschenleben gerettet werden, ist die GG-Konformitaet so schwer zu beurteilen, dass man dem Innenminister glauben muesste, wenn er behauptet er haette sich geirrt. Wenn er aber sicher weis, dass es keine Menschenleben retten wird, dann bleibt diese Ausrede nicht und er waere - auch wenn der Nachweis schwierig wird - ein Krimineller.
Es kommt also darauf an, ob seine Behauptungen ueber die positiven Seiten der Gesetze stimmen koennten. Wenn ja, dann ist ihm hoechstens Inkompetenz vorzuwerfen, wenn nein und er das weis, dann macht er sich strafbar.
(Und wenn obiges Gesetz dafuer nicht passt und es auch tatsaechlich kein anderes gibt, dann sollte es eines geben.)
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Dipl.-Sozialarbeiter
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Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 06.10.08, 12:40    Titel: Antworten mit Zitat

carn hat folgendes geschrieben::
...
Oder wollen sie behaupten, dass ein Innenminister, der selbst sicher weis, dass das von ihm propagierte Gesetz GG-widrig ist und der eine GG-Konformitaet vortaeuscht, sich nicht strafbar macht?
...

Mit den Augen rollen Wieso macht der sich strafbar?

Hier eine kleine Hilfe
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 06.10.08, 13:14    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
carn hat folgendes geschrieben::
...
Oder wollen sie behaupten, dass ein Innenminister, der selbst sicher weis, dass das von ihm propagierte Gesetz GG-widrig ist und der eine GG-Konformitaet vortaeuscht, sich nicht strafbar macht?
...

Mit den Augen rollen Wieso macht der sich strafbar?

Hier eine kleine Hilfe


Die Hilfe brauchen eher sie:
"Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages oder der Bundesversammlung hat parlamentarische Immunitt, die ihn vor der Strafverfolgung, jedoch nicht vor zivilrechtlichen Ansprchen schtzt. Die Immunitt (Art. 46 II GG) schtzt aber nicht den Abgeordneten selbst vor Strafe (im Gegensatz zur Indemnitt), sondern soll die Arbeitsfhigkeit des Parlaments sicherstellen. Sie kann daher auch vom jeweiligen Parlament aufgehoben werden."

Ich geh mal davon aus, dass wenn das Parlament rausfindet, dass ein Innenminister ein Gesetz will, von dem er ganz genau weis, dass es keinerlei Rechtfertigung im Rahmen des GGs haben kann, da es von vornerein und fuer informierte(z.b. auch den Innenminister) offensichtlich, die bei Verfassungseingriffen notwendige verhaeltnissmaesigkeit nicht wahren kann, da es keine positiven Effekte haben kann, und der Innenminister beluegt das Parlament und die Fraktionsspitzen, dass er dann sehr schnell seine Immunitaet los ist.

Und unabhaengig von der Immunitaet ist es eine strafbare Handlung - wenn ein BT-Abgeordneter jemanden erschiesst ist, ob es eine strafbare Handlung ist, erstmal nur von den Umstaenden abhaengig, nur ob er bestraft wird haengt auch von der Immunitaet ab.
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Dipl.-Sozialarbeiter
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Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 06.10.08, 17:55    Titel: Antworten mit Zitat

carn hat folgendes geschrieben::
...
Die Hilfe brauchen eher sie:
....

Wolfgang Schuble wurde stets direkt als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag gewhlt.
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 07.10.08, 05:07    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
carn hat folgendes geschrieben::
...
Die Hilfe brauchen eher sie:
....

Wolfgang Schuble wurde stets direkt als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag gewhlt.


Und seine Immunitaet kann aufgehoben werden.

Sie bestreiten, dass aufgrund der Immunitaet eine im prinzip strafbare Handlung vorliegt?
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 07.10.08, 05:18    Titel: Antworten mit Zitat

Questor hat folgendes geschrieben::
Ich glaube eher, dass Carn eine Heidenangst hat, als Rechter hier "abgestempelt" zu werden, und nun mit aller Macht, jeder Menge Verrenkungen und Drehungen versucht, sich als das Gegenteil darzustellen. Deshalb versteigt er sich in so seltsame abstruse Aussagen.

Wieso Angst?
Abgesehen davon, warum muss man Angst haben als Rechter abgestempelt zu werden?
http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Rechte_(Politik)
"Innerhalb des demokratischen Spektrums wird der Begriff rechts meist mit brgerlich gleichgesetzt und fr die entsprechenden Parteien (in Deutschland vor allem CDU/CSU und teilweise FDP) verwendet, um sie von den Linken abzugrenzen. Als Eigenbezeichnung ist er unter Demokraten eher ungebruchlich, da rechts insbesondere in der deutschsprachigen ffentlichkeit oft mit dem Phnomen des Rechtsextremismus gleichgesetzt oder zumindest assoziiert wird und dadurch negativ besetzt ist. Daher grenzen sich die meisten Vertreter des demokratischen Konservatismus davon ab, um sich vom Stigma eines rechten Images zu lsen. Stattdessen beanspruchen sie, wie viele Sozialdemokraten, den Standpunkt der politischen Mitte. Franz Josef Strau besetzte dagegen bewusst den rechten Rand des demokratischen Spektrums und betonte, es drfe rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben."

Wenn dann stoert es mich, wenn ich als Rechtsradikaler abgestempelt werde, aber nicht so sehr, weil es mir schlaflose Naechte bereiten wuerde, sondern eher, weil dann einfache wertneutrale juristische Fragen noch viel oefter von anderen Forumsteilnehmern einfach nicht beantwortet werden, wohl weil sie fuerchten ich will daraus irgendwie ableiten, dass man alle Muslime oder Juden oder sonstwen in Gaskammern schicken und sie solche Diskussionen nicht moegen.
Questor hat folgendes geschrieben::

Ich beziehe mich auf diesen Thread.

http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=154382&highlight=

Carn, mal ganz langsam und tief durchatmen. *lach*.


Ich habe behauptet, dass ein Innenminister der sich entsprechend obiger Beschreibung verhaelt ein Krimineller waere.
Dipl.-Soz. hat zu Recht daraufhingewiesen, dass der aktuelle(wobei ich es allgemein meinte, aber egal, was interessiert was ich sage)BT-Abgeordneter ist und daher immunitaet geniesst.

Aber wen ich es richtig verstehe, aendert die Immunitaet gar nichts daran, ob das Verhalten eine eigentlich strafbare Handlung waere oder nicht, sondern nur ob es eine Strafe gibt - wen ein BT-Abgeordneter einen Mord begeht, dann ist er ein Moerder, auch wenn er gerichtlich nicht belangt werden kann, weil seine Immunitaet nicht aufgehoben wird.
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 07.10.08, 20:15    Titel: Antworten mit Zitat

carn hat folgendes geschrieben::
Weil ihre Fragen sich teilweise darum drehten, dass ich nachweise, dass es positive Seiten gaebe.
Ich habe keine Lust, danach zu suchen - also bitte zitieren. Unabhngig davon: was ist mit den anderen Fragen?

carn hat folgendes geschrieben::
in der DDR gab es weniger Rauschgiftkriminalitaet
Mag sein. Aber Kriminalitt ist ja nun nicht auf Rauschgifft begrenzt.

carn hat folgendes geschrieben::
http://www.kriminalfaelle.de/_storys/story01.html
Das scheint mir ja eine sehr serise und hochgradig objektive Quelle zu sein...

carn hat folgendes geschrieben::
Wozu muss ich da gebildeten Menschen irgendetwas beweisen?
Zum einen: wer sagt Ihnen, da ich gebildet bin bzw. das hier nur gebildete Menschen mitlesen? Zum anderen knnte ich mit genau dieser Begrndung ("Sie als gebildeter Mensch mssen das doch auch ohne Nachweis als richtig akzeptieren") irgendwelche abstrusen Behauptungen aufstellen, ohne auch nur den Hauch eines Argumentes zu bringen.

carn hat folgendes geschrieben::
Ein Ueberwachungsstaat ala DDR verringert die nicht durch den Staat und seine Mitarbeiter verursachte Kriminalitaet erheblich.
Interessante Behauptung. Gibt es dafr Quellen? Wobei man ja wohl die Kriminalitt auen vor lassen kann, die aus systemimmanenten Grnden schlicht nicht oder nur sehr eingeschrnkt mglich ist.
Im Falle der DDR hat es brigens mindestens einen Straftatbestand gegeben, der ohne DDR gar nicht mglich gewesen wre.

carn hat folgendes geschrieben::
Wenn Schaeuble jetzt wieder irgendeine Massnahme auspackt, dann muesste die Oeffentlichkeit darueber informiert werden (...)
Ja. Zum Thema Presse habe ich mich aber bereits ausreichend geuert.

carn hat folgendes geschrieben::
Ich soll mich beim Innenministeirum darueber informieren, ob die Massnahmen die das Innenministeirum sich ausgedacht hat sinnvoll sind?
Warum denn nicht? Glauben Sie, die Medien machen das nicht auch?

carn hat folgendes geschrieben::
Erstens glaube ich, dass das Innenministerium es nicht immer schafft ueber seine eigene Arbeit objektiv zu berichten
Wenn Sie das schon wissen, knnen Sie die Informationen ja entsprechend einschtzen.

carn hat folgendes geschrieben::
halten es sie fuer unplausibel, dass es Leute im Innenministerium gibt, die darueber nachdenken, wie man Gesetze und Vorschriften veraendern kann, um die Kriminalitaet zu verringern?
N. Habe ich auch nicht behauptet.

carn hat folgendes geschrieben::
Es ging nicht nur um die Medien, sondern auch um die Einstellungen gegenueber dem Innenminister die mir praktisch ueberall begegnet.
Dann htten Sie das so schreiben sollen. Im brigen kann man wohl die Medien nur in begrenztem Umfang verantwortlich machen fr die Einstellung, die Schubles Gesetzesentwrfe ihm gegenber auslsen.

carn hat folgendes geschrieben::
Aber von Medien erwarte ich, dass sie neutral darstellen, warum der Innenminister glaubt, dass er seinen Job gut macht.
Und? Das tun sie nicht?

carn hat folgendes geschrieben::
selbst bei der Darstellung der Position des Innenministers ist die Ablehnung immer klar vorhanden.
Erstens ist das Ihr Eindruck, zweitens glaub' ich das nicht. Vielleicht lesen Sie einfach die falschen Zeitungen. Konservative Bltter gibt es doch genug in Deutschland!

carn hat folgendes geschrieben::
(...) Der Innenminister versucht also wissentlich dafuer zu sorgen, dass seine Untergebenen (das BKA ist dem Innenministerium unterstellt) rechtswidrig handeln
Ich bin zu mde, um hflich zu sein: diese Argumentationskette (die eigentlich keine ist) ist kompletter Unsinn.

carn hat folgendes geschrieben::
Oder wollen sie behaupten, dass ein Innenminister, der selbst sicher weis, dass das von ihm propagierte Gesetz GG-widrig ist und der eine GG-Konformitaet vortaeuscht, sich nicht strafbar macht?
Ja. Das haben ja bereits andere festgestellt, nun beweisen Sie bitte Ihre These. Und hierzu:
carn hat folgendes geschrieben::
wen ein BT-Abgeordneter einen Mord begeht, dann ist er ein Moerder, auch wenn er gerichtlich nicht belangt werden kann, weil seine Immunitaet nicht aufgehoben wird
Mal abgesehen davon, da die Nicht-Aufhebung der Immunitt berhaupt nicht ernsthaft zur Debatte stehen kann, ist der Inhalt schlicht falsch. Jeder (!) Beschuldigte hat bis zu seiner Verurteilung als unschuldig zu gelten.
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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