Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen eine bestmögliche Funktionaliät zu gewährleisten. Auch unserer Werbepartner Google verwendet Cookies. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Ich stimme zu.
Verfasst am: 20.03.08, 14:47 Titel: Öffentliches Interesse bei Antragsdelikten überprüfbar?
Bei "nicht-reinen Antragsdelikten", z.B. Sachbeschädigung nach § 303 StGB, kann es bekanntlich darauf ankommen ob die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse bejaht. Hat der Verletzte keinen Antrag gestellt kommt es entscheidend darauf an, da sonst ein Verfahrenshindernis besteht.
Kann die Gegebenheit des öffentlichen Interesses irgendwie gerichtlich überprüft werden? Im Verwaltungsrechtsweg ist dies wohl nicht möglich, vgl. Tröndle/Fischer, 52. Aufl., § 230 Rn. 4.
Falls keine Überprüfung möglich ist, empfiehlt es sich für den Verteidiger dennoch entsprechend vorzutragen, wenn er das öffentliche Interesse als nicht gegeben ansieht und kein Strafantrag gestellt ist?
Vielleicht hilft es noch, die RistBV durchschmökern, da ist hi und da was dazu versteckt, z.B. Nr.243 II oder Nr 24 oder 234. _________________ _______________________________________________
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“
Sie können keine Beiträge in dieses Forum schreiben. Sie können auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht löschen. Sie können an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.
Suchen
