Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - 75 Jahre Ermchtigungsgesetz
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

75 Jahre Ermchtigungsgesetz
Gehen Sie zu Seite 1, 2  Weiter
 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Rechtsgeschichte, - philosophie, -theorie
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 22.03.08, 15:35    Titel: 75 Jahre Ermchtigungsgesetz Antworten mit Zitat

Hallo Zusammen,

ich bin gerade auf diese Pressemitteilung des BMJ gestoen: "75 Jahre Ermchtigungsgesetz: Erinnern an die parlamentarische Kapitulation vor Hitler"

Darin heit es zum Schlu

Das BMJ hat folgendes geschrieben::
...
Nach den Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus wurden tragende Prinzipien unseres Rechtsstaats in einer sog. Ewigkeitsklausel besonders vor Missbrauch geschtzt. Die Menschenwrde, das Demokratie-, Bundesstaats-, Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip sowie die Staatsform der Republik sind nach Art. 79 des Grundgesetzes einer Verfassungsnderung entzogen.


Die Mtter und Vter unseres Grundgesetzes haben m.E. ein sehr gutes Gesetz zur Verhinderung einer knftigen Diktatur geschaffen.

Meinungen?


____________
Vertiefend: Ermchtigungsgesetz und Grundgesetz
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 22.03.08, 18:13    Titel: Antworten mit Zitat

Lieber Dipl.-Soz.,

ich stimme Dir zu, es ist ein gutes Gesetz. Nur habe ich angesichts der fortgesetzten Diskussion ber die EU-Verfassung und die zwischenzeitliche Durchdringung aller Lebensbereiche durch EU-Recht die Befrchtung, da das Grundgesetz in seiner jetzigen Form die nchsten fnfzig Jahre nicht - jedenfalls nicht in dieser Form - berleben wird. Und auch hinsichtlich des Bundesverfassungsgerichts, das ja schon seit Jahren seine Unabhngigkeit von europischen Institutionen und deren Entscheidungen nicht mde wird zu betonen, hege ich die Befrchtung, da es auf Dauer als zahnloser Tiger bzw. als Bettvorleger vor dem Kamin im europischen Haus enden wird.

Und falls es jemand noch nicht gemerkt hat: ja, ich bin Euroskeptiker. Winken

Beste Gre

Metzing
_________________
Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden Website dieses Benutzers besuchen
Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 24.03.08, 15:45    Titel: Antworten mit Zitat

Metzing hat folgendes geschrieben::
... Nur habe ich angesichts der fortgesetzten Diskussion ber die EU-Verfassung und die zwischenzeitliche Durchdringung aller Lebensbereiche durch EU-Recht die Befrchtung, da das Grundgesetz in seiner jetzigen Form die nchsten fnfzig Jahre nicht - jedenfalls nicht in dieser Form - berleben wird. ...

Lieber Frank,

nun, Art 23 GG (n.F. ab 1.9.2006) hat ja gerade den Weg fr ein Vereintes Europa frei gemacht. Mit 16 Landesverfassungen in der Bundesrepublik Deutschland leben wir eigentlich ganz gut. Darber stehend hat sich m.E. das Grundgesetz ganz gut bewhrt. Wichtig scheint mir, da dem Absatz 1 des Art. 23 GG mehr Rechnung getragen wird.

Art 23 GG hat folgendes geschrieben::

(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und fderativen Grundstzen* und dem Grundsatz der Subsidiaritt* verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewhrleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte bertragen. Fr die Begrndung der Europischen Union sowie fr nderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach gendert oder ergnzt wird oder solche nderungen oder Ergnzungen ermglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.
...
    (*Links im Zitat sowie die nachfolgenden fhren zur Wikipedia)
Die Regelungswut der EU geht mir zwar auch an vielen Stellen zu weit, aber der Zug zum Vereinten Europa ist m.E. nicht mehr aufzuhalten. Allerdings sollte dem Subsidiarittsprinzip und dem Fderalismus mehr Rechnung getragen werden. Wobei ich bezweifle, da dies bei der zunehmenden Globalisierung berhaupt noch mglich ist.

Metzing hat folgendes geschrieben::
... Und auch hinsichtlich des Bundesverfassungsgerichts, das ja schon seit Jahren seine Unabhngigkeit von europischen Institutionen und deren Entscheidungen nicht mde wird zu betonen, hege ich die Befrchtung, da es auf Dauer als zahnloser Tiger bzw. als Bettvorleger vor dem Kamin im europischen Haus enden wird.

Und falls es jemand noch nicht gemerkt hat: ja, ich bin Euroskeptiker. Winken
...

Wir leben m.E. ebenfalls sehr gut mit den Landesverfassungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht. Ich knnte mir sehr gut vorstellen, das mit einer EU-Verfassung auch ein EU-Verfassungsgericht geschaffen werden knnte (s.a. Verfassungsgerichtsbarkeit). Wie die anderen Mitgliedsstaaten dies sehen wrden, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis.

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
... Die Mtter und Vter unseres Grundgesetzes haben m.E. ein sehr gutes Gesetz zur Verhinderung einer knftigen Diktatur geschaffen. ...

Sicher, die Mtter und Vater haben im Mai 1949 noch nicht an ein Vereintes Europa gedacht (vgl. hierzu auch Art. 24 GG - a.F. und Art. 24 GG - n.F.). So lautete der Art. 23 GG a.F. wie folgt:

Art. 23 GG - a.F. hat folgendes geschrieben::
Dieses Grundgesetz gilt zunchst im Gebiete der Lnder Baden, Bayern, Bremen, Gro-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Wrftemberg-Baden und Wrttemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Mit dem Beitrag der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland war Art. 23 GG gegenstandslos geworden und nun war Platz fr den Europa-Artikel.

Wrde jetzt nicht auch eine knftige Diktatur in einem EU-Mitgliedstaates durch eine EU-Verfassung erschwert?

Im brigen bin auch ich persnlich ein "Euroskeptiker". Winken

Liebe Gre

Klaus
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
carn
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 28.03.08, 00:56    Titel: Re: 75 Jahre Ermchtigungsgesetz Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::

Die Mtter und Vter unseres Grundgesetzes haben m.E. ein sehr gutes Gesetz zur Verhinderung einer knftigen Diktatur geschaffen.

Meinungen?


Wenn Gesetze eine Diktatur verhindern koennen, dann ist dieses sicherlich tauglich.

Aber ich bezweifele, dass man eine Diktatur durch Gesetze verhindern kann. Meiner Ansicht nach, wuerde das GG lediglich bewirken, dass die Gegner einer drohenden Diktatur moralisch sicherer stehen und dadurch eher Erfolg haben.

Die grosse Schwaeche der BRD sehe ich von links her, weder im GG noch im StGB findet sich da viel, was man gegen eine Machtergreifung durch Sozialisten oder aehnliches einsetzen koennte. Eigentum verpflichtet schliesslich und soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen, da kann man es auch gleich fuer den sozialistischen Umbau der Gesellschaft einkassieren.
Und wir haben schon eine Partei im BT die eine sozialistische Gesellschaft haben will, die frueher mal SED hiess, und die heute noch mit Leuten zusammenarbeitet, die Stasi und Mauer zurueckwollen, also voellig ohne ist das nicht.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 28.03.08, 13:05    Titel: Re: 75 Jahre Ermchtigungsgesetz Antworten mit Zitat

carn hat folgendes geschrieben::
...
Aber ich bezweifele, dass man eine Diktatur durch Gesetze verhindern kann. Meiner Ansicht nach, wuerde das GG lediglich bewirken, dass die Gegner einer drohenden Diktatur moralisch sicherer stehen und dadurch eher Erfolg haben.

Die grosse Schwaeche der BRD sehe ich von links her, weder im GG noch im StGB findet sich da viel, was man gegen eine Machtergreifung durch Sozialisten oder aehnliches einsetzen koennte. Eigentum verpflichtet schliesslich und soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen, da kann man es auch gleich fuer den sozialistischen Umbau der Gesellschaft einkassieren. ...

Ich vertraue unserer wehrhaften Demokratie und glaube auch nicht, da von den linken Parteien eine Machtergreifung mglich ist. Als letzte Mglichkeit sieht unser Grundgesetz in Art. 20 - Absatz 4 - Grundgesetz das Widerstandsrecht vor.

Art. 20 GG hat folgendes geschrieben::
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgebt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht mglich ist.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
carn
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 29.03.08, 14:12    Titel: Re: 75 Jahre Ermchtigungsgesetz Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
carn hat folgendes geschrieben::
...
Aber ich bezweifele, dass man eine Diktatur durch Gesetze verhindern kann. Meiner Ansicht nach, wuerde das GG lediglich bewirken, dass die Gegner einer drohenden Diktatur moralisch sicherer stehen und dadurch eher Erfolg haben.

Die grosse Schwaeche der BRD sehe ich von links her, weder im GG noch im StGB findet sich da viel, was man gegen eine Machtergreifung durch Sozialisten oder aehnliches einsetzen koennte. Eigentum verpflichtet schliesslich und soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen, da kann man es auch gleich fuer den sozialistischen Umbau der Gesellschaft einkassieren. ...

Ich vertraue unserer wehrhaften Demokratie und glaube auch nicht, da von den linken Parteien eine Machtergreifung mglich ist. Als letzte Mglichkeit sieht unser Grundgesetz in Art. 20 - Absatz 4 - Grundgesetz das Widerstandsrecht vor.



Da die wehrhafte Demokratie ein Rechtstaat ist, darf sie nur gegen den wehrhaft sein, bei dem nahezu nachgewiesen werden kann, dass er Verfassungsfeindlich ist.
Bei Nazis ist das trivial, die wollen, dass Juden und nichtdeutschstaemmige mit deutschem Pass erheblich weniger Rechte haben wie alle rassisch deutschen mit oder ohne deutschen Pass. Das ist offensichtlich gegen die Verfassung, somit haben rechtsradikale Parteien grosse Probleme fuer ihre Ideen zu werben ohne gleich verboten zu werden.
Und selbst wenn sie sich durchmogeln und an die Macht kommen, sobald sie ihre Ziele versuchen umzusetzen, ist fuer jeden der Lesen kann offensichtlich, dass sie GG-feindlich sind und dass deswegen 20.4 greift - und insbesondere die Bundeswehr wird Klarheit haben wozu sie ihr Eid verpflichtet und dann sind die Chancen ganz gut, dass sich das Problem loest.

Linksradikale hingegen wollen die Produktionsmittel verstaatlichen, ansonsten wollen sie kein Grundrecht wirklich antasten. Und deswegen ist ihre Verfassungsfeindlichkeit nicht so offensichtlich, denn in den Ohren eines juristisch ungebildeten wird das Argument, dass die profitgeilen globalisierten Konzerne der Verpflichtung des Eigentumsrechtes nicht gerecht werden und deshalb enteignet werden muessen und duerfen, leicht glaubwuerdig klingen.
Da dann einige Versuchen werden ihre Schaefchen ins trockene zu bringen, hat man auch gleich den Anlass schaerfere Ueberwachung zu betreiben und wie man sehen konnte hat der Staat, wenn er versucht, mit halblegalen Methoden den gierigen Reichen das abzunehmen was dem Staat zusteht, sowieso die Oeffentlichkeit auf seiner Seite.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Code Civil
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.04.2008
Beitrge: 68

BeitragVerfasst am: 08.04.08, 13:06    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
75 Jahre Ermchtigungsgesetz
Die Mtter und Vter unseres Grundgesetzes haben m.E. ein sehr gutes Gesetz zur Verhinderung einer knftigen Diktatur geschaffen.

Meinungen?

Es soll deutsche Professoren geben, die meinen das Deutsche Reich existiere noch, da Deutschland nie rechtsverbindlich kapituliert habe, ganz so wie der schwarze Ritter in Monty Python and the Holy Grail ... Dazu passt dann auch, dass FAZ-Mitherausgeber Frank Schirrmacher die Laudatio auf Tom Cruise hielt, als Dank fr dessen Entscheidung Graf Claus Schenk Graf von Stauffenberg sein Gesicht zu leihen.

Stauffenberg in einem Brief an seine Frau Nina aus dem besetzten Polen:

Die Bevlkerung ist ein unglaublicher Pbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohlfhlt. Die Tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun.

Als Scientologe scheint Tom Cruise, der einen Bambi fr Mut erhielt, die perfekte Besetzung fr Stauffenberg. Zahlreiche Kritiker im deutschsprachigen Raum werfen Scientology die Verbreitung einer totalitren Ideologie mit antidemokratischer Storichtung vor. Stauffenberg ging es wie zahlreicher seiner Mitverschwrer nur darum, zu retten, was noch zu retten war, und darum nach Mglichkeit die Demokratie zu verhindern.


Zuletzt bearbeitet von Code Civil am 08.04.08, 13:23, insgesamt 2-mal bearbeitet
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Redfox
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 08.04.08, 13:20    Titel: Re: 75 Jahre Ermchtigungsgesetz Antworten mit Zitat

carn hat folgendes geschrieben::
Eigentum verpflichtet schliesslich und soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen, da kann man es auch gleich fuer den sozialistischen Umbau der Gesellschaft einkassieren.


Wenn es dem Wohl der Allgemeinheit dient, ist nach Art. 14 Abs. 3 GG eine Enteignung ausdrcklich mglich.

Art. 15 GG spricht im Zusammenhang der Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschtze und Produktionsmittel noch nicht einmal von Wohl der Allgemeinheit. --> www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html

Es ist durchaus sinnlos, im Grundgesetz eine bestimmte Wirtschaftsform zu suchen. Man wird sie dort eher nicht finden. Infolgedessen gibt es nur einander widerstreitende Literaturmeinungen und das BVerfG. Und das BVerfG (BVerfGE 4, 7) spricht ausdrcklich von einer "wirtschaftpolitischen Neutralitt" des Grundgesetzes.

Siehe zu dem Meinungsstreit z.B. hier --> http://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftsverfassung#_note-0

Code Civil hat folgendes geschrieben::

Es soll deutsche Professoren geben, die meinen das Deutsche Reich existiere noch, da Deutschland nie rechtsverbindlich kapituliert habe, ....


Bis zur Wiedervereinigung war die Fortexistenz des Deutschen Reiches auch die Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.])

Code Civil hat folgendes geschrieben::
Stauffenberg ging es wie zahlreicher seiner Mitverschwrer nur darum, zu retten, was noch zu retten war, und darum nach Mglichkeit die Demokratie zu verhindern.


Das ist nicht neu und offenbar auch einer der Grnde fr den schwierigen Umgang mit dem Widerstand gegen Hitler.
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Code Civil
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.04.2008
Beitrge: 68

BeitragVerfasst am: 08.04.08, 21:33    Titel: Re: 75 Jahre Ermchtigungsgesetz Antworten mit Zitat

Redfox hat folgendes geschrieben::

Code Civil hat folgendes geschrieben::

Es soll deutsche Professoren geben, die meinen das Deutsche Reich existiere noch, da Deutschland nie rechtsverbindlich kapituliert habe, ....


Bis zur Wiedervereinigung war die Fortexistenz des Deutschen Reiches auch die Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.])

Den Entscheidungen ist nicht zu entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht davon ausginge, dass das Deutsche Reich auch noch neben der Bundesrepublik existierte. Es wird lediglich davon ausgegangen, dass es nicht unmittelbar mit der Kapitulation aufhrte zu existierten, sondern das es bis zur Grndung der Bundesrepublik noch einen "nicht geregelten Restbestand von Rechtsbeziehungen" gab (BVerfGE 3, 288 ). Was soll den zwischen 1945 und 1949 auch rechtlich gewesen sein, wenn nicht das besetzte Deutsche Reich? Die Bundesrepublik wurde 1949 als Rechtnachfolger des Deutschen Reichs gegrndet und erhob immer Anspruch, der einzig legitime deutsche Staat zu sein. Die Vorstellung das Deutsche Reich existiere noch ist auch schon daher absurd, da dann noch smtliche franzsische Republiken existieren mssten, denn die haben meines Wissens nicht die Rechtsnachfolge der jeweiligen Vorgnger-Republik bernommen, mit der Folge, dass zahlreiche Franzosen erhebliche Verluste machten, da Staatsanleihen nicht zurck gezahlt wurden.

Bei der Frage der Weiterexistenz des Deutschen Reichs geht es ja darum, der Bundesrepublik die Legitimation absprechen zu wollen, die deutsch-polnische Grenze rechtsverbindlich anzuerkennen. Wer so absurd argumentiert nimmt wahrscheinlich auch den nchsten Weltkrieg in Kauf. Im brigen scheint es sich aber um ein hartnckiges Gercht zu handeln, dass Professoren die Weiterexistenz des Deutschen Reichs neben der Bundesrepublik bejahen wrden.
Zitat:

Aus BVerfGE 2, 1 vom 23. Oktober 1952:

Diese Einlassung beweist aber nur, da Vorstandsmitglieder der SRP die Dolchstolge wider besseres Wissen verbreiten lieen, um im Bewutein des Volkes die Verantwortung fr Deutschlands Schicksal von "ihrer groBen Vorgngerin", der NSDAP, auf die Gegner des Nationalsozialismus abzuwlzen.

g) Die gleiche Absicht wird verfolgt, wenn Redner der SRP in ffentlichen Versammlungen darauf hinweisen, da im Jahre 1945 nur die Wehrmacht und nicht die damalige (Begriff nicht erlaubt!) Dnitz kapituliert habe und da infolgedessen die Regierung Dnitz Rechtens noch im Amt sei. Die SRP hat sich damit verteidigt, da dieselbe Auffassung von bekannten Rechtslehrern und Historikern vertreten werde. Das trifft jedoch nicht zu. In wissenschaftlichen Errterungen ist die Tatsache, da nur die Wehrmacht und nicht die Regierung bedingungslos kapituliert hat, lediglich als Beweis fr die Kontinnitt eines einheitlichen Deutschland gewertet worden. Die Alliierten haben danach die Staatsgewalt in Deutschland kraft eigenen Okkupationsrechtes, nicht kraft bertragung durch eine deutsche Regierung ausgebt; die Staatsgewalt der spter neu gebildeten deutschen Regierungsorgane beruht nicht auf einer Rckbertragung durch die Alliierten, sondern stellt ursprngliche deutsche Staatsgewalt dar, die mit dem Zurcktreten der Okkupationsgewalt wieder frei geworden ist. Nirgends ist ernstlich behauptet worden, die Regierung Dnitz sei Rechtens noch im Amt. Vielmehr geht man allgemein davon aus, da sie niemals als rechtsmige deutsche Regierung habe angesehen werden knnen. Das trifft zu. Von der rechtlichen Fragwrdigkeit aller von Hitler als "Fhrer" in Anspruch genommenen Kompetenzen abgesehen, konnte er keinesfalls durch einfachen Erla seinen Nachfolger bestimmen. Die von Dnitz in Anspruch genommene Fhrergewalt ist auch nie zu einer tatschlichen Staatsgewalt geworden, da die Dnitz-Regierung nur in den wenigen Wochen der totalen Auflsung von Flensburg aus auf einem tglich sich verengenden Teilgebiet Deutschlands und auf beschrnkten, vor allem militrischen Sachbereichen versucht hat, Geltung zu gewinnen. Auch der Umstand, da alliierte Stellen vorbergehend mit der sogenannten Regierung Dnitz verhandelt haben, kann ihr keine staatsrechtliche Bedeutung verleihen, zumal diese Verhandlungen vornehmlich militrische Fragen betrafen und damit endeten, da die Legitimitt seiner Regierung nicht anerkannt wurde.


Eine weitere Variante potentieller Kriegsbefrworter ist in Bezug auf die Haager Landkriegsordnung von 1907 zu behaupten, dass man vlkerrechtlich verbrecherische Kriege fhren drfe ohne territoriale Verluste befrchten zu mssen. Daher existiere Deutschland zumindest noch in den Grenzen zum Stichtag 31.12.1937 . Siehe z.B.:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-650-5664--f96388.html#frage98517

Redfox hat folgendes geschrieben::

Code Civil hat folgendes geschrieben::
Stauffenberg ging es wie zahlreicher seiner Mitverschwrer nur darum, zu retten, was noch zu retten war, und darum nach Mglichkeit die Demokratie zu verhindern.


Das ist nicht neu und offenbar auch einer der Grnde fr den schwierigen Umgang mit dem Widerstand gegen Hitler.


Es gibt einfach nur wenige bekannte Mitglieder des Widerstands, deren politische berzeugung in die heutige Zeit passt, was im brigen das Versagen der brgerlichen Schichten spiegelt. Spontan fallen mir nur die Geschwister Scholl ein. Adenauer hat brigens nach dem ersten Weltkrieg um die von Deutschland ausgehende Kriegsgefahr zu dmmen bereits die Teilung Deutschlands befrwortet um den Einfluss der ostpreuischen Grogrundbesitzer zu begrenzen. Spter hat er aber dennoch mit alten Wehrmachtsoffizieren die Bundeswehr aufgebaut, weshalb die Wehrmachts- bzw. Reichswehrtradition dort zum Teil weiterlebt. Auf den Vorwurf, alle hohen Offiziere htten in der Wehrmacht gedient, soll Adenauer sinngem geantwortet haben, die NATO nehme ihm keine 18-jhrigen Generle ab. Beim Aufbau der Bundeswehr htte aber komplett auf die Beteiligung von Wehrmachtoffizieren verzichtet werden knnen, wenn die Alliierten die Ausbildung bernommen htten. Groe Teile der Bundeswehr gehren meines Wissens mittlerweile zu den glhenden Verehrern des Nicht-Demokraten Stauffenberg, der in diesen Kreisen zunchst als Verrter galt.

Zitat:
Dieser grundstzliche Unterschied legt die Erwgung nahe, da sich aus den politisch neutralen ffentlich-rechtlichen Dienstverhltnissen der Berufssoldaten trotz ihres Erlschens gewisse rechtliche Nachwirkungen ergeben knnten. Angesichts des Verbots jeder militrischen Bettigung wrde es sich dabei allerdings nur um einen gesetzlich nicht geregelten Restbestand von Rechtsbeziehungen versorgungshnlichen Inhalts zum Deutschen Reich handeln knnen. - BVerfGE 3, 288 vom 11. Mai 1951


Bei dieser Passage ist wohl eher der Wunsch einer politisch neutralen Armee Vater des Gedankens, denn politisch neutral war die aus der Reichswehr hervorgegangene Wehrmacht keinesfalls, sondern ein Staat im Staate dessen Funktionre vieles taten um die Demokratie zu destabilisieren.
Reichswehr (Wikipedia)
http://de.wikipedia.org/wiki/Stahlhelm%2C_Bund_der_Frontsoldaten
http://de.wikipedia.org/wiki/Harzburger_Front
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Redfox
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 09.04.08, 07:49    Titel: Re: 75 Jahre Ermchtigungsgesetz Antworten mit Zitat

Code Civil hat folgendes geschrieben::

Den Entscheidungen ist nicht zu entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht davon ausginge, dass das Deutsche Reich auch noch neben der Bundesrepublik existierte. Es wird lediglich davon ausgegangen, dass es nicht unmittelbar mit der Kapitulation aufhrte zu existierten, sondern das es bis zur Grndung der Bundesrepublik noch einen "nicht geregelten Restbestand von Rechtsbeziehungen" gab (BVerfGE 3, 288 ). Was soll den zwischen 1945 und 1949 auch rechtlich gewesen sein, wenn nicht das besetzte Deutsche Reich? Die Bundesrepublik wurde 1949 als Rechtnachfolger des Deutschen Reichs gegrndet und erhob immer Anspruch, der einzig legitime deutsche Staat zu sein. Die Vorstellung das Deutsche Reich existiere noch ist auch schon daher absurd,


BVerfG vom 31. Juli 1973 (2 BvF 1/73; BVerfGE 36, 1: " Das Grundgesetz nicht nur eine These der Vlkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! geht davon aus, da das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 berdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausbung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmchte noch spter untergegangen ist; das ergibt sich aus der Prambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der stndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhlt.
Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfhigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfhig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt verankert (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung fr Deutschland als Ganzes tragen auch die vier Mchte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegrndet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert []. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat Deutsches Reich, in bezug auf seine rumliche Ausdehnung allerdings teilidentisch, so da insoweit die Identitt keine Ausschlielichkeit beansprucht. [] Sie beschrnkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes.
Die Bundesrepublik [] fhlt sich aber auch verantwortlich fr das ganze Deutschland []. Die Deutsche Demokratische Republik gehrt zu Deutschland und kann im Verhltnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden. "

Diese Rechtsprechung drfte sich durch die Wiedervereinigung berholt haben, allerdings auch erst dann.
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 09.04.08, 16:59    Titel: Antworten mit Zitat

Redfox hat folgendes geschrieben::
Diese Rechtsprechung drfte sich durch die Wiedervereinigung berholt haben, allerdings auch erst dann.

Nur in Bezug auf den Viermchtestatus. Die Identitt Deutsches Reich = Bundesrepublik bei territorialer Teilidentitt hat sich natrlich nicht gendert.

Beste Gre

Metzing
_________________
Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden Website dieses Benutzers besuchen
Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 09.04.08, 17:14    Titel: Antworten mit Zitat

Der Streit mit dem Reichs-Kladderadatsch hat sich m.E. mit der neuen Prambel zum Grundgesetz erledigt.

Prambel des Grundgesetzes fr die Bundesrepublik Deutschland hat folgendes geschrieben::
Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassung(s)gebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Lndern Baden-Wrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz fr das gesamte Deutsche Volk.

Sicher wrde das Bundesverfassungsgericht die Frage/Entscheidung von 1973 heute anders bewerten. Die Frage nach dem "Deutschen Reich" hat daher m.E. nur noch historischen Wert. Winken
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
carn
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 10.04.08, 08:48    Titel: Re: 75 Jahre Ermchtigungsgesetz Antworten mit Zitat

Redfox hat folgendes geschrieben::
carn hat folgendes geschrieben::
Eigentum verpflichtet schliesslich und soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen, da kann man es auch gleich fuer den sozialistischen Umbau der Gesellschaft einkassieren.


Wenn es dem Wohl der Allgemeinheit dient, ist nach Art. 14 Abs. 3 GG eine Enteignung ausdrcklich mglich.

Genau das macht die Schwaeche von links her aus, die ich meine, denn wer entscheidet was dem Wohl der Allgemeinheit dient?
Am Ende Parlament und die vom Parlament bestimmten BVG-Richter, ob eine Entscheidung wirklich dem Wohl der Allgemeinheit dient ist fuer den einzelnen Buerger schwierig und demnach kann er nicht beurteilen, wann eine Regierung mit ihren sozialistischen Ideen zu weit geht.
Hingegen beim Ausweisen, Enteignen oder aberkennen der Staatsbuergerschaft von Millionen nicht-Ethnodeutschen (was ja eine rechtsradikale Regierung anstreben wuerde) ist fuer den Buerger sehr einfach zu erkennen, dass die Regierung gegen das GG agiert.
Redfox hat folgendes geschrieben::


Es ist durchaus sinnlos, im Grundgesetz eine bestimmte Wirtschaftsform zu suchen. Man wird sie dort eher nicht finden. Infolgedessen gibt es nur einander widerstreitende Literaturmeinungen und das BVerfG. Und das BVerfG (BVerfGE 4, 7) spricht ausdrcklich von einer "wirtschaftpolitischen Neutralitt" des Grundgesetzes.

Siehe zu dem Meinungsstreit z.B. hier --> http://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftsverfassung#_note-0



Meiner Ansicht nach, liesse sich im Prinzip der Meinungsstreit beilegen, sofern der Nachweis gelingen wuerde, dass Sozialismus mit dem aktuell existierenden homo sapiens nicht im Rahmen der Grunderchte und ohne Hungertote klappen kann, voellig egal wie er legitimiert ist und wie moralisch einwandfrei die Politiker sind. Da unser GG sowohl Genmanipulationen im grossen Stil als auch Gehirnwaesche im grossen Stil als auch gezielte erzeugten Selektionsdruck(=Massenmord) verbietet waere der Sozialismus damit nicht mit dem GG vereinbar.

Aber zugegeben, die Beweislage ist ein bischen duerftig, es gab ja erst ca. 50 nicht wissenschaftlich sauber aufgebaute Experimente und es ist nicht mal klar ob es jetzt eher 10 Millionen oder eher 100 Millionen den Beweis stuetzende Indizien gibt, also ist nichts dagegen einzuwenden, wenn man den aktuell noch laufenden oder demnaechst anfangenden Experimenten wohlwollend zur Seite steht, denn da kann man dann weitere Indizien zaehlen und sich darueber klarer werden, warum denn diesmal der Sozialismus wieder nicht funktioniert hat.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Code Civil
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.04.2008
Beitrge: 68

BeitragVerfasst am: 10.04.08, 13:28    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
Der Streit mit dem Reichs-Kladderadatsch hat sich m.E. mit der neuen Prambel zum Grundgesetz erledigt.


Auch wenn es die Deutsche Reichsbahn inzwischen auch nicht mehr gibt, ist es fr die Frage, ob das Deutsche Reich neben der Bundesrepublik existiert ja letztlich gleich, ob das Grundgesetz fr eine bergangszeit gelten soll oder bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung. So man davon ausgeht, dass das Deutsche Reich neben der Bundesrepublik existiert(e), wird das Deutsche Reich nicht nur 1000 Jahre sondern ewig existieren, und mit ihm das Ermchtigungsgesetz, dass am 10. Mai 1943 ohne Zeitbeschrnkung verlngert wurde, es sei denn es wird noch mal Auferstehen um seinen Untergang selbst zu verknden. So wie der schwarze Ritter in Monty Python and the Holy Grail wird das Deutsche Reich aber natrlich nie aufgeben und kann daher nach absurder anscheinend von deutschen Professoren geteilter Meinung nicht untergehen. Muss man nun davon ausgehen, dass die Deutschen sobald sie ihren nchsten Fhrer des Deutschen Reichs proklamieren einfach smtliche Entscheidungen der Bundesrepublik fr unverbindlich erklren? Htte man auf Genscher hren und Deutschland lieber doch nicht die volle Souvernitt zuerkennen sollen?

Redfox hat folgendes geschrieben::

BVerfG vom 31. Juli 1973 (2 BvF 1/73; BVerfGE 36, 1: (...) Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfhigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfhig.


Klar, es fehlt z.B. der Fhrer ... Smtlich hier durch das Bundesverfassungsgericht zitierten Entscheidungen geben allerdings nicht her, dass das Deutsche Reich neben der Bundesrepublik existierte. Wie soll der Bundestag als Parlament der Bundesrepublik Ansprche gegen das Deutsche Reich regeln knnen (BVerfGE 3, 288), wenn dieses neben der Bundesrepublik existierten wrde? Wenn die Bundesrepublik nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs wre, wieso wird der Beschwerdefhrer in dem Verfahren BVerfGE 3, 288 nicht einfach an das Reichsgericht verwiesen und wieso sollte Vertrge des Deutschen Reichs in der Bundesrepublik bestand haben mssen (BVerfGE 6, 309)?

Ich dachte immer das man davon ausging:

Sie [die Bundesrepublik] hat damit zugleich den Anspruch auf Wiederherstellung einer umfassenden deutschen Staatsgewalt gerechtfertigt und sich selbst als die Staatsorganisation des Gesamtstaates legitimiert, die bisher allein in Freiheit wieder errichtet werden konnte. - BVerfG vom 22. August 1950 (1 BvL 104/52; BVerfGE 2, 266).

Aber:

Zur politischen These vom "Alleinvertretungsanspruch" hat sich das Bundesverfassungsgericht niemals geuert. Es hatte und hat auch jetzt keinen Anla zu prfen und zu entscheiden, ob sich aus dem Grundgesetz rechtlich ein Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland fr Gesamtdeutschland begrnden lt. - BVerfG vom 31. Juli 1973 (2 BvF 1/73; BVerfGE 36, 1).

Klar, wenn davon ausgegangen wird:

Sie [die DDR] hat damit zugleich den Anspruch auf Wiederherstellung einer umfassenden deutschen Staatsgewalt gerechtfertigt und sich selbst als die Staatsorganisation des Gesamtstaates legitimiert, die bisher allein in Unfreiheit wieder errichtet werden konnte.

Bundesrepublik und DDR sind in der Vorstellung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 also keine Nachfolgestaaten des Deutschen Reichs sondern Stellvertreterstaaten des Deutschen Reichs, das als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfhig ist, u.a. da es keinen Fhrer gibt, der nach dem Ermchtigungsgesetz regieren kann, weil das Alliierte Vorbehaltsrecht dagegen steht? Kann ich mir nicht vorstellen, auch wre der Zwei-plus-Vier-Vertrag unter diesen Umstnden nichtig, mit der Folge, dass Deutschland sofort wieder besetzt werden drfte um dann hoffentlich fr immer von der Landkarte zu verschwinden, so wie es Deutschland schon nach dem zweiten Weltkrieg verdient htte.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 10.04.08, 16:53    Titel: Antworten mit Zitat

Code Civil hat folgendes geschrieben::
Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
Der Streit mit dem Reichs-Kladderadatsch hat sich m.E. mit der neuen Prambel zum Grundgesetz erledigt.


Auch wenn es die Deutsche Reichsbahn inzwischen auch nicht mehr gibt, ist es fr die Frage, ob das Deutsche Reich neben der Bundesrepublik existiert ja letztlich gleich, ob das Grundgesetz fr eine bergangszeit gelten soll oder bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung. So man davon ausgeht, dass das Deutsche Reich neben der Bundesrepublik existiert(e), wird das Deutsche Reich nicht nur 1000 Jahre sondern ewig existieren, und mit ihm das Ermchtigungsgesetz, dass am 10. Mai 1943 ohne Zeitbeschrnkung verlngert wurde, es sei denn es wird noch mal Auferstehen um seinen Untergang selbst zu verknden. So wie der schwarze Ritter in Monty Python and the Holy Grail wird das Deutsche Reich aber natrlich nie aufgeben und kann daher nach absurder anscheinend von deutschen Professoren geteilter Meinung nicht untergehen. ....

An der politischen Agitation beteilige ich mich nicht. Wenn berhaupt, hat das "Deutsche Reich" allenfalls nur noch eine historische Bedeutung. In den letzten 2000 Jahren sind viele Kriege und Eroberungskriege gefhrt worden. Grenzen wurden hin und her geschoben. Das deutsche Kaiserreich wurde von der Weimarer Republik abgelst. Dem folgte der Nationalsozialismus. Die Geschichte Polens darf m.E. in dieser Diskussion nicht unbercksichtigt bleiben (s.a. Westverschiebung Polens).

Code Civil hat folgendes geschrieben::
Muss man nun davon ausgehen, dass die Deutschen sobald sie ihren nchsten Fhrer des Deutschen Reichs proklamieren einfach smtliche Entscheidungen der Bundesrepublik fr unverbindlich erklren? Htte man auf Genscher hren und Deutschland lieber doch nicht die volle Souvernitt zuerkennen sollen?

Einen nchsten Fhrer wird es m.E. nicht (nie mehr) geben, auch wenn ewig gestrige davon trumen. Mit Art. 23 GG - (Europa-Artikel) ist das politische Ziel der Bundesrepublik formuliert. In dem Deutsch-Polnischen Grenzvertrag wurde die Oder-Neie-Grenze vlkerrechtlich festgelegt. Damit ist eine Diskussion ber das deutsche Reich und die Ostgebiete m.E. nur noch im Geschichtsunterricht oder fr Historiker interessant.

__________
Pfeil News: Demokratie braucht Widerspruch - Bundestag gedenkt Zerstrung der Demokratie vor 75 Jahren Ausrufezeichen
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Rechtsgeschichte, - philosophie, -theorie Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehen Sie zu Seite 1, 2  Weiter
Seite 1 von 2

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.