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Verfasst am: 28.09.04, 08:26 Titel: Luftsicherheitsgesetz: Verfassungsänderung oder nicht?
Hey!
Sollte eurer Meinung nach das GG geändert werden, um eine bessere Rechtfertigung für den ultima ratio Fall des Abschusses einer Passagiermaschine bzw. den Einsatz der Streitkräfte im Innern zu haben? Oder denkt ihr ide bestehende Rechtfertigungs-/Rechtslage reicht aus?
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