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Welche Rechte hat der Betreuer?

 
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theputzy
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 08.04.2008
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 08.04.08, 21:38    Titel: Welche Rechte hat der Betreuer? Antworten mit Zitat

Guten Tag,

ich hätte eine Frage und zwar:

Es ist so das mein Vater schon lange krank war und es im Oktober 2007 dazu kam das er eine Betreuerin bekommen hat.
Diese hat den Fahrzeugbrief seines Fahrzeug mitgenommen.

Nun ist mein Vater aber am 9. Dezember verstorben und sie weigert sich mir den Brief auszuhändigen da sie auf ihre Vergütung wartet, worüber ich bisher keine Rechnung erhalten habe und sie selbst nicht weiß ob die Rechnung aus Staatskasse oder mir bezahlt werden muss.

Ich selbst bin Alleinerbe und muss ja das Fahrzeug auch abmelden und Verkaufen können. Mit jedem Tag kostet mich es Geld.

Wie ist die Rechtslage? Ist es das Recht der Betreuerin den Brief zu behalten bis die Vergütung bei ihr angekommen ist oder nicht?

Ich bedanke mich schon mal für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen
Steven Wroblewski
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Code Civil
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.04.2008
Beiträge: 68

BeitragVerfasst am: 08.04.08, 22:23    Titel: Antworten mit Zitat

Die Betreuerin muss den Brief herausgeben, da es sich sonst um eine unzulässige Form der Selbsthilfe handelt, es sei denn sie kann einen gegenteiligen Gerichtsbeschluss vorweisen. Kann sie das nicht, haftet sie für entstehende Kosten.
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 08.04.08, 23:25    Titel: Antworten mit Zitat

Ich sehe das leicht anders: wenn die Betreuerin gegen den Erben Zahlungsansprüche hat, könnte ihr ein Zurückbehaltungsrecht zustehen. Dazu müßte ihr Vergütungsanspruch allerdings fällig sein, das wäre er aber nur, wenn dem Erben (oder zu Lebzeiten dem Betreuten) jedenfalls eine geordnete Aufstellung über die Schuld zugeleitet worden wäre. Ist dies nicht der Fall, bestünde kein Zurückbehaltungsrecht, da der Vergütungsanspruch dann nicht fällig wäre.

Beste Grüße

Metzing
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Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
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