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Berlin - Anlässlich der Verabschiedung des Verbraucherpolitischen
Berichts 2008 im Kabinett erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische
Sprecherin:
Der heute von der Bundesregierung vorgelegte verbraucherpolitische
Bericht ist ein Blendwerk und macht klar, welch geringen Stellenwert
Verbraucherpolitik für die Bundesregierung hat. Der Verbraucherschutz
steht ganz unten auf der Agenda von Minister Seehofer. Statt den
Verbraucherinnen und Verbrauchern bei ihren alltäglichen Problemen mit
steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen, bei Telefonterror,
giftigem Spielzeug und Abzocke im Internet effektiven Rechtsschutz zu
gewähren, reist Minister Seehofer von einer Konferenz zur nächsten und
blendet die Öffentlichkeit mit Ankündigungen und Positionspapieren.
Aber die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine
Ankündigungen hören, sondern endlich Taten sehen!
Viele Scheinaktivitäten der Bundesregierung sollen verschleiern, dass
Verbraucherinnen und Verbraucher auf den zunehmend unübersichtlichen
Märkten Opfer von Geschäftemachern sind. Effektive Schutzgesetze für
Patienten oder Telefon- und Bankkunden bleiben in den Schubladen der
Ministerien liegen. Ein besonders unerfreuliches Beispiel für die
Lethargie der Bundesregierung ist das Thema Fahrgastrechte: Obwohl im
Verbraucherausschuss seit Monaten die Vorlage eines Gesetzentwurfes
zum Thema Fahrgastrechte angekündigt wurde, weist der
verbraucherpolitische Bericht jetzt darauf hin, dass die EU-Verordnung
ab 2009 in Kraft treten wird. Eine vorzeitige nationale Umsetzung wird
demnach - trotz vollmundiger Versprechungen - nicht mehr angestrebt.
Hier hätte die Bundesregierung besser in den seit langem vorliegenden
Gesetzesentwurf der Grünen geschaut und verbindliche Fahrgastrechte
wie die Entschädigung bei Zugausfall und -verspätung auf den Weg
gebracht.
Verbraucherschutz sieht anders aus, Herr Minister! Funktionierende
Märkte brauchen faire Bedingungen sowohl für die Verbraucherinnen und
Verbraucher als auch für die Firmen, die sich redlich am Markt
verhalten. Der heute vorgelegte verbraucherpolitische Bericht
vermittelt jedoch den Eindruck, dass die schwarz-rote Bundesregierung
nicht die Verbraucher-, sondern die Lobbyinteressen vertritt.
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